Zuschlag fließt in Altersvorsorge / FDP und Linke lehnen Entscheidung ab
Düsseldorf (lnw). Trotz aller Proteste erhalten die Abgeordneten in Nordrhein-Westfalen ab März eine Diätenerhöhung von 500 auf 10.726 Euro. Das beschloss der Düsseldorfer Landtag am Mittwoch mit klarer Mehrheit der rot-grünen Regierungsfraktionen und der oppositionellen CDU. FDP und Linke lehnten die Anhebung als "unangemessen", "willkürlich" und "nicht vermittelbar" ab. Der Zuschlag fließt komplett in die Altersvorsorge der Parlamentarier. Ihr Beitrag für das Versorgungswerk des Landtags steigt damit von aktuell monatlich 1614 auf 2114 Euro.
Seit Monaten gibt es in der Bevölkerung Proteste gegen die Erhöhung. Auch Experten hatten sich in einer Anhörung im Januar mehrheitlich gegen das satte Plus ausgesprochen, das politisch falsch und instinktlos sei in Zeiten gefährdeter Renten und sinkender Altersversorgung für viele Menschen. In der namentlichen Abstimmung votierten am Mittwoch dann auch 32 von 175 anwesenden Parlamentarier gegen die Änderung des Abgeordnetengesetzes. Es gab also auch Abweichler in CDU, SPD oder Grünen, denn FDP und Linke kommen zusammen auf maximal 24 Stimmen.
...und dann kommt noch die Standart Diätenerhöhung im Sommer dazu.
Man sollte die Abgeordneten aus dem Lande jagen das sie Schuhe und Stümpfe verlieren.
MIndenNord schrieb am 08.02.2012 22:52 Uhr
Herr Abruszat sammelt monatlich seine 500 Euronen und das Geld von allen NRW-Grundstückseigentümern für nicht mehr durchzuführende Dichtheitsprüfungen (die seine Partei in 2007 so gerne wollte) ein und spendet alles dem Portaner Stadtsäckel. Der hats nämlich dringend nötig. Ich weiß nur eins. Das Geld fließt meistens nur in eine Richtung; nämlich nach oben.
hogro schrieb am 08.02.2012 18:21 Uhr
Wie immer: Wasser predigen und Wein saufen!
StefanOWL schrieb am 08.02.2012 17:58 Uhr
Die Abgeordneten der Linken spenden jede Diätenerhöhung bereits seit Jahren für soziale und karitative Zwecke. Das "Nein " der Linken kommt also aus voller Überzeugung. Auf der Homepage der Linken veröffentlichen die Abgeordneten sämtlichen Einkünfte und für welche Organisationen sie spenden. Transparenter gehts nicht. Welche Motive die FDP hat kann ich nicht sagen...
MeisterPopper schrieb am 08.02.2012 17:26 Uhr
@ 40plus
So siehts nämlich aus, teilweise sind die Leutchen die dagegen stimmen noch schlimmer. Gaukeln dem Wähler vor man wäre so edel und will keine Diätenerhöhung, aber da die großen Parteien eh dafür stimmen, kann man sich dieses Schauspiel durchaus erlauben um so in der Gunst des erzürnten Volks als Licht im dunkel der SB-Regierung zu erscheinen. Oder glaubt wirklich jemand, dass die von den Linken und der FDP jetzt auf das Geld verzichten würden?
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