AKTUELL KOMMENTIERT
Die Unfähigkeit der im UN-Sicherheitsrat vertretenen Staaten, sich auf eine gemeinsame Resolution in der Syrien-Frage zu einigen, ist ein globales Trauerspiel. 6000 Tote in neun Monaten sind wahrlich genug. Doch trotz hektischer diplomatischer Bemühungen waren die Interessen der großen Mehrheit des Sicherheitsrats mit denen Russlands und Chinas offenbar nicht in Übereinstimmung zu bringen. Den Regierungsgegnern die Schuld am Blutvergießen zuzuschieben, wie es der russische Außenminister versucht, müssen die Angehörigen der Opfer jedenfalls als blanken Hohn empfinden. Da werden offensichtliche Fakten - mögen sie aufgrund von Behinderungen und Nachrichtensperren auch noch so unvollständig sein - offenbar nicht zur Kenntnis genommen; da ist jeder Demonstrant sogleich ein Terrorist, weil es dem Assad-Regime so passt. Und Moskau nickt all dies auch noch ab.
Die westliche und die arabische Diplomatie haben eindrucksvolle Zugeständnisse gemacht. Der von Marokko vorgelegte Resolutionsentwurf verzichtete auf Sanktionen. Er enthielt auch die Forderung nicht mehr, der syrische Präsident möge zurücktreten oder jedenfalls einen Teil seiner Macht abgeben. Sogar der Ruf nach freien Wahlen - eigentlich eine Selbstverständlichkeit für jede Demokratie - wurde aus dem Entwurf gestrichen. Von einer Ächtung des Waffenhandels, von dem allein Russland profitiert, war zum Schluss gar keine Rede mehr. Und die Vorstellung, man könne durch militärisches Eingreifen das Blutvergießen beenden, stand ohnehin nicht mehr zur Diskussion.
Warum also die Sturheit Russlands? Die Waffengeschäfte können so wichtig und einträglich nicht sein. Fast könnte man meinen, Ministerpräsident Putin gehe es darum, vorzubeugen für den Fall, dass nach der Präsidentenwahl im März die Bürger gleichermaßen auf die Straße gehen und der Führung in Moskau nichts anderes einfällt, als ebenfalls auf das eigene Volk zu schießen.
