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30.04.2010
Mehr Bürgerbewegung als Partei
MT-Gespräch: FU-Chefin Pauli will gesellschaftliches Umdenken
VON UTE MICHELS

Minden (mt). "Wir leiden darunter, eine Partei zu sein." Der Satz sitzt. Gabriele Pauli stöhnt über die viele Bürokratie, die eine Partei so mit sich bringt. Dabei gehe es ihr vor allen Dingen doch darum, neues Gedankengut in der Gesellschaft zu etablieren und weniger um konkrete Wahlziele, sagt die Vorsitzende der Freien Union (FU).

Möchte Denkprozesse anstoßen: die Parteichefin der Freien Union, Gabriele Pauli. | MT-Foto: Manfred Otto

Eigentlich sollte man meinen, die 52-Jährige müsste wissen, was Parteiarbeit bedeutet. Schließlich war die frühere Fürther Landrätin viele Jahre CSU-Mitglied und dann ein kurzes Jahr Mitglied der Freien Wähler in Bayern - bevor sie im vergangenen Jahr die Freie Union gründete. Aber eine Partei aus dem Boden zu stampfen, kostet wohl auch die rührige Parteirebellin, die 2007 gegen den damaligen CSU-Chef Edmund Stoiber erfolgreich den Aufstand probte, viel Kraft.

Die Freie Union, die nach eigenen Angaben bundesweit etwa 1000 Mitglieder hat, ist eine von 25 Parteien, die bei der NRW-Wahl antreten. Ein Anlass für die prominente Bundesvorsitzende in Minden Wahlkampf zu machen. Die Politikerin verzichtet im MT-Gespräch auf klare politische Forderungen und Ankündigungen - und bleibt lieber eher vage. "Wir verkaufen nichts, wir haben keine prozentualen Wahlziele. Wir sehen uns als Bürgerbewegung", tut die Parteichefin kund.

"Kurzfristiger Erfolg ist nicht wichtig"

Auch auf Nachfrage, wieviel Prozent die FU denn nun in NRW erreichen will? Pauli lässt sich nicht festlegen: "Kurzfristiger Erfolg ist nicht wichtig." Vorrang habe es für die Partei, ein Umdenken und Veränderungen anzustoßen und den Menschen mehr in den Mittelpunkt der Politik zu stellen. "Wir sehen den Menschen doch nur noch als Kostenfaktor", bedauert sie.

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Die FU-Chefin hat zu vielen Themen etwas zu sagen: Die promovierte Betriebswirtin streift das Gesundheitheitssystem ("viel zu teuer"), und kritisiert, dass in der Wirtschaft zu sehr an altem Denken festgehalten wird, statt neue Ideen aufzugreifen ("Große Unternehmen kaufen Patente und lassen sie dann in der Schublade verschwinden"). Zur in NRW heiß diskutierten Schulpolitik kündigt sie an: "Wir wollen das Bildungssystem bundesweit vereinheitlichen." Außerdem sollten Klassenstrukturen zugunsten von Kursen aufgelöst werden, findet Pauli.

Am Herzen liegt ihr das Thema Grundbedürfnissicherung für alle. "Wenn wir einen Teil der Sozialausgaben auf die Bürger pauschal umlegen, haben wir eine Menge Verwaltungskosten gespart." An jeden Bürger würden dann monatlich einige hundert Euro gezahlt. Pauli ist sich sicher, dass die Menschen sich deshalb nicht in der sozialen Hängematte ausruhen würden.

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Kommentare
Die FREIE UNION war ja bei der NRW-Wahl sehr erfolgreich erfolglos. Ganz 0,01 % der Wähler stimmten für den Haufen, der sich FREIE UNION nennt. Im Raum Wesel gab es sogar eine ganze Stimme für die FREIE UNION.

Selbst hart gesotten Anhänger distanzierten sich nach dem Auftakt in Köln, wo ganze 15 Leute einen Parteitag abhielten. Super diese FREIE UNION mit Gabi P. und T. van Geest als Anwalt im Zwielicht....

@Michael: Diejenigen, die vorher als Mitglieder der Freien Union an der Rufschädigung der eigenen Partei und der von Pauli arbeiteten, werfen nun ganz offensichtlich von aussen weiter an die FU und Pauli hin. 4 Mitglieder der FU haben doch vor Monaten bei Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in einem Brief dazu aufgefordert, ihre Gruppierung zu verbieten und zwar kurz vor ihrem Abgang. Und was ist passiert? Absolut nichts ist der FU verboten worden, schon garnicht die FU selbst. Es ist also anzunehmen, dass es sich um absolut haltlose, in reiner Rufschädigungsabsicht abgegebene Anwürfe handelte. Sie wärmen die Sache nun wieder auf, obwohl längst abgehakt und suggerieren aufs Neue Verfassungswidrigkeit, ganz offensichtlich weil sie sich durch ihre Suggestionen maximale Rufschädigung erwarten. Legen Sie doch vor, was de Maiziere bezüglich der FU meint.

