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27.04.2012
THEMA: GAUCK SAGT REISE IN DIE UKRAINE AB
Konsequenter Präsident
VON TORSTEN HENKE

Bundespräsident Joachim Gauck lässt sich nicht verbiegen. Freiheit ist sein Leitmotiv. Der Umgang der ukrainischen Regierung und Justiz vor allem mit der erkrankten früheren Anführerin der Orangenen Revolution, Julia Timoschenko, aber auch mit anderen Oppositionellen steht im Widerspruch zu allem, wofür Gauck eintritt. Da ist es nur konsequent, dass Gauck sich nicht in der Lage sieht, die Einladung der Ukraine anzunehmen. Es ist ein beherztes Zeichen der Solidarität mit Timoschenko.

Der Druck aus Europa scheint seine Wirkung in Kiew nicht zu verfehlen. Hatte es vor Tagen noch geheißen, es sei vom Gesetz gedeckt, wenn in der Strafanstalt Gewalt gegen die Ex-Ministerpräsidentin ausgeübt worden sei, hat Präsident Janukowitsch nun den Generalstaatsanwalt angewiesen, die Vorwürfe zu überprüfen. Es zeigt, dass man in Kiew langsam begreift, dass sich die Proteste nicht ignorieren lassen. Zumal sich auch Moskau verblüffend kritisch geäußert hat.

Als Mit-Gastgeber der Fußball-EM kann Janukowitsch dem Ereignis nicht gelassen entgegenblicken. Ihm und seiner Regierung droht Isolation. Ehrentribünen ohne politische Gäste und ausländische Regierungschefs - das ist peinlich. Hinzu kommen politische Sanktionen wie das Einfrieren des Assoziierungsabkommens durch die EU. Der Preis, den Janukowitsch für seinen Rachefeldzug gegen die Köpfe der Revolution zahlt, muss weiter erhöht werden. Gauck hat ein gutes Beispiel gegeben.

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Copyright © Mindener Tageblatt 2013
Dokument erstellt am 26.04.2012 um 23:10:48 Uhr

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