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06.05.2010
FDP-Chef Westerwelle hält an Steuersenkungen fest
Außenminister im MT-Interview: Liberale wollen zweistelliges Ergebnis in NRW

Minden/Berlin (mt/kv). FDP-Chef Guido Westerwelle hält ungeachtet der milliardenschweren deutschen Hilfe für Griechenland und der zu erwartenden niedrigen Steuereinnahmen in den kommenden Jahren an den Steuersenkungsplänen seiner Partei fest.

Guido Westerwelle. | Foto: MT-Archiv

Unmittelbar vor der heutigen Bekanntgabe der jüngsten Steuerschätzung erklärte der Außenminister und Vizekanzler im Interview mit dieser Zeitung, dass lediglich "die Steuerzuwächse nicht mehr ganz so üppig ausfallen". Und das beste Beschäftigungsprogramm sei "eine Wirtschaftspolitik, die auf den Mittelstand setzt, und ein faires Steuersystem, wo sich Leistung wieder lohnt."

Westerwelle verteidigte zugleich die Kreditzusagen an Griechenland, "um unsere Währung zu schützen". Zugleich forderte er: "Wir müssen jetzt um Griechenland eine Brandmauer herum ziehen, damit nicht der Euro in ganz Europa angesteckt wird."

Der FDP-Chef, der heute Abend um 19 Uhr zu einer Wahlkampf-Veranstaltung in die Mindener Stadthalle erwartet wird, sieht "sehr gute Chancen" für ein zweistelliges Ergebnis der Liberalen bei der Landtagswahl am Sonntag in NRW. Und damit werde dann das oberste Ziel der FDP erreicht: "Wir wollen eine linke Mehrheit im Landtag und damit einen Probelauf für eine linke Regierung in Berlin verhindern."

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