Das berichtete die Ausschussvorsitzende und Abgeordnete für den Wahlkreis Minden-Lübbecke II, Inge Howe (SPD) am Dienstag. Das waren rund 500 mehr als in der vorangegangenen Wahlperiode. Bei etwa jeder vierten Eingabe konnte der Petitionsausschuss den Bürgern helfen.

Erstmals musste das Gremium eine Massenpetition bewältigen. Rund 19 000 Beamte hatten die Abgeordneten gegen die Verschiebung ihrer Besoldungserhöhung zu Hilfe gerufen. Das Parlament konnte ihnen aber nicht schneller zu ihrem Geld verhelfen.

Ein wichtiger Ansprechpartner ist der Ausschuss nach wie vor für die Gefangenen in Nordrhein-Westfalen. Der nach dem "Foltermord" von Siegburg im Justizministerium eingerichtete Ombudsmann für den Strafvollzug hat daran nichts geändert. Die Zahl der Häftlinge, die sich an den Petitionsausschuss wenden, habe sich im Laufe der Legislaturperiode verdoppelt, berichtete Howe.

Ausführlicher Bericht in der Mittwochsausgabe des Mindener Tageblatts und hier auf MT Online.