Die Umgestaltung der Krankenhäuser, die Kopfgeldpauschale, die Sicherstellung der wohnortnahen Gesundheitsversorgung, die personelle Ausstattung von Kliniken sowie die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin sind Themen, mit denen sich die Parteien auf dieser Seite zum Thema "Gesundheitswesen" vor den Landtagswahlen am 9. Mai noch einmal auseinandersetzen.
CDU: Hausärztliche Versorgung stärken
Eine Sicherstellung der Gesundheitsversorgung in den ländlichen Räumen ist eine zentrale Herausforderung der nächsten Jahre. Hier wurde beispielsweise durch das Landesprogramm "Aktionsprogramm zur Stärkung der hausärztlichen Medizin und Versorgung" ein erster Schritt gemacht.
Die Kooperation von Krankenhäusern der Grundversorgung mit medizinischen Zentren stellen ebenfalls wichtige Eckpfeiler der gesundheitlichen Versorgung in unserer Region dar.
Die im letzten Jahr endgültig gesicherte Finanzierung zur Einrichtung einer Portalklinik in Rahden wird zu einem Quantensprung bei der Erreichung unserer Ziele führen. Aber nicht nur die stationäre Gesundheitsversorgung muss gesichert werden, auch die Rettungsdienste sind ein wichtiges Fundament zur Sicherung der medizinischen Versorgung. Daher sind praktikable Lösungen bei der Notärzteversorgung anzustreben.
Ebenso wie im Bereich der Hausärzte muss auch die ausreichende personelle Ausstattung von Kliniken in ländlichen Räumen sichergestellt werden. Die Vorschläge des Bundesgesundheitsministeriums zur Überarbeitung des Medizinstudiums wird die CDU NRW positiv begleiten, um auch weiterhin eine bestmögliche Ausbildung angehender Ärzte zu garantieren.
SPD: Drei-Klassen-Medizin stoppen
Gesundheitsvorsorge sichern: Wir treten entschieden dafür ein, den Weg in die Zwei-, oder richtiger gesagt: in die "Drei-Klassen-Medizin" zu stoppen. Die von Schwarz-Gelb geplante Einführung der Kopfpauschale bei der Krankenversicherung, bei der die Krankenschwester genauso viel zahlt wie der Bankdirektor, würde zu einer weiteren Spaltung unserer Gesellschaft führen.
Ein sozialer Ausgleich über das Steuersystem würde 35 Milliarden Euro kosten: Jeder kann sich ausrechnen, wie realistisch das ist.
Krankenhäuser: Der Kernbereich der Gesundheitswirtschaft in NRW ist der Krankenhaussektor, die Mühlenkreisklinken sind in Minden-Lübbecke ein strukturell bedeutender Arbeitgeber. Die Umstellung der Krankenhausförderung hat hier wie anderen Orten große Probleme verursacht.Das Land muss wieder ein verlässlicher Partner für die Krankenhäuser sein. Für die Pauschalförderung müssen Richtlinien gelten, die die unterschiedlichen Investitionsbedarfe berücksichtigen und Ziele vorgeben: Dies gilt insbesondere für eine flächendeckende Notfallversorgung.
Landesweit muss die psychiatrische Versorgung auch mit Tageskliniken sichergestellt werden, auch bei der Kinder- und Jugendpsychiatrie liegt noch vieles im Argen. Die Entwicklung integrierter Versorgungsstrukturen muss überall gewährleistet sein.
Pflege: Wir wollen eine kompetente und menschenwürdige Pflege im Alter. Zumal sich die Zahl der Pflegebedürftigen in NRW bis 2050 auf eine Million verdoppeln wird.
FDP: Wohnortnahe ärztliche Versorgung
Alle Menschen müssen im Krankheitsfall eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe Versorgung erhalten und am medizinischen Fortschritt teilhaben können, unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten, ihrer persönlichen Lebenslage, ihrem gesundheitlichen Risiko und ihrem Alter.
Im Bundesrat wollen wir uns als NRW-FDP für eine zukunftssichere Neugestaltung der Krankenversicherung einsetzen. Dieses Ziel ist wegen der demografischen Entwicklung und der Kostensteigerung aufgrund des medizinischen Fortschritts unumgänglich.
