Die Politiker verabschiedeten am Mittwoch zahlreiche Sparbeschlüsse einvernehmlich, beispielsweise die Reduzierung der Ratsmandate von 40 auf 38. Das ist die gesetzliche Mindestzahl für eine Kommune in der Größe Porta Westfalicas. Die Verringerung erfolgt mit der Kommunalwahl 2014 und entlastet den Haushalt um jährlich 6000 Euro.

Kontrovers hingegen die Meinungen zu den Bezirksausschüssen. Hier setzte sich die rot-grüne Mehrheit knapp durch. SPD-Fraktionschef Dirk Rahnenführer wertete die Bezirksausschüsse als Einrichtungen "absoluter Basisdemokratie", daran wolle man festhalten. Vertreter von CDU und FDP meinten, es gebe andere Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung. Der Wegfall der sechs Bezirksausschüsse hätte per annum 19 000 Euro eingespart.

Wichtig für die Haushaltssanierung sind verlässliche Einnahmeposten. Die Gewinnabführung der Stadtwerke an den Kernhaushalt soll stabil bei mindestens 600000 Euro pro Jahr liegen. Peter Klenke und Ulrich Prasuhn, beide in der CDU und Freunde kerniger Widerworte, behagen solche Festschreibungen überhaupt nicht. Klenke befürchtet, dass die Stadtwerke GmbH unter Umständen den Wasserpreis erhöhen müsse, um den Geldtransfer zu garantieren. Prasuhn sagte, das sei ja "fast sozialistische Planwirtschaft" und stimmte mit Klenke dagegen.

Die große Ausschussmehrheit sieht in dieser Vorgabe kein Problem und erwartet auch keine Preisanhebungen. Es sei völlig normal, dass die Kommune als Mutter der Stadtwerke gewisse Gewinnerwartungen habe, hieß es.

Mehr Verlässlichkeit verlangen die Politiker in Sachen Kreisumlage. Die soll künftig den aktuellen Betrag in Höhe von 14,4 Millionen nicht übersteigen. Politik und Verwaltung sind sich darüber im Klaren, dass dieser "Beschluss" eher Appellcharakter denn bindende Wirkung hat. Allerdings machten sie deutlich, dass eine Etatsanierung auf Stadtebene nur mit dem Zutun der Umlageverbände gelingen könne.

Die Sparüberlegungen stellen zudem die Existenz des Wirtschaftsbetriebes infrage. Die Politiker erteilten der Verwaltung den Auftrag, die Rückführung in den Kernhaushalt zu prüfen. Der Verlust des Wirtschaftsbetriebs, dem vor allem der kostspielige Straßenbau die Bilanz verhagelt, beträgt 2011 fast 1,6 Millionen Euro, trotz einer Kapitalspritze aus dem Kernhaushalt von rund 4,8 Millionen Euro. Im Fall einer Zusammenlegung von Betrieb und Kernhaushalt sind Einsparungen im Personalbereich möglich, zum Beispiel bei den Posten Finanzbuchhaltung, IT und Wirtschaftsprüfer.

Um den Etat zu sanieren, soll auch an "Hilfen für junge Menschen und ihre Familien" drastisch gespart werden. 2,5 Millionen Euro sind vorgegeben. Der HFA traf noch keine Entscheidung. Zuvor wird sich der Jugendhilfeausschuss mit dem drohenden Aderlass befassen.

Die Diskussion am 23. Mai dürfte schwierig werden. Denn es geht allgemein um die Zukunft des städtischen Jugendamtes und - ganz konkret - um die gravierende Anhebung von Elternbeiträgen für die Kindergarten-Betriebskosten. Im Gespräch ist eine Steigerung von 40 Prozent ab 2013 (siehe Protokoll der Jugendhilfeausschuss-Sitzung vom 30. April unter porta-westfalica.de/sitzungsdienst).

Der Hauptausschuss tagt wieder am 30. Mai. Dann wird auch über eine mögliche Steuererhöhung gesprochen. Denn noch fehlen rund 600000 Euro an der Zielvorgabe für 2016. Sollten alle andere Möglichkeiten ausgeschöpft sein, käme die Anhebung der Grundsteuer B zwangsläufig.