Fraktion spricht von kalkulatorischen Fehlern / Abfallkalender wird Dienstag verteilt
Die Christdemokraten sind sogar der Auffassung, dass die beschlossene Gebührenordnung gegen geltendes Recht verstoße, weil sie mathematische und kalkulatorische Fehler aufweise. Die CDU-Fraktion hat deshalb Bürgermeister Stephan Böhme aufgefordert, den Ratsbeschluss zu den Abfallgebühren vom 12. Dezember zu beanstanden. Darüber sei auch der Kreis informiert worden, schreibt die Fraktion in einer Pressemitteilung.
14 Cent weniger für Abfuhr der 60-Liter-Tonne
In der Ratssitzung am 12. Dezember hatte Fraktionschef Kurt Baberske seine Bedenken in einem Vortrag gebündelt. Die CDU hätte die Entscheidung gerne auf den kommenden Montag vertagt. Dann müssen Stadtrat und Betriebsausschuss ohnehin nachsitzen, um die Abwassergebühren zu beschließen. Doch die Ratsmehrheit wollte die Müllgebühren vom Tisch haben und stimmte vorigen Montag ab.
Demnach wird die Restmüllgebühr sinken, und zwar von 6,45 auf 6,31 Euro, bezogen auf die monatliche Abfuhr der 60-Liter-Tonne. Entsprechend höher sind die Einsparungen bei den größeren Restmüllgefäßen. Die übrigen Abfallgebühren bleiben konstant.
CDU-Fraktionsvorsitzender Baberske behauptet, dass eine Senkung der Restmüllgebühr (60-Liter-Gefäß) auf deutlich unter sechs Euro möglich sei. Stefan Mohme, Leiter des Wirtschaftsbetriebes, hält das für unrealistisch und spricht von "Effekthascherei". Mohme erinnert an das Ziel Gebührenkontinuität, das fraktionsübergreifend beschlossen worden sei. Senkungen über Gebühr im Wechsel mit starken Anstiegen im Folgejahr seien nicht im Interesse der Bürger. Im Übrigen sei Kurt Baberske mit seinen Hinweisen "fünf nach zwölf" erschienen.
Gleichwohl prüfe der Wirtschaftsbetrieb mit Blick auf die Beratungen im kommenden Jahr gerne Baberskes Verbesserungsvorschläge, beispielsweise zu der Grünabfallentsorgung.
Neuer Ansprechpartner bei Tonnenwechsel
Fertig ist unterdessen der neue Abfallkalender mit sämtlichen Abfuhrterminen. Er wird kommenden Dienstag den Portaner Haushalten mit dem MT zugestellt und liegt außerdem in den Rathäusern, im Wirtschaftsbetrieb (am Fähranger) und im Bauhof aus. Er kann auch von der Homepage des Wirtschaftsbetriebes (
www.wirtschaftsbetrieb.de) heruntergeladen werden. "Anders als im Vorjahr ist das Straßenverzeichnis diesmal mit eingebunden", weist Birgit Aumann auf einen Vorteil hin. Eine andere wichtige Botschaft: Die Abfuhrtage 2012 sind dieselben wie 2011.
Wer eine neue Mülltonne benötigt oder Fragen zum Thema Abfall hat, kann sich unter der Rufnummer (0571) 791549 an den Kundenservice des Wirtschaftsbetriebes wenden. Die Ausgabe von gelben Säcken sowie der Verkauf von Windelsäcken bleibt im Bürgeramt, Hauptstraße 14, angesiedelt.
www.wirtschaftsbetrieb.de
Es gibt Sachen,die sind an Lächerlichkeit kaum zu überbieten...vor allem, wenn man an die noch bevorstehenden Gebührenerhöhungen denkt.