Im ambulanten Bereich engagiert sich die FDP für die Sicherstellung der wohnortnahen Versorgung mit Haus- und Fachärzten sowie dem ambulanten ärztlichen Notdienst. Unser begonnenes "Aktionsprogramm hausärztliche Versorgung" unterbreitet konkrete Lösungsvorschläge im Hinblick auf den drohenden Hausärztemangel.
Ebenso setzen wir uns für die Attraktivitätssteigerung des Arztberufes ein: Eine gerechte, transparente Honorarordnung sorgt dafür, dass Ärzte in NRW nicht schlechter vergütet werden als in den benachbarten Bundesländern. Wir wollen zur Gewinnung neuer Ärzte für die Region eine Medizinische Fakultät vor Ort, bei der das Klinikum Minden Kooperationspartner sein kann.
Prävention hat für uns einen hohen Stellenwert. Wir setzen dabei auch auf den Sport in den unzähligen, ehrenamtlich getragenen Vereinen in NRW, aber auch auf den Ausbau von sogenannten Sportschulen, wie wir es beim Besselgymnasium Minden gezeigt haben.
Die Grünen: Ausbau der Prävention
Die Sicherung der wohnortsnahen Gesundheitsversorgung insbesondere als Folge der demografischen Entwicklung ist eine der zentralen Herausforderungen zukünftiger Landespolitik.
Dabei hat der Gedanke der Prävention Vorrang vor rehabilitativen Aspekten. Zu den Zielen grüner Gesundheitspolitik zählen gerade für den Kreis Minden-Lübbecke der Ausbau der Prävention in Schulen und Kindergärten. Ernährungsberatung, Antiraucher-Kampagnen und Drogenaufklärung sind vermehrt durchzuführen.Gesunde Ernährung, Bewegung und Sport als Grundlage einer gesunden Lebensführung sind besonders zu fördern. Der Sport der Älteren muss mehr gewichtet werden.
Darüber hinaus ist eine zukunftsfähige Krankenhauslandschaft im Sinne der Patienten mit einer Öffnung für eine ambulante Versorgung sowie einer Weiterentwicklung zu Kompetenzzentren notwendig. Es muss zu einer deutlichen Profilierung der einzelnen Krankenhäuser auch in Minden-Lübbecke kommen.
Die Mühlenkreis-Krankenhäuser müssen in öffentlicher Hand bleiben. Der Abwanderung niedergelassener Ärzte ist durch zweckmäßige Mittel gegenzusteuern.
Der Zunahme psychosomatischer Erkrankungen ist durch geeignete Maßnahmen entgegenzuwirken. Für die ältere und pflegebedürftige Bevölkerung sind unterschiedliche selbstbestimmte Lebensformen zu ermöglichen.
Die Linke: Gesundheitsversorgung ausbauen
Die Linke NRW tritt dafür ein, dass Gesundheit ein zentraler Bestandteil der Daseinsvorsorge wird. Der öffentliche Gesundheitsdienst muss ausgebaut werden, Prävention muss an Bedeutung gewinnen.
Die Linke NRW fordert: Krankenhäuser müssen demokratisch kontrolliert und dürfen nicht privatisiert, Krankenhausdienste nicht ausgegliedert werden. Dafür müssen bedarfsgerechte Investitionen von der Landesregierung verlässlich zur Verfügung gestellt werden.
Wir wollen mehr Landesmittel für Krankenhausinvestitionen und die Gründung kommunaler Krankenhausverbände. Es muss endlich möglich werden, auch zu Hause in Würde alt zu werden.
Deshalb wollen wir bessere Leistungen für Seniorinnen und Senioren und Menschen mit Behinderungen. Für uns gilt in der Gesundheitspolitik, dass der Ausbau der Prävention Vorrang hat, damit Behandlungsmaßnahmen weitgehend überflüssig werden.
Piraten Partei: Studiendaten veröffentlichen
Die forschenden pharmazeutischen Firmen sind derzeit nicht zur vollständigen Veröffentlichung von Studien verpflichtet. Bisher existieren nur Selbstverpflichtungen und Absichtserklärungen der Industrie.
