Donnerstag, 24.05.2012
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26.08.2009
Wahlaussagen de rparteien - Thema Soziales

SPD: Wir stehen mit dem Bündnis für Familie, dem Sozialpatenmodell sowie einer Seniorenpolitik in der Mitte unserer Gesellschaft für ein soziales lebenswertes Minden.

Entspannung, Unterhaltung, sportliche und kreative Betätigung bereichern unser Leben. Wir setzen uns für die Mitbürger ein, die aufgrund von körperlichen, finanziellen oder sonstigen Einschränkungen an der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben eingeschränkt sind.

Wir wollen, dass Senioren die Möglichkeiten für ein selbst bestimmtes Leben haben.

Wir unterstützen daher die Schaffung neuer Wohnformen für alte Menschen.

Wir stehen weiterhin für den Erhalt und den Ausbau des Gesundheitsstandorts in Minden und für den Erhalt der Kliniken im Mühlenkreis in kommunaler Trägerschaft. Wir wollen die Verbraucherberatung in Minden erhalten.


CDU: Die Hartz-IV-Quote ist in Minden zu hoch. Das Arbeitsplatzangebot ist nicht ausreichend. Die Arbeitskräfte sind nicht immer genügend qualifiziert. Daher müssen Unternehmen intensiv und kontinuierlich bei der Ansiedlung oder Erweiterung in Minden von der Bürgermeisterin unterstützt werden.

Jeder Arbeitsplatz zählt –vom Ein-Personen-Betrieb, dem Handwerksbetrieb, dem Freiberufler bis hin zum mittelständischen Betrieb, vom Existenzgründer bis zum alteingesessenen Familienunternehmen.

Eine aktive Wirtschaftsförderung verbessert die Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu anderen Standorten. Sie bringt mehr soziale Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger durch zusätzliche und sichere Arbeitsplätze. Nur über diesen Weg können Arbeits- und Ausbildungsplätze in Minden gehalten und geschaffen werden.

MI: Die Mindener Initiative möchte auch in der nächsten Wahlperiode die Angebote zur Integration aller Gruppen ausweiten; weiterhin wollen wir dazu beitragen, dass die familienbezogene Kinder- und Jugendarbeit weiter verbessert wird (mit dem Dormagener Modell ist ein Start durch die MI angeregt worden).

Selbstverständlich wird die Unterstützung aller ehrenamtlichen Tätigkeit von der MI als wichtiger Punkt im sozialen Bereich angesehen.

Soweit es in der Kommune möglich ist, sollen Kosten sozialverträglich verteilt werden. Wenn die familienbezogene Jugendarbeit erfolgreich gestaltet werden kann, werden möglicherweise Kosten eingespart, die dann für andere soziale Aufgaben frei werden.Bündnis 90/Die Grünen:
Was wir wollen:
1. Einrichtung einer Stelle für Straßensozialarbeit.
2. Mehr Unterstützung ehrenamtlich arbeitender Bürgerinnen und Bürger. 3. Verstärkte Überprüfung zahlungsunwilliger Rabenväter zwecks Entlastung des Sozialhaushaltes.
Was wir nicht wollen:
1. Dass alleinerziehende Frauen oder Männer als Hartz-IV-Empfängerinnen oder -Empfänger zur Arbeit aufgefordert werden. Die Erziehung von Kindern ist Arbeit.
2. Armut und soziale Ausgrenzung.


FDP: Die FDP Minden setzt sich dafür ein, soziale Leistungen zu erhalten.
Gesundheitsdiensten und sozialen Leistungen gilt die besondere Aufmerksamkeit auch der kommunalen Politik, damit Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die in Not geraten, optimal geholfen werden kann. Dies dient dem sozialen Frieden und dem Zusammenhalt der Bürgerschaft.
Konkret wollen wir:
Das Klinikum als hochmodernes Zentrum der medizinischen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger erhalten und stärken. Dazu muss die erforderliche wirtschaftliche Sanierung in der Frage der Trägerschaft ergebnisoffen erfolgen.

Den Verwaltungsrat des Klinikums künftig durch Fachleute statt durch politische Vertreter besetzen.

