Porta Westfalica (mt/uv). Die CDU-Fraktion im Portaner Stadtrat ist mit der Kalkulation der Müllgebühren 2012 nicht einverstanden (MT vom 18. Dezember). Der Bürgermeister wurde aufgefordert, den Ratsbeschluss anzuhalten.
"Wie wir nun aus der Presse entnehmen müssen, wird uns von Herrn Mohme Effekthascherei vorgeworfen. Diesen Vorwurf weisen wir mit Nachdruck zurück", schreibt Fraktionsvorsitzender Kurt Baberske. Alle Änderungen im Abfallbereich mit positiven Auswirkungen auf die Müllgebühren seien auf Ideen der CDU-Fraktion zurückzuführen.
Mit Unverständnis nimmt die CDU-Fraktion zur Kenntnis, dass alle ihre Hinweise leider erst "fünf nach zwölf" gegeben worden seien. "Das kann nur als Witz bezeichnet werden. Viele Dinge werden von uns seit Jahren angeprangert und die Verwaltung beschäftigt sich leider nicht damit", so Kurt Baberske.
Die CDU-Fraktion habe am Wochenende der Verwaltung die Arbeit abgenommen und gerechnet. Falls der Beschluss nicht eingehalten wird, behalte sich die CDU-Fraktion vor, weitere rechtliche Schritte zu prüfen.
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