Westerwelle habe an einem kurzfristig anberaumten Treffen der Fraktionsvorsitzenden zu den Milliardenhilfen für Griechenland in Berlin teilnehmen müssen, entschuldigte Niebel den Bundesvorsitzenden der FDP.
Für die Mindener Polizei hatte die Abwesenheit des Außenministers sein Gutes: Einige Beamte konnten früher in den Feierabend gehen, wie Polizeikräfte vor Ort bestätigten. Niebels Sicherheitsrisiko wird geringer eingestuft, als das Westerwelles. Weniger Polizei war vor Ort nötig.
Die Hilfen für Griechenland zogen sich als Thema durch die Reden von Gudrun Kopp, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Vorsitzende des FDP-Bezirksverbandes Ostwestfalen-Lippe, Kai Abruszat, Landtagskandidat der FDP im Wahlkreis Minden-Lübbecke und Niebel. "Es geht darum, unsere eigene Währung zu retten", erklärte der Minister.
Bildung stellten die Redner als wichtigstes Thema in NRW immer wieder in den Vordergrund. "Das dreigliedrige Schulsystem ist ein Zeichen von Vielfalt", sagte Niebel. Gemeinsame Schulen, wie sie die SPD anstrebe, seien nicht geeignet, um den unterschiedlichen Entwicklungen von Kindern gerecht zu werden. "Schule gemeinsam bis zur zehnten Klasse ist eine Kampfansage an jede gut arbeitende Hauptschule, Realschule und Gymnasium - und an die FDP", bekräftigte Abruszat. Niebel, selbst Vater von drei Kindern, sprach sich auch dafür aus, den Lernstoff des um ein Jahr verkürzten Abiturs entsprechend zu verringern.
Auch zur Steuersenkungspolitik der FDP äußerte sich der Minister: "Wir brauchen faire und gerechte Steuern." Um die Wirtschaft anzukurbeln, müssten die Bürger entlastet werden.
Dirk Niebel vertrat Außenminister Guido Westerwelle gestern in der Stadthalle.
Sein eigenes Ministerium stelle er ebenfalls in den Dienst des Wirtschaftswachstums. Die Betonung legte er auf "wirtschaftliche Zusammenarbeit". Gäste bei Dienstreisen sind weiterhin erwünscht. "Ich werde auch weiter Wirtschaftsdelegationen mitnehmen und als Türöffner für mittelständische Unternehmen fungieren", sagte Niebel. Entwicklungspolitik dürfe auch dem eigenen Land dienen.
Für etwas Unruhe sorgten einige Protestler, die sich unter die Zuschauer gemischt hatten. Während der Rede Kopps schwenkten sie kleine Transparente mit der Aufschrift "Kopfpauschale stoppen". Sie wurden von Sicherheitskräften aus dem Saal geleitet.
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