Die notwendigen sozialen Leistungen der Stadt erhalten. Gleichzeitig aber nach Möglichkeiten suchen, ihre Effizienz zu verbessern.
Ehrenamtliches bürgerschaftliches und soziales Engagement, den Dienst bei der Freiwilligen Feuerwehr eingeschlossen, durch die kommunale Politik und die Verwaltung so umfassend wie möglich unterstützen.

Die Linke: Sozialticket: Die Linke Minden tritt ein für eine bürgerfreundliche Umsetzung der Sozialgesetze. Die Teilhabe der Betroffenen am gesellschaftlichem Leben muss gesichert sein, der Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgruppen (wie Arbeitslose und Geringverdiener, Migranten) muss entgegengewirkt werden. Dazu gehört für uns die Einführung eines umfassenden Mindener Sozialtickets.

Wir treten ein für: die vergünstigte Teilhabe am öffentlichen Personennahverkehr, den ermäßigten Zugang zu kulturellen Veranstaltungen, den verbilligten Besuch von Schwimmbädern und anderen sportlichen Veranstaltungen.

Unsere Senioren haben ihre Lebensarbeitsleistung vollbracht, um uns ein besseres Leben zu ermöglichen: Jetzt ist es an uns, ihnen dafür zu danken.

Wir treten ein für den Verbleib älterer Menschen in ihrem gewohnten Wohnumfeld, den bedarfsgerechten Bau und Ausbau sozialer Wohnformen, die Schaffung von dezentralen Einkaufsmöglichkeiten, die Förderung älterer Arbeitnehmer.


BBM: Ziel der Arbeit des BBM ist es, familiäres Zusammenleben zu unterstützen. Wir brauchen wohnortnahe Arbeitsplätze und ein Konzept für ein kinderfreundliches Wohnen, weshalb wir uns für attraktive Rahmenbedingungen für ansiedlungswillige Firmen einsetzen.

Tagesmütter und altersgemischte Kleinstkindergruppen sind ergänzende Möglichkeiten bei der Betreuung und Erziehung von Kindern.Eine familienfreundliche Ansiedlungspolitik – ohne Ausgrenzung von Minderheiten - wird unsere Maßnahmen für die Kinderbetreuung ergänzen. Es ist notwendig, jungen Familien die Möglichkeit zu eröffnen, Eigentum zu erwerben. Einrichtung und Pflege von Kinderspielplätzen gehören zur Infrastruktur aller Stadtteile.
Die Integration älterer Menschen durch attraktive Wohnmöglichkeiten und durch die Förderung seniorengerechter Wege zu Einkaufs- und Versorgungseinrichtungen muss unterstrichen werden.

Unsere Bürger müssen sich ohne Angst auf sicheren Straßen in der Stadt, im Glacis und auch am Bahnhof bewegen können.


Die Republikaner: Wir fordern unter anderem:
Bau von ausreichend großen und preiswerten Wohnungen für Deutsche; Unterbringung von besonders betreuungsintensiven Kindern und Jugendlichen in Familien statt in Heimen; Anbieten von Freizeitgestaltungsmöglichkeiten: Deutsche Jugendliche dürfen nicht in Jugendheimen/-treffs von Ausländern dominiert werden.

Anbieten von Freizeit-, Sport- und Unterhaltungsmöglichkeiten für Senioren; Schaffung von Senioren-Abteilungen in Krankenhäusern.

Absenkung der Gruppenstärken in Kindergärten; Schaffung weiterer Kindertagesstättenplätze, um Alleinerziehenden Berufstätigkeit zu ermöglichen; qualifiziertes Personal in ausreichender Zahl; kein Verzicht auf Beitragszahlungen von Eltern ausländischer Kinder; keine doppelsprachliche Erziehung an Kindergärten; keine Diskriminierung deutscher Kinder bei der Vergabe freier Kindergartenplätze.

Erhalt des bewährten mehrgleisigen, gegliederten Schulsystems; keine weiteren Gesamtschulen mit minderqualifizierten Abschlüssen.

Dokumenten Information
Copyright © Mindener Tageblatt 2012
Dokument erstellt am 26.08.2009 um 22:58:47 Uhr

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