Erneuerbare Energien, Klimaschutzziele, die Förderung des
Umweltschutzes sowie die Förderung der Waldwirtschaft stehen im
Mittelpunkt der Wahlaussagen der Parteien zum Thema Landwirtschaft / Naturschutz.
CDU: Förderung des Umweltschutzes
Nordrhein-Westfalen braucht eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft. Aus diesem Grund muss diese bei Erzeugung von Lebensmitteln und erneuerbaren Energien unterstützt werden.
Im globalen Wettbewerb darf es keine zusätzlichen Auflagen für heimische Bauern geben, die unsere Betriebe im Vergleich zu ihren internationalen Konkurrenten benachteiligen würden.
Die CDU spricht sich für eine gleichrangige Förderung von konventionell und alternativ bewirtschafteten Betrieben aus. Mit dem 2005 verabschiedeten neuen Landschaftsgesetz haben wir einen ersten Schritt zur Reduzierung des Flächenverbrauchs gemacht. Dieser Weg muss weiter beschritten werden.
Die EG-Wasserrahmenrichtlinie ist im Einklang mit Natur- und Umweltschutz sowie den Interessen der Anlieger umzusetzen. Auch hier müssen die Prinzipien der 1:1-Umsetzung von EU- und Bundesrecht auf unser Land sowie der Förderung des Umweltschutzes mit und nicht gegen die Bürger Anwendung finden.
Die Förderung des Naturschutzes muss auch weiterhin nach dem Grundsatz: "Vertragsnaturschutz vor Ordnungsrecht" erfolgen. Die Verbraucherberatung sowie die biologischen Stationen sind auch weiterhin verlässlich zu finanzieren.
SPD: Neuausrichtung der Agrarpolitik
Klimaschutz: Wir spielen wirtschaftliche Interessen und den Klimaschutz nicht gegeneinander aus. Wir setzen im Gegenteil auf den Klimaschutz als Fortschrittsmotor für unser Land.
Mit uns bleibt es beim Atomausstieg. Wir setzen auf heimische und erneuerbare Energien. Bei der Nutzung der erneuerbaren Energien hat die schwarz-gelbe Landesregierung NRW im Vergleich der Bundesländer auf einen beschämenden zwölften Platz im Gesamtranking geführt.
Schlimmer noch: Beim technologischen und wirtschaftlichen Wandel liegt NRW auf dem beschämenden vorletzten Platz, weil die schwarz-gelbe Landesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energie behindert.
Landwirtschaft: Wir wollen eine Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik, die stärker auf die Entwicklung ländlicher Räume statt auf die Einzelförderung großer landwirtschaftlicher Betriebe setzt.
Dazu müssen vor allem Mittel aus der ersten Säule des EU-Agrarhaushaltes in die zweite Säule verlagert werden. Bei der Erzeugung von Nahrungsmitteln müssen die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher in den Mittelpunkt des Handelns gestellt werden.Wir wollen eine flächendeckende, umweltschonende Landwirtschaft, die den Artenreichtum unserer Kulturlandschaft erhält. Die EU-Agrarmittel sollen vornehmlich für die ökologische Leistung der Landwirte verwendet werden. Die Gesellschaft ist auf die Dienstleitungen der Landwirte im Naturschutz und in der Landschaftspflege angewiesen.
FDP: EU-Regelungen umsetzen
Der ländliche Raum ist für uns ein eigenständiger Wirtschafts-, Lebens- und Entwicklungsraum und keine "Restfläche" für Schutzzonen und Ausgleichsflächen.
Die Rahmenbedingungen landwirtschaftlicher Betriebe wollen wir weiter verbessern. Wir setzen uns ein für eine Entkoppelung der Direktzahlungen von der Produktion und eine stärkere Orientierung an den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft, der Nachhaltigkeit und eine Stärkung der unternehmerischen Landwirtschaft im Zusammenhang mit der Ausgestaltung der Agrarpolitik der EU ab 2014.
Wir unterstützen Möglichkeiten zur gemeinsamen Vermarktung der Produkte und wollen den Betrieben neben dem begonnenen Schulmilchprogramm weitere Märkte durch Maßnahmen im Exportbereich eröffnen. Wir bekennen uns zum Schulobstprogramm und wollen bürokratische, praxisuntaugliche Regelungen abbauen.
EU-Regelungen wollen wir 1:1 in nationales Recht umsetzen, ohne im Bund und bei landesrechtlichen Vorschriften "draufzusatteln". Eine Förderung der Waldwirtschaft, auch aus Gründen des Klimaschutzes, sowie die Erhaltung unseres funktionierenden Jagdsystems sind uns wichtig.
Der Einsatz erneuerbarer Energien, die Wiederverwendung von Rohstoffen, die Verbesserung der Umweltqualität, das Bekenntnis zu Umwelttechnologien und zu Produkten ökologischer Modernität sind für uns unverzichtbare Bestandteile eines nachhaltigen Umwelt- und Naturschutzes.
Wir wollen NRW zu dem europäischen Kompetenzzentrum bei Forschung für Umwelt, Klima und effizienten Mitteleinsatz machen.
Die Grünen: Naturschutzfördergesetz für NRW
Die Grünen stehen für eine gesunde Ernährung und setzen sich für den Schutz der ökologischen Landwirtschaft ein. Insofern plädieren sie für eine Intensivierung des ökologisch-ökonomischen Dialogs, für den der Mühlenkreis Minden-Lübbecke beste Voraussetzungen bereithält.
Deshalb ist es nur logisch, den Mühlenkreis und NRW zu einer "gentechnikfreien Zone" zu erklären. Die massive Unterstützung kleiner und mittelgroßer landwirtschaftlicher Betriebe als Garanten einer gesunden Ernährung ist das Gebot der Stunde.
