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10.01.2009
Größter Klinikneubau Europas in den (Weser)Sand gesetzt

Betr.: Finanzprobleme mit Kommunalbauten

Beim Klinikums-Neubau hat der kreiseigene Rechnungsprüfer den Verantwortlichen persönliche Unfähigkeit bescheinigt, selbstverständlich ohne Namen zu nennen.

Der größte Klinikneubau in Europa wurde von wirklichkeitsfremden Kommunalpolitikern, sich selbst überschätzenden Behörden-Chefs und Kreisklasse-Bankern in den Wesersand gesetzt.

Das jetzt eingekaufte Management erhält hoffentlich von den Feierabend-Aufsichtsräten aus der Politik die Freiräume, um acht Prozent Rendite zu erwirtschaften. Klappt das nicht, müssen wir alle mehrere Generationen lang dafür bluten und auf sanierte Schulen und Kindergärten verzichten. Vielleicht wartet aber bereits ein privater Investor auf ein billiges Schnäppchen.

Bei der 50-prozentigen Erhöhung der Baukosten der Kurt-Tucholsky-Schule werden vom Leiter der Städt. Betriebe Gründe genannt, die einfach nicht nachzuvollziehen sind.

Man will hier die Kosten senken um 700 000 Euro. Einmal durch die Einbindung der Mitarbeiter der Städt. Betriebe in Höhe von 400 000 Euro (sind die nicht ausgelastet?) und 300 000 Euro durch die Senkung des Standards im Außenbereich, was immer das heißen mag. Vielleicht Außenwände mit Spanplatten und statt Granitpflaster geharkter Wesersand? Und Gesamtkostendeckelung auf 14 Millionen Euro.

Die Einzelheiten werden nicht mitgeteilt, vermutlich auch nicht den Stadtvertretern. Aber die Verwaltung erhält einen Vertrauensvorschuss. Vergleiche Kostenentwicklung Klinikum. "Man lässt die Schüler nicht auf einer Ruine sitzen", tönt der Oppositionsführer unter dem Beifall des Auditoriums. Dieser Gutmensch gehört nicht in einen Betriebs-, sondern in den Sozialausschuss.

Warum lassen sich die gewählten Mitglieder des Ausschusses öffentlich veralbern, indem man ihnen Zahlen auftischt, die selbst dem früheren Stadtwerke-Leiter unverständlich sind. Warum verbittet man sich nicht energisch eine derartige Unverschämtheit?

Wo bleibt eigentlich die Einbindung und Verantwortung der Städt. Kämmerei? Die Leitung der Städt. Betriebe hat sich selbst desavouiert und darf nicht mehr alleinverantwortlich Baukosten kalkulieren, die sich hinterher als völlig unsinnig herausstellen. Wann schaltet sich der Bürgermeister ein?

Wo bleibt die Einsicht darüber, dass sich persönliche und parteipolitische Rücksichtnahmen beim Wähler nicht auszahlen und Personalentscheidungen ausschließlich nach Eignung und Integrität des Bewerbers erfolgen.

Heinrich von Behren

Nach Kuhlmanns Freuden 7

Minden

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Dokument erstellt am 09.01.2009 um 21:24:37 Uhr

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