Betreiber müssen mit hohen Investitionen rechnen / Bündnisgrüne halten Schließung für wahrscheinlicher
Mehr noch: Kommt es zur Novellierung der 17. Bundesimmissionsschutzverordnung, steht das Kraftwerk vor hohen Investitionen. Es müsste nachrüsten, um den Stand der Technik zu erreichen. "In eine abgeschriebene Anlage investieren?", fragt Markert. Die Antwort gibt er selbst: "Da würde man wohl eher schließen."
Demonstrationen hat es schon länger nicht mehr gegeben. Heinz Hauenschild, Vorsitzender der Bürgerinitiative "Saubere Umwelt ohne Müllverbrennung im GKV", verfolgt eine andere Strategie. Einerseits setzt Hauenschild auf Kontakte nach Düsseldorf, anderseits auf Zusammenarbeit mit der Leitung des Kraftwerks, "das sich in einem legalen Rahmen bewegt", wie er betont. Für heute ist nach Angaben Hauenschilds, zugleich für die Bündnisgrünen im Portaner Rat, ein weiteres Gespräch anberaumt. Worum es gehen soll, verrät er vorher nicht.
Hans Christian Markert, zuletzt umweltpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag.
Grenzwerte sind ein Dauerthema. Ein Aufreger ist aus grüner Sicht die bisherige Ungleichbehandlung von modernen, überwiegend kommunalen Müllverbrennungsanlagen auf der einen Seite - und zum Beispiel veralteten Kohlekraftwerken wie in Veltheim, wo Abfall mitverbrannt wird.
"Müllverbrennungsanlagen zeigen, dass man sehr deutlich unter den Grenzwerten bleiben kann", so der bisherige Landtagsabgeordnete Hans Christian Markert, der im Möllberger "Prinsenhof" einen Vortrag hielt, moderiert von der grünen Bundestagsabgeordneten Ute Koczy.
Kurz vor der Auflösung hatte der NRW-Landtag noch einem Antrag von Grünen und SPD zur Novellierung der 17. Bundesimmissionsschutzverordnung zugestimmt. Dadurch soll die Schadstoffbelastung durch Müllmitverbrennung vermindert werden. Vor allem geht es dabei um die Streichung der sogenannten Ausnahmetatbestände bei entsprechenden Anlagen, festgeschrieben in Anhang II. Gemeint sind Ausnahmen und Sonderregelungen.
Künftig sollen alte Kohlekraftwerke, Industrieanlagen oder Zementwerke, in denen NRW-weit an mehr als 200 Standorten mitverbrannt wird, den gleichen aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik erfüllen müssen wie die 29 regulären Müllverbrennungsanlagen. Mit Neuregelungen auf Bundesebene sei bis Mitte 2014 zu rechnen, hieß es.
In Veltheim müssten die neuen Werte nach Schätzung Markerts in fünf bis sechs Jahren umgesetzt werden. "Wer eine Genehmigung hat, genießt einen gewissen Bestandsschutz." Zuletzt erschien die Zukunft des Kraftwerks ungewiss, weil der Betrieb wegen des harten Wettbewerbs auf dem Strommarkt stark eingeschränkt werden soll. Von ehemals vier Blöcken könnte fortan nur noch Kohleblock 3 arbeiten.
Zurück zur Novellierung: Dabei geht es außerdem darum, Öko-Dumping zu verhindern. Während die Tonne Abfall in Müllverbrennungsanlagen für 130 Euro verbrannt wird, liegt der Preis in Industrieanlagen den Angaben zufolge bei 50 Euro. Weil diese Anlagen nicht durchgängig dem Stand dem Stand der Umwelttechnik entsprechen müssten, könnten sie am Markt billiger agieren. Auch sind in Zukunft Grenzwerte für Schadstoffe vorgesehen, die bisher nicht erfasst werden, darunter Feinstaub. Beim "Kampf gegen Windmühlen" fühlt sich Hans Christian Markert manchmal wie Don Quijote. "Was in Veltheim betrieben wird, ist legal", sagt er. "Aber mit alten Grenzwerten geben wir uns nicht zufrieden."