Die Grünen wollen ein Naturschutzfördergesetz für NRW auf den Weg bringen, das den Landschafts-, Natur- und Artenschutz zur Pflichtaufgabe macht.
Als Klimaschutzziele sind naturwirtschaftlich orientierte Entwicklungen, wie die regenerative Energieversorgung auszuweiten. Klimaschutz und hohe energiepolitische Effizienz sind vorrangige Ziele.Des Weiteren setzen sich die Grünen für die Schaffung neuer Nationalparks, die Umsetzung der Richtlinien zum Beispiel in den Petershäger Weserauen als EU Vogelschutzgebiet Weser sowie die Gewährleistung Biologischer Stationen ein.
Eine Ausweitung der Tätigkeiten in biologischen Stationen, nicht nur mithilfe ehrenamtlicher Unterstützung, ist ein zentrales Anliegen. Dem Eingriff in Natur- und Landschaft durch fortschreitenden Kiesabbau ist durch die Einführung eines "Kiescents" ein Ausgleich abzuverlangen.
Die Linke: Keine neuen Kohlekraftwerke
Die Energiekonzerne müssen vergesellschaftet werden durch eine Rückführung der Übertragungsnetze in die öffentliche Hand, Rekommunalisierung und Dezentralisierung der Stromerzeugung und -verteilung.
Unser Ziel ist die Wiedereinführung der Preisaufsicht über Strom- und Gaspreise und die Wiederaufnahme des Klimaschutzes in die Landesgesetzgebung. Wir kämpfen für den Einsatz von erneuerbaren Energien und gegen den Neubau von Kohlekraftwerken.
NRW braucht den schrittweisen Ausstieg aus der Stein- und Braunkohleverstromung und den schnellstmöglichen Stopp des Braunkohle-Tagebaus, verknüpft mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen. Perspektivisch sind wir für die Sicherung eines Steinkohle-Sockelbergbaus.
Das Verbot der Lagerung von Atommüll und die Stilllegung der Anreicherungsanlage in Gronau müssen endlich umgesetzt werden. Keine Atomtransporte, für den vollständigen Ausstieg aus der Atomenergie – dafür kämpfen wir.
Piraten Partei: Biodiversität schützen
Die Sicherung der Vielfalt an Arten und Ökosystemen, die sogenannte Biodiversität, ist die vorrangige Naturschutzaufgabe. Verluste von Arten und Habitaten sind grundsätzlich zu vermeiden.
Die NRW-Piraten setzen sich zudem für die Ausweisung von Nationalparks und Biosphärenreservaten in NRW ein. Die Schutzkategorie "Biosphärenreservat" oder gleichbedeutende Kategorien sollen im Landschaftsgesetz verankert werden.
Der Biotopverbund soll in der Raumordnung stärker verankert werden. Ansprüche der geschützten Arten müssen in die Entwicklung der Verbundplanung des Landes integriert werden.
Die vielfach verinselten Schutzgebiete müssen mittels Verbundkorridoren zu einem Schutzgebietsnetz entwickelt werden.
Freie Union: Regionale Produktvielfalt fördern
Eine sinnvolle Nutzung der landwirtschaftlichen Flächen und Ressourcen im Agrarland NRW ist eine der dringendsten Aufgaben der neuen Landesregierung. Landwirte und verarbeitende Betriebe müssen wirtschaftlich in die Lage versetzt werden, ökologisch sinnvolle und umweltverträgliche Produktionsmethoden anzuwenden.Die möglichst artgerechte Haltung von Nutzvieh muss gefördert werden. Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen oder die Zucht von genmanipulierten Tieren sind abzulehnen und gesetzlich zu verbieten.
Naturschutz ist ohne die Landwirte in NRW nicht durchsetzbar. Nur in einer weitestgehend intakten Natur können gesunde Lebensmittel erzeugt werden. Es ist erforderlich, die Landwirte in die Landschaftspflege aktiv und planerisch einzubinden.
NRW sollte sich für eine Abschaffung der EU-Normen für Agrarerzeugnisse starkmachen. Auch krumme Gurken dürfen wieder Gurken sein. Damit kann die regionale Produktvielfalt gefördert und ausgebaut werden.
Generell sollten einheimische Produkte bevorzugt werden. Durch kurze Transportwege und Lagerzeiten sind diese klimaschonender.
Insbesondere unsäglich lange Tiertransporte müssen umgehend vermieden werden. Hierzu ist eine Gebühr für jeden Transportkilometer pro Tier als kurzfristige Lösung anzustreben.
NRW kann durch eine Aufklärungskampagne "NRW kauft aus der Region" eine Vorreiterschaft in Deutschland erreichen.
Pro NRW: Wieder auf Tugenden besinnen
Die Landwirtschaft sollte sich wieder auf ihre Tugenden besinnen. Artgerechte Tierhaltung, kein Anbau von Gen manipulierten Nahrungsmitteln.
Den Einsatz von Chemikalien sollte man auf ein Minimum begrenzen, damit die Natur keinen weiteren Schaden nimmt. Zum Pflanzenschutz sollten nur die Pestizide zum Einsatz kommen, die sich schnell abbauen, um zum Beispiel das Trinkwasser nicht zu belasten.
Für Wildtiere sollte ein Lebensraum geschaffen werden, in dem sie artgerecht leben können. Besonders der Wasserschutz darf nicht weiter vernachlässigt werden.
Beim Bau der Kanalisationen muss unbedingt das Trennsystem eingesetzt werden, um auch hier die Qualität des Trinkwassers zu verbessern.
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