Düsseldorf (mt/ddp). Die Republik blickt am Sonntag mit Spannung auf den Ausgang der nordrhein-westfälischen Landtagswahl. Rund 13,3 Millionen Bürger sind beim Urnengang im bevölkerungsreichsten Bundesland wahlberechtigt. Am Freitag läuteten die Parteien den Endspurt ihrer Kampagnen ein. Während sich die regierende CDU zuversichtlich gab, hoffen die Sozialdemokraten in ihrer alten Hochburg an Rhein und Ruhr auf ein Comeback.
Sollte die seit 2005 amtierende schwarz-gelbe Landesregierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in Düsseldorf verlieren, hätten CDU/CSU und FDP auch keine Mehrheit im Bundesrat mehr. Herausforderin von Rüttgers ist die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft. Gemeinsam mit den Grünen will Kraft eine Koalition bilden. Erstmals in den NRW-Landtag einziehen will die Linke.
Derzeit haben weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb in den Umfragen eine Mehrheit. Die Linkspartei liegt in allen Umfragen stabil bei mindestens 5 Prozent. Nach Angaben von Meinungsforschern könnte die umstrittene Griechenland-Hilfe die Wahl stark beeinflussen. Laut der letzten Forsa-Umfrage vom Donnerstag liegen CDU und SPD in NRW gleichauf bei 37 Prozent. Andere Erhebungen sahen weiterhin einen knappen Vorsprung für die Christdemokraten. Die Grünen sind in allen Umfragen dritte Kraft mit einem zweistelligen Ergebnis.
Ministerpräsident Rüttgers gab sich zuversichtlich. "Die Umfragen sagen, dass die CDU vorne liegt - und das ist das Wichtigste", sagte der CDU-Landeschef. "Darum kämpfen wird jetzt, damit auch da die Frage von Sicherheit und Stabilität eindeutig beantwortet wird. Und da ist die Frage schon wichtig, wer bisher das Land Nordrhein-Westfalen gut durch die Krise geführt hat, und deshalb gehen wir ganz optimistisch in diesen Wahltag." Dass es knapp werde, habe mit den "großen Ereignissen in Deutschland und Europa" zu tun.
SPD-Chef Sigmar Gabriel knüpfte indirekt eine mögliche Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten an einer großen Koalition in NRW an die Bedingung, dass Rüttgers nicht Ministerpräsident bleibt. "Das System Rüttgers kann man nur ohne ihn beenden", sagte Gabriel. Rüttgers sei als Ministerpräsident "in jeder Variante ein Problem". "Er hat ein System geschaffen, bei dem nicht mehr zwischen Regierungsämtern, Parteispenden und politischen Interessen unterschieden wird."
Wie nie zuvor in NRW hatten Blogger den Wahlkampf bestimmt. Online-Enthüllungen über finanzielle Unregelmäßigkeiten und Parteiinterna sorgten für heftige Kontroversen.
Bei der Landtagswahl am 22. Mai 2005 hatte die CDU in NRW 44,8 Prozent erreicht. Die SPD kam auf 37,1 Prozent. FDP und Grüne erreichten jeweils 6,2 Prozent. Die PDS landete bei 0,9 Prozent. Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) erzielte 2,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag 2005 bei 63 Prozent. Nach der Niederlage der SPD gegen Rüttgers hatte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) noch am Abend des 22. Mai 2005 Neuwahlen im Bund angekündigt. Diese führten im Herbst 2005 zur Abwahl der damaligen rot-grünen Bundesregierung.
"Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, sollte sich beim Wahlamt seines Wohnortes erkundigen, ob eine Eintragung im Wählerverzeichnis erfolgt ist", riet Landeswahlleiterin Helga Block. Zugleich rief sie zur Stimmabgabe auf. "Nur wer zur Wahl geht, bestimmt mit, wer in den kommenden fünf Jahren regiert. Deshalb sollte niemand diese wichtige Entscheidung allein den anderen überlassen."
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