Zudem geht es um die Anbindung der Hafenanlage an die Cammer Straße und die Magdeburger Straße als Hauptverkehrsader.

Städtebauliche Aktivitäten zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft sollen in dem Veränderungsentwurf ebenfalls dargestellt werden. Gleichzeitig beauftragte der Rat die Stadtverwaltung, die Änderung des Flächennutzungsplanes öffentlich auszulegen und die notwendigen Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange zu dem Hafenprojekt einzuholen.


Bis Ende 2014 sollen mit dem interkommunalen Regioport im Planungsgebiet ein Hafen in Minden neu gebaut und ein Hafen in Bückeburg ertüchtigt werden, da der jetzige Containerhafen an der Karlstraße nach Angaben der Mindener Hafen GmbH nicht mehr ausreicht. Vorgesehen ist langfristig eine trimodale Logistikdrehscheibe für den Containerverkehr mit Anschluss an Straße, Schiene und Wasserstraße. Wobei bereits jetzt feststeht, dass ein Gleisanschluss voraussichtlich nicht vor 2022 möglich ist.

Erfolgen soll die Inbetriebnahme des neuen Hafens etwa zeitgleich mit der Fertigstellung der Bauarbeiten an der Schleuse zwischen Weser und Mittellandkanal. Die neue Schleuse, die voraussichtlich Ende 2013 in Betrieb gehen wird, ermöglicht die Befahrbarkeit der Mittelweser mit sogenannten Großmotorschiffen mit einer Länge von bis zu 110 Metern. Sowohl der Bau der Weserschleuse als auch des neuen Containerterminals sind nach Ansicht des Planungsverbandes Regioport, der von den Städten Minden und Bückeburg, sowie den Kreisen Minden-Lübbecke und Schaumburg getragen wird, zukunftsweisende Maßnahmen für die Region. Diese Ansicht vertritt auch das NRW-Wirtschaftsministerium.

Während diese Seite von einem Leuchtturmprojekt spricht, ist das Hafenvorhaben in Teilen der Politik und der Bevölkerung umstritten. Besonders, nachdem der geplante Regioport vor einigen Monaten deutlich verkleinert wurde. Die Kritiker befürchten Millionenverluste, Lärmbelästigung und andere Beeinträchtigungen, fordern die Aufgabe des Vorhabens.

Das wurde auch in der Ratssitzung deutlich, als besonders die Fraktion Die Linke vor der Abstimmung mahnte, das Hafenprojekt "nicht mal eben zu beschließen". Kritik kommt auch von den Bündnisgrünen.

Bürgermeister Michael Buhre (SPD) unterstrich unterdessen die Notwendigkeit der Beschlussfassung, um Planungsreife zu erhalten und damit auch die für das Vorhaben notwendigen öffentlichen Mittel. Der Bewilligungsbescheid für den Regioport liegt zurzeit bei der Wasser- und Schifffahrtsdirektion in Münster.

Bürgermeister Michael Buhre erinnerte am Donnerstag in der Stadtverordnetenversammlung auch daran, dass mit dem Änderungsbeschluss der Flächennutzungsplan noch nicht beschlossen sei: "Wir befinden uns mitten im Verfahren."