Werden die von SPD und Grünen geführten Bundesländer wirklich auf die zusätzlichen Milliarden aus dem nachverhandelten Steuerabkommen mit der Schweiz verzichten, nur weil das nach ihrer Überzeugung deutschen Steuerflüchtlingen noch immer zu sehr entgegen kommt? Unter dem Aspekt der Steuermoral sind ihre Argumente durchaus überzeugend. Denn kein Steuerzahler in Deutschland kann mit so viel staatlicher Nachsicht rechnen wie die in die Schweiz abgetauchten Steuerhinterzieher.
Aber mehr Entgegenkommen von Schweizer Seite würden auch sie nicht erreichen. Das alles ist auch der Opposition bekannt und deshalb darf man schlussfolgern, dass ihr Widerstand auch etwas mit dem Länder-Wahlkampf zu tun hat und dass danach die Verständigungsbereitschaft wieder zunehmen wird. Gegen ein nochmaliges finanzielles Zugeständnis des Bundes, versteht sich. Dass die Schwarzgeldkonten-Inhaber damit noch mehr Zeit für den Wechsel in eine andere Oase bekommen, auch das ja einer ihrer Kritikpunkte, wird in diesem Falle in Kauf genommen.
Das von Schäuble ausgehandelte Abkommen mag tatsächlich so unvollkommen sein, wie die Opposition behauptet, ihr eigenes Vorgehen erscheint jedoch kaum weniger kritikanfällig. Es erstaunt auch deshalb, weil die für die inländische Steuerfahndung zuständigen Bundesländer jährlich auf weitaus größere Summen verzichten, als je aus der Schweiz fließen werden. Kenner bezeichnen das als stille Wirtschaftsförderung.
