CDU: Verbesserung des Jugendschutzes
Nordrhein-Westfalen soll das Land mit der niedrigsten Kriminalitätsrate und der besten Aufklärungsquote in Deutschland werden, dafür setzt sich die CDU ein. Es darf keine Verharmlosung von Bagatell- und sogenannten Kavaliersdelikten geben.

Notwendig in diesem Zusammenhang ist eine Entlastung der Polizei beim Objektschutz. Darüber hinaus bedarf es einer zeitnahen Ausstattung der Polizei entsprechend dem digitalen Fortschritt. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen soll die Befugnis zur sogenannten Telekommunikationsüberwachung, zur sogenannten Onlinedurchsuchung, zu verdachts- und ereignisunabhängigen Kontrollen sowie zur automatisierten Kennzeichenerfassung erhalten.

Dabei geht es uns nicht um einen ungehinderten Zugriff auf die datengeschützte Kommunikation, sondern um absolute Ausnahmefälle.

Des Weiteren spricht sich die CDU für eine Verbesserung des Jugendschutzes durch wirksame Vorbeugung und Wertevermittlung in der Kinderbetreuung, im Elternhaus und in der Schule aus.
Eine Einrichtung von Ombuds-Stellen beim Opferschutz ist zudem unerlässlich. Der Ombudsmann für den Opferschutz soll als Ansprechpartner für Opfer von Sexual- und Gewaltstraftaten und ihre nahen Angehörigen zur Verfügung stehen, um den Täter-Opfer-Ausgleich durch Beratung und Hinweise zu begleiten.

SPD: Kein Platz für "Schwarze Sheriffs"
Polizei: In Nordrhein Westfalen sorgen rund 50 000 Menschen bei der Polizei für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Sie leisten einen oft gefährlichen, immer wichtiger werdenden Dienst für die Allgemeinheit.

Die schwarz-gelbe Koalition ist unter dem Motto "Mehr fahnden statt verwalten" angetreten. Tatsächlich hat sie Personal bei der Polizei abgebaut. Zudem macht sich die demografische Entwicklung bemerkbar: Allein um die altersbedingten Abgänge auszugleichen, werden voraussichtlich in den Jahren ab 2012 Wiedereinstellungen von mehr als 1000 bis hin zu 2000 Beamten erforderlich sein.

Deshalb wollen wir den Erhalt und ausgewogene Entwicklung des Personalbestands sowie die Stärkung der Arbeitsfähigkeit der Polizei. Eine Privatisierung von Polizeiaufgaben – Stichwort: "Schwarze Sheriffs" – lehnen wir entscheiden ab.Ordnungspartnerschaften wie etwa die Stadtwachen in Minden und Bad Oeynhausen sind dagegen gute Beispiele für die auszubauende Kooperation von Kommunen und Polizei.

Freiwillige Feuerwehr: Zur Stärkung der Attraktivität des Ehrenamtes in den Feuerwehren und zur langfristigen Sicherung des Personalbedarfs wollen wir, dass das Land im Zusammenwirken mit den Kommunen für die ehrenamtlichen Mitglieder der Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehren eine zusätzliche Altersversorgung aufbaut, umso die aufopferungsvolle Tätigkeit der Feuerwehrangehörigen angemessen zu würdigen.

FDP: Mehr fahnden, weniger verwalten
Der Schutz der Bürger vor Gewalt, Verbrechen, Extremismus und Terror durch eine konsequente Kriminalitätsbekämpfung und eine erfolgreiche Präventionsarbeit ist uns als FDP ein besonderes Anliegen.

Wir setzen uns ein für die richtige Balance zwischen der Sicherheit der Menschen und der Bewahrung der Freiheit und Privatheit der Bürger. Wir haben unter der Federführung unseres Innenministers Polizeibeamte von der Verwaltungstätigkeit zurück in den operativen Dienst geführt.

Mit einer Aufklärungsquote von fast 50Prozent ist unsere Polizei so erfolgreich wie nie zuvor. Die Zahl der polizeilich erfassten Straftaten ist erneut gesunken. Wir haben mit jährlich 1100 zusätzlichen Polizeianwärtern die Einstellungszahlen im Vergleich zu rot-grün mehr als verdoppelt.

