Ulrich Luckner löst Peter Düster als Bauausschuss-Vorsitzenden ab / Einmütige Abstimmung erfolgt
CDU-Fraktionschef Ulrich Stadtmann hatte in den vergangenen Wochen Gesprächsbedarf. Sehr viel sogar. Mühsam versuchte er, ein Paket zu schnüren, in dem zur Halbzeit der Wahlperiode alle Veränderungen bei den Ausschussbesetzungen berücksichtigt waren (das MT berichtete). "Konsens" lautete sein Ziel in all diesen Gesprächen. Und bis vor zwei Wochen galt dieses Ziel als gar nicht so unwahrscheinlich.
Hauptknackpunkt gelöst
Es schien sogar, dass der Hauptknackpunkt gelöst werden konnte: die Ablösung des seit Amtsantritt nicht unumstrittenen Bauausschuss-Vorsitzenden und ehemaligen Stadtplaners Peter Düster von der Kleinstfraktion Bürger-Bündnis Minden (BBM). Düster sollte in dem Fachausschuss den Platz freimachen für Ulrich Luckner von der CDU und als ordentliches Ausschussmitglied weiter tätig sein können, nachdem die FDP, die eigentlich Anspruch auf den Ausschusssitz hat, dem BBM nach der Kommunalwahl im Jahr 2009 diesen Platz zur Verfügung stellte. Am 26. April schnürten die Ratsfraktionen dieses Paket im Ältestenrat einmütig. Doch einen Tag später erinnerten sich die Liberalen daran, dass sie eigentlich Anspruch auf einen ordentlichen Sitz im Bauausschuss haben und erklärten, BBM-Mann Peter Düster solle nur beratendes Mitglied werden, während der Freidemokrat Matthias Hahne als ordentliches Mitglied in das Gremium einzieht. Damit war die getroffene Absprache perdu.
Erledigt war somit gestern Abend zunächst auch die ursprünglich erhoffte einmütige Abstimmung über eine Umbesetzung der Ausschüsse. Denn, darauf hatte Bürgermeister Michael Buhre bereits in der entsprechenden Beschlussvorlage hingewiesen, "für den Fall, dass die (. . .) vorgeschlagenen Ausschussumbesetzungen nicht einstimmig beschlossen werden, beantragen die Fraktionen BBM und CDU ersatzweise die Auflösung der im Betreff genannten Ausschüsse, da eine Umsetzung in der gewünschten Form nur über die Auflösung, Neubildung und Neubesetzung der Ausschüsse erfolgen kann".
So zeichnete sich im Vorfeld der Ratssitzung ab, dass dieser Tagesordnungspunkt ein langwieriger wird, da Einzelabstimmungen unter Berücksichtigung des Proportionalverfahrens nach Hare-Niemeyer notwendig würden. Vor der Stadtverordnetenversammlung stellte BBM-Fraktionsgeschäftsführer Manfred Brendemühl zudem klar, dass von der FDP-Fraktion das vereinbarte Vorgehen aufgegeben und damit gleichzeitig die von allen Fraktionen vereinbarte Geschäftsgrundlage verlassen worden sei: "Die daraus resultierenden politischen Konsequenzen wird die FDP den Mindener Bürgerinnen und Bürgern erläutern müssen." Gleichzeitig schoss das Bürger-Bündnis Minden in Richtung Christdemokraten: "Mit Verwunderung hat die BBM-Fraktion die Anzahl der von der CDU-Fraktion neu nominierten Sachkundigen Bürger zur Kenntnis genommen. Stadtmann, der noch in der Ratssitzung vom Dezember 2011 dafür plädierte, dass alle Fraktionen zukünftig weniger sachkundige Bürger benennen sollen und dieses als wirksame Sparmaßnahme für die Stadt Minden bezeichnete, führt nun die Spitze der Nominierungen mit sechs neuen Sachkundigen Bürgern an." Zwei weitere schickt die SPD ins Rennen.
Acht neue Sachkundige Bürger
Von all dem bekam die Person, um die sich unterschwellig alles drehte, nichts mit. Peter Düster hatte sich für längere Zeit in den Urlaub verabschiedet und wohnte dem Prozedere gestern nicht bei.
Das erwies sich dann doch als wesentlich kürzer und unkomplizierter als erwartet. Unmittelbar vor Sitzungsbeginn gab es Signale, es solle nun doch über das Gesamtpaket abgestimmt werden. Und Bürgermeister Michael Buhre zeigte sich "vorsichtig optimistisch", dass die Abstimmung einmütig und damit glatt laufen würde. Was dann auch tatsächlich eintrat. Bei zwei Enthaltungen in der FDP-Fraktion gab sich die Stadtverordnetenversammlung einstimmig.
Alle Veränderungen greifen mit dieser Entscheidung. Darunter auch die, dass Ulrich Luckner (CDU) den BBM-Mann Peter Düster als Bauausschuss-Vorsitzenden ablöst und der Liberale Matthias Hahne ordentliches Mitglied in dem Fachausschuss wird. Die Benennung von acht neuen Sachkundigen Bürgern hat übrigens finanzielle Auswirkungen. Für zusätzliche Sitzungsgelder fallen Ausgaben in Höhe von 3752 Euro jährlich an.
Die Grunderwerbsteuer ist von 2% (bis 1997) auf 5% gestiegen. Die Bürokraten von Brüssel, Berlin, Düsseldorf und Minden denken sich immer neue Vorschriften zur Strangulierung der Immobilieneigentümer aus. Das trifft zumindest mittelbar auch die Mieter.
Trotzdem würde ich heute eher zur Miete raten. Der momentane Immobilienhype wird von Spekulanten, Banken und Maklern angefeuert. Wer in diesem Spiel am Ende der Dumme ist, dürfte wohl klar sein. Zum Schluss kommt dann die staatlich auferlegte Zwangshypothek. Gab es in Deutschland auch schon mal.
Übernachtungssteuer finde ich nicht so schlimm. Der kann man ja leicht entgehen, oder? Außerdem muss die Umsatzsteuerermäßigung für das Beherbergungsgewerbe irgendwie ausgeglichen werden. Übrigens haben Fiskalbürokratie, Steuerberater und Finanzgerichtsbarkeit mit der so genannten Mövenpick-Steuer wieder ein neues Betätigungsfeld erhalten (niedrigeres, einfacheres (!!!) und gerechteres Steuersystem). Bereitstellung eines Schuhputzautomaten ist ermäßigt, Schuhputzservice dagegen nicht. Ist der Obstkorb im Zimmer eine nicht ermäßigte Verpflegungsleistung?
§ 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG:
Die Steuer ermäßigt sich auf 7 Prozent für die folgenden Umsätze: die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, sowie die kurzfristige Vermietung von Campingflächen.
Satz 1 gilt nicht für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, auch wenn diese Leistungen mit dem Entgelt für die Vermietung abgegolten sind.