Zurzeit ist es gängige Praxis von einer klinischen Studie ungünstige Teilaspekte zu verschweigen oder durch nachträgliche Änderung des Studiendesigns die Studie positiver erscheinen zu lassen.
Im Sinne eines Gesundheitssystems, das auf das Wohl der Patienten ausgerichtet ist, muss es eine gesetzliche Verpflichtung zur Veröffentlichung aller Studiendaten geben. Dies soll auf frei zugänglichen Portalen geschehen. Forschungsergebnisse, die mit öffentlichen Mitteln finanziert wurden, müssen veröffentlicht werden. Die Ergebnisse müssen der deutschen Bevölkerung auf Anfrage zugänglich sein. Kinder werden ab der Geburt regelmäßig einem Kinderarzt vorgestellt, um mögliche Fehlentwicklungen des Kindes frühzeitig zu erkennen. Die regelmäßigen Untersuchungen enden mit der Einschulung.Deshalb wollen die NRW-Piraten, dass U-Untersuchungen zwischen dem fünften und vierzehnten Lebensjahr im jährlichen Rhythmus durchgeführt werden. Die U-Untersuchungen vor dem fünften Lebensjahr und die J-Untersuchungen nach dem vierzehnten Lebensjahr sollen nach der bisherigen Regelung beibehalten werden.
Freie Union: Einen "Ethikrat" einsetzen
Das jetzige Gesundheitssystem ist nicht mehr reformierbar; es ist vielmehr reformresistent. Die Freie Union strebt eine schlankere Neuordnung an, um ein soziales Gleichgewicht herzustellen.
Eine flächendeckende medizinische Grundversorgung muss verpflichtend sein. Damit dies finanzierbar ist, wird eine Zusammenführung der gesetzlichen und privaten Krankenkassen unerlässlich.
Jede Krankenversicherung muss in einem Basistarif eine moderne, menschlich und ethisch verantwortbare Medizin anbieten. Der Versicherungsumfang spiegelt den aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft wieder und wird gesetzlich geregelt. Dazu muss ein "Ethikrat" eingesetzt werden dem auch erstmals Patientenverbände angehören.
Das Existenzminimum bleibt für die Versicherten beitragsfrei, diese Beiträge muss die Solidargemeinschaft übernehmen. Der Versicherte kann ohne Gesundheitsprüfung seine Krankenkasse frei wählen.
Die Praxisgebühr entfällt und der Gesundheitsfond wird ersatzlos gestrichen, diese sind im neuen System nicht mehr notwendig. Es findet ein drastischer Bürokratieabbau statt, der durch eine neue, transparente und verständliche, ärztliche Gebührenordnung unterstützt wird.
Beitragsbemessungsgrenzen und Versicherungspflichtgrenzen entfallen, da alle Bürger die Versicherung abschließen müssen. Die Krankenversicherung lehnt eine Gewinnmaximierung ab. Fachfremde Investoren muss der Zugang zu Geschäften in unserem Sozialsystem verwehrt werden.
Pro NRW: Medikamente wieder erschwinglich machen
Das Gesundheitswesen muss wieder bezahlbar werden. Rentner und wenig Verdiener sollten entlastet werden, eben so die Beitragzahler die keine Krankenkassenleistungen in Anspruch genommen haben. Dieses könnte über eine teilweise Rückzahlung der Beiträge erfolgen. Medikamente und Behandlungen müssten wieder für alle erschwinglich sein.
Um das Gesundheitswesen effektiver und preiswerter zu gestalten, sollten alle Bürger, auch Beamte, Selbstständige und die Ärzteschaft, in die gesetzliche Krankenkasse einzahlen.
Die Pharmaindustrie sollte durch Gesetze veranlasst werden, die Preise für neue, wegweisende Medikamente so durchschaubar zu machen, damit sie nicht ins Uferlose steigen können.
Die Zahl der Krankenkassen muss stark gemindert werden. Dadurch sinken die Verwaltungskosten und die Kassenbeiträge werden entlastet.
Wir brauchen auch nicht über 100 Krankenkassen, die enorme Verwaltungsgebühren verschlingen.
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