Diesen Weg gehen wir konsequent weiter: Viele Nachwuchskräfte, denen wir Karrierewege eröffnen wollen, wirken einer Überalterung der Polizei wirksam entgegen.
"Mehr fahnden, weniger verwalten" bleibt auch in der kommenden Wahlperiode unser Erfolgskonzept. Die seit 2005 kontinuierlich verbesserte Sachausstattung der Polizei ist uns auch in Zukunft ein wichtiges Anliegen.

Projekte wie Ordnungspartnerschaften, Verkehrserziehung, Zusammenarbeit von Schule und Polizei, die 24-Stunden-Internetwache der Polizei und die gute Zusammenarbeit mit der Feuerwehr, deren Ehrenamt wir besonders wertschätzen, wollen wir zukunftsorientiert gestalten.

Die Jugendkriminalität geht zurück und mit gezielten Intensivtäterprojekten befreien wir Jugendliche aus kriminellen Kreisen.

Die Grünen: Eine offene Gesellschaft
Der demokratische Rechtsstaat schützt die Grund- und Freiheitsrechte seiner Bürgerinnen und Bürger und schafft innere Sicherheit und Vertrauen im Staat.

Die entsprechenden Einrichtungen sind so zu gestalten, dass sie ihren Aufgaben in vollem Umfang gerecht werden können. Sparmaßnahmen sind hier nicht angebracht.
Das grüne Leitbild beinhaltet selbstbewusste Menschen in einer offenen Gesellschaft, die ohne Angst vor Überwachung leben. Ohne Freiheitsrechte übermäßig einzuschränken, wollen die Grünen Terrorismus und Kriminalität bekämpfen.Ziel ist es die finanzielle und personelle Stärkung der Datenschutzbehörde sowie der wirksame Schutz der Daten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, keine polizeiliche Videoüberwachung im öffentlichen Raum, keine Einführung von präventiver Online-Durchsuchung und keine präventive Telekommunikationsüberwachung.

Den öffentlich-rechtlichen Medien kommt eine besondere Funktion zu. Sie haben die Chance, ihre Recherchen finanziell relativ unabhängig zu tätigen und neue Entwicklungen zeitnah zu präsentieren.

Die Linke: Selbstbestimmung stärken
Die Linke NRW streitet für mehr Demokratie durch Erleichterung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auf kommunaler und auf Landesebene.

Wir wollen Datenschutz, öffentlichen Raum und Selbstbestimmung stärken. Die Linke NRW stellt sich gegen Bespitzelung durch Unternehmen und den Staat.

Wir werden Rassismus und Neofaschismus überall bekämpfen und fordern: Gleiche Rechte für alle Menschen, die hier leben. Eine lebendige Demokratie ist der beste Schutz der Verfassung.
Die Linke sagt: Nazis raus aus den Köpfen und den Parlamenten.
Die Linke NRW steht für eine Politik, die allen Menschen mit Migrationshintergrund ein selbst bestimmtes Leben, die gleichberechtigte Teilhabe und schließlich eine tatsächliche Gleichstellung in der Gesellschaft ermöglicht.

Die Grundvoraussetzung hierfür ist die Abschaffung aller diskriminierenden und ausgrenzenden Strukturen und Sondergesetze. Ein solidarisches und weltoffenes Miteinander erfordert Respekt vor unterschiedlichen Lebensweisen. Die aktive Teilnahme der Immigrantenverbände an Planung und Ausführung der betreffenden Programme, Projekte und Maßnahmen muss fest verankert werden.

Für alle in NRW lebenden Menschen fordern wir das aktive und passive Wahlrecht. Die Linke NRW setzt sich für eine humane Asyl- und Flüchtlingspolitik ein und fordert einen gesicherten Aufenthaltsstatus für verfolgte, ausgebeutete und unterdrückte Flüchtlinge, statt diese ins Ungewisse abzuschieben. Die Linke bleibt dabei: Kein Mensch ist illegal.

