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27.08.2009
Mühlenkreis-SPD setzt in ihrem Kreis-Wahlprogramm auf Optimierung und Weiterentwicklung
Vernetzung als strategisches Ziel
VON HARTMUT NOLTE

Minden (mt). Vernetzung ist das zentrale Wort, das sich durch das Kreis-Wahlprogramm der SPD zieht.

Die heimischen Sozialdemokraten setzen auf Vernetzung. | Foto: Archiv (dpa)

Auf Vernetzung setzen die Sozialdemokraten vor allem in der Gesundheitsversorgung. "Die steht bei uns nicht umsonst an erster Stelle", sagt der Spitzenkandidat für den Kreistag, der jetzige Fraktionsvorsitzende Ulrich Kaase aus Bad Oeynhausen. Vernetzen möchte man alle Gesundheitseinrichtungen, der Kreis könne hier anregen, Koordination und Unterstützung geben, handeln müssten aber die am Gesundheitswesen Beteiligten, von Kassen über Ärzte und Pflegeanbieter bis zu den Patienten. Die SPD möchte mithelfen eine "integrierte Versorgungsstruktur im Kreis" aufzubauen. Darüber hinaus spricht sie sich für eine über die Kreisgrenzen hinausgehende Sicht aus, wenn sie eine "strategische Partnerschaft der kommunalen Kliniken in OWL anstrebt.

Die Situation der Mühlenkreiskliniken (MKK) macht auch der SPD große Sorgen, finanzielle ebenso wie die interne. Bekenntnis zur öffentlich-rechtlichen Trägerschaft, die Sanierung und nachhaltige Konsolidierung stehen als Forderungen im Programm, aber ebenso die "Stärkung der Mitarbeiterbeteiligung durch eine paritätische Kommission". Hier setzt sich die SPD allerdings in Gegensatz zur bisher auch vom SPD-Landrat als MKK-Verwaltungsratsvorsitzenden vertretenen Position, der gleichberechtigte Teilhabe des Personalrats bisher ablehnt.

Qualifikations- und Integrationshilfe

Auf ein Netzwerk setzt die Kreis-SPD auch beim zweiten Thema, kommunale Arbeitsmarktpolitik. Hier wird mehr zielgenaue Qualifikations- und Integrationshilfe gefordert. "Es dürfen nicht wieder Millionen Euro an den Bund zurückfließen, weil wir hier nicht genug Maßnahmen anbieten können", klagt Unterbezirksgeschäftsführer und Kreistagsmitglied Ulrich Pock. Die SPD habe sich "schweren Herzens zur Optionskommune durchgerungen", stehe jetzt dazu, aber bedauere, dass "nichts aus eigener Position heraus einfließt", wird eine eigens auf die Bedürfnisse des Mühlenkreises zugeschnittene Strategie vermisst. "Wir müssen die Option auch eigenständig ausfüllen", fasst die stellvertretende Landrätin Birgit Härtel aus Porta Westfalica zusammen.

Vernetzung auch im dritten Punkt, dem Wirtschafts- und Arbeitsstandort Minden-Lübbecke. Hausintern möchte man Wirtschafts-, Infrasruktur und Beschäftigungsförderung strategisch zusammenführen, die Kooperation mit den Kommunen stärken und gemeinsame Strategien entwickeln, im Wirtschafts- wie im Tourismusbereich. Mehr Augenmerk will die SPD auf den Ausbau der Hochschulangebote legen und auch darauf achten, dass "wir dabei gleichberechtigt behandelt werden". Kontinuierlich müssten die Angebote der Berufskollegs weiterentwickelt werden, wohl wissend, dass die kreiseigenen Schulen aus allen Nähten platzen. "Wir müssen zielgerichtet Ausbildungsgänge anbieten, nicht nur Warteschleife sein". Hier kann sich die SPD eine Art Prä-Qualifizierung vorstellen, um persönliche Hemmnisse für einen Ausbildungsplatz zu beseitigen. "Wir dürfen die jungen Menschen nicht lange ergebnislos einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz suchen lassen", sehen die Sozialdemokraten eine Frustgefahr.
"Mit Ausbau der Tagespflege beginnen"

Vernetzung auch in der Energie- und Umweltpolitik, "das langfristig wichtigste politische Thema überhaupt", sagt der Vorsitzende des Kreis-Werksausschusses, Hartmut Stickan aus Espelkamp, und verweist auf die Vorreiterrolle, die der Kreis in Zusammenhang mit dem Entsorgungszentrum Pohlsche Heide spielt, wo aus seinen "Gasquellen" Krankenhaus, Schulen, Sporthalle und Verwaltungsgebäude energetisch versorgt werden. "Auch wenn andere das für sich reklamieren, wir Sozialdemokraten haben das anspruchsvolle Klimaschutzprogramm initiiert", betont Stickan und möchte hier noch mehr Energie reinstecken, private und öffentliche Bemühungen um effizientere Energienutzung, neue Technologien und Einsparpotenziale verbinden.

"Im Bereich der frühkindlichen Bildung und Betreuung können wir mit wenig Geld viel erreichen", weist Kreistagsabgeordnete Renate Schwarzer beispielhaft auf die Förderprogramme für sozial Benachteiligte im offenen Ganztag, das Programm "Kein Kind ohne Mahlzeit" hin. Den Ausbau der Plätze für Unter- Dreijährige haben sich die Sozialdemokraten für die neue Wahlperiode auf die Fahne geschrieben. "Wir müssen mit dem Ausbau der Tagespflege beginnen", setzt Schwarzer auch hier auf optimierte Vernetzung der Angebotsseite.

"Im Bereich der frühkindlichen Bildung und Betreuung können wir mit wenig Geld viel erreichen", weist Kreistagsabgeordnete Renate Schwarzer beispielhaft auf die Förderprogramme für sozial Benachteiligte im offenen Ganztag, das Programm "Kein Kind ohne Mahlzeit" hin. Den Ausbau der Plätze für Unter- Dreijährige haben sich die Sozialdemokraten für die neue Wahlperiode auf die Fahne geschrieben. "Wir müssen mit dem Ausbau der Tagespflege beginnen", setzt Schwarzer auch hier auf optimierte Vernetzung der Angebotsseite.

"Demografische Entwicklung ist für die SPD nicht nur Altenpflegeplan und Kindertageseinrichtungen. Wie sehen unsere Städte und Dörfer in 30 Jahren aus? Welche Entwicklungen und Rahmenbedingungen kommen auf uns zu? Wie können wir in diesem Prozess mitlenkend beeinflussen, sei zu erarbeiten", sagt SPD-Stratege Ulrich Pock, "denn dass auch in 30 Jahren alle Generationen hier gut leben können, kommt nicht von selbst."

Dokumenten Information
Copyright © Mindener Tageblatt 2012
Dokument erstellt am 26.08.2009 um 21:25:28 Uhr
Letzte Änderung am 27.08.2009 um 02:56:27 Uhr

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