@Werner Winkler: Figuren, die ganz offensichtlich nur von innen und aussen an eine Partei hinwerfen können uns sonst keine Idee haben, sind aus meiner Sicht völlig zurecht ausgeschlossen worden. Es ist auch selbstverständlich, dass man derart uneinsichtige Rufschädiger per Anwalt in die Schranken verweisen und die Kosten fürs "Ohren langziehen" selbst tragen lässt. Ist dieser diletantische Anwalt, der schon bei der Erstellung der Parteisatzung versagt hat, auch unter den verklagten "Langohren"?

Das derzeitige politische Argumentationsfeld der Parteile nland trifft nach meiner Meinung nicht die Lösungsfähigkeit der momentanen Situation.
Was ist Istzustand und wie kann man verbessern im Sinne der in NRW lebenden Menschen?
Durch weitere Umverteilung der Finanzlasten eines klollabeirten Wirtschafts- und Finanzsystems ???
Oder durch Änderung der Denkstrukturen der Menschen die Firmenstrategien definieren.
Sind diese Strategieen nicht verantwortlich für die Wirtschaftkrise? Für die Hilflosigkeit einiger Großkonzerne in schwierigem Märkten mit neuen Produkten frühzeitig eigenständig gegenzusteuern ohne nach dem Staat zurufen?
Wer sich diesen Fragen stelllt kommt sehr schnell auf den Zusammenhang zwischen den kurzfistigen dreimatlichen Gewinnmessungen und dem nachhaltigem Abbau der Berufsgruppen die nicht im in diesem kurzen Beobachtungszeitraum zum Tagesgeschäft in direkt Verbindung gesetzt werden konnten, die Entwicklungs und Forschungsabteilungen!!! Unumgänglich um mit neuen Innovativen Produkten neueMarktanteile erschliessen zu können. Erst recht in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten.
Der Schlüssel liegt in der Umkehr von der kurzfristiger höchstmöglicher Profit vom eigesetzten Kapitalstrategie zur nachhaltigen unternehmerischen Produkt- und Marktstrategie.
Hiier hat die Freie Union gute programmatische Ansätze und Aussagen, die bei den anderen Parteien eher tabau sind.

René Kummer

Liebe Kommentarschreiber/Innen, danke für die Mühe und das Engagement. Auch kritische Kommentare zeigen, daß sich viele Menschen mit der neuen Partei FREIE UNION beschäftigen. – Richtig gelesen, "Partei". Schließt es sich denn aus, daß sich eine Partei auch als Bürgerbewegung versteht? Sollte im Umkehrschluß eigentlich nicht jede Partei auf Bürger zugehen und sich von Bürgern "bewegen" lassen? Ein interessanter Gedanke.
Die FREIE UNION Minden-Lübbecke hat sich Anfang Juli letzten Jahres als Kreisverband gegründet und ist dann sofort zur Kommunalwahl angetreten mit Direktkandidaten und einer Kreisliste. Jetzt treten zwei Direktkandidaten zur Landtagswahl an und der Kreisverband hat nicht unwesentlich zum Sammeln der Unterstützungsunterschriften für die Landesliste beigetragen. Dieses war nur möglich, weil die FREIE UNION auch intern auf der Grundlage Ihres Programms und ihrer Wertevorstellungen demokratisch und tolerant eine kontinuierliche Aufbauarbeit leistet. Auf der Grundlage dieser Erfahrung fällt es mir schwer nachzuvollziehen, warum einige "wohlmeinenden" Kritiker sich in ihren Kommentaren ausschließlich auf Querelen und Probleme beziehen – bis zurück zum Celler Parteitag. Das ist längst Geschichte. In einer neuen Partei wird es immer Mitglieder geben, die den schnellen Weg "nach oben" suchen, ohne zu kontinuierlicher Parteiarbeit bereit zu sein. Wenn diese Positionen dann in Mitgliederversammlungen durch demokratische Wahlen neu besetzt werden, ist das legitim und gewiß kein diktatorischer Führungsstil.
Frau Dr. Pauli hat die Partei gegründet und die inhaltlichen / programmatischen Richtlinien vorgegeben. An diesen, mittlerweile als Parteiprogramm und als Wahlprogramm für NRW vorliegenden Grundgedanken hat sich nichts geändert. Es ist jedermanns Recht, andere Ideen zu vertreten. Dafür finden sich dann gewiß auch andere geeignete Parteien. Die Mitglieder der FREIEN UNION haben sich zusammengefunden, weil sie eine große Übereinstimmung haben in ihren politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen.
Zu konkreten Wahlaussagen für NRW läßt sich am besten auf die Kurzprogramme zu den Themen Schule und Bildung, Landwirtschaft/Naturschutz, Gesundheitswesen und innere Sicherheit verweisen, wie sie in Gegenüberstellung mit den Programmen der anderen Parteien hier im Mindener Tageblatt veröffentlicht wurden. Der aufmerksame Leser wird erkennen, daß die Aussagen sehr konkret sind und denen größerer, etablierter Parteien in der Aussagekraft nicht nachstehen.
In diesem Sinne wünsche ich weiter eine fruchtbare Diskussion.
Ihr Direktkandidat für den Wahlbezirk 88.

Ich kann vor diesen Leuten der FREIEN UNION nur warnen, die sich da noch rumtümmeln. Mit ehrlicher Politik hat das wenig zu tun. Die sollter sich lieber mal der Verfassungsschutz näher ansehen...



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