Piraten Partei: Für Menschenrechte kämpfen
Die grundlegenden Rechte jedes Menschen sind das höchste Gut und Ausdruck unserer Menschlichkeit.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, beschlossen und anerkannt von den Staaten der Vereinten Nationen, stellt dabei die umfassende und allgemein anerkannte Sammlung dieser Rechte dar.

Die dort genannten Rechte sind unteilbar und gelten für jeden Menschen gleichermaßen, unabhängig von seiner Herkunft, seiner Religion, seinem Geschlecht, seiner Kultur oder anderer Merkmale.
Jeder Mensch muss sich frei entfalten können, ohne Repressalien befürchten zu müssen. Jede Diskriminierung ist abzulehnen.
Gemeinsam mit den Menschenrechten bilden die Bürgerrechte die Grundrechte der Menschen, die sich zum deutschen Staat zusammengefunden haben.Die NRW-Piraten stehen hinter dem Grundgesetz in der ursprünglichen Form, wie es unsere Gründungsväter 1949 ausgearbeitet haben. Insbesondere lehnen wir Änderungen an dem die Grundrechte umfassenden ersten Abschnitt, den Artikeln 1 bis 19, ab.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass solche Änderungen immer nur zu einem Abbau von Bürgerrechten führen.

Die Piratenpartei setzt sich für einen stärkeren Schutz und eine stärkere Beachtung der Grundrechte ein. Sie will die Bürgerrechte verteidigen, insbesondere auch gegenüber dem Staat, der sie bedroht, und dessen Einrichtungen.

Freie Union: Abschaffung des Föderalismus
Bei allen Behörden sind die Ist-Zustände zu ermitteln. Ziel sind die Abschaffung des Föderalismus durch Überarbeitung des Beamten- und Dienstrechtes sowie die Überführung in ein verfassungskonformes Gesetz.

Einrichten und Ausbau länderübergreifender Einsatzeinheiten (Polizei, Feuerwehr etc.) mit Schwerpunkt Antiterrorbekämpfung und Kampf gegen die Drogen-Mafia.

Koordinationspläne zum Katastrophenschutz bundesweit ausbauen um eine Einheit zwischen Polizei, Bundeswehr, Feuerwehr, Hilfswerken, Krankenhäusern und Ordnungskräften herzustellen.

Sicherheit für die Bevölkerung durch die Präsenz von Polizei und Ordnungskräften. Ausstattung von Ordnungskräften mit Sondervollmachten und Überprüfung eines möglichen Dienstes an der Waffe. Vermittlung der Werte des Grundgesetzes in allen Schulformen. Durch gezielten Einsatz von "Ältesten Räten" im Strafvollzug, aus dem gleichen Kulturkreis wie Strafgefangene mit Migrations-Hintergrund, kann eine bessere Resozialisierung erreicht werden.

Wichtig ist hierbei auch eine Einweisung in die Werte des Grundgesetzes. Im Flüchtlingswesen ist eine Überarbeitung des Bleiberechtes innerhalb von zwei Jahren durchzuführen. Dazu gehört die Schaffung von Rechtssicherheit für langjährig geduldete Flüchtlinge. Erweiterung des im Grundgesetz geregelten Briefgeheimnisses auf die neuen, elektronischen Medien. Die Weitergabe personenbezogener Daten durch staatliche Stellen an die Wirtschaft ist grundsätzlich zu verbieten.

Pro NRW: Personalstärke der Polizei verstärken
Die Polizei muss in ihrer Personalstärke enorm vergrößert und ihre Kompetenzen erweitert werden, sodass die Wehrhaftigkeit steigt und der Staat die Oberhand behält.

Parallelgesellschaften müssen verhindert werden, damit ein Zusammenleben möglich wird.

Kriminelle Ausländer müssen nach unseren Gesetzen gleichermaßen hart abgestraft werden wie die Inländer. Das heißt, kriminelle Ausländer sollten nach ihrer Verurteilung in ihr Heimatland abgeschoben werden. (Was bei der heutigen Gesetzgebung vom 30. Juli 2004 schon möglich ist).

Der Bürger muss sich endlich wieder sicher fühlen, dafür müssen Polizei und Gerichte endlich bestehendes Recht umsetzen.