Politik stellt Weichen für Bürgerhaushalt 2012 / Konsolidierung der Finanzen soll größeren Rückhalt bekommen
Vielleicht ändert sich das demnächst. Denn die Politiker möchten die Bürgerschaft an wichtigen Entscheidungen stärker beteiligen. Auf Initiative von SPD und Bündnisgrünen soll im Haushaltsjahr 2012 ein Bürgerhaushalt eingeführt werden.
Der Rat hat die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zu entwickeln. Dies werde im Laufe dieses Jahres der Politik vorgelegt, teilte gestern Kämmerer Karl-Heinz Kuhlmann mit. Ein Termin stehe noch nicht fest. Grundsätzlich begrüßt der Kämmerer die Idee: "Es ist sicher der richtige Weg, Bürger stärker zu beteiligen."
Der Haushalt 2012 soll nach der Vorstellung von SPD und Grünen unter direkter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, der Verwaltung und der politischen Gremien miteinander erarbeitet werden. Die letzte Entscheidung liegt allerdings beim Rat.
In ihrer Antragsbegründung listet Rot-Grün eine Reihe von Vorteilen auf, die ein Bürgerhaushalt mit sich bringe: "Bürgerschaftliches Interesse am und Verantwortung für das Gemeinwesen werden gestärkt. Die Haushaltskonsolidierung erhält größeren Rückhalt in der Bürgerschaft. Das Vertrauen der Bürger in die Politik wird (wieder) hergestellt."
Zuvorderst die Portaner Grünen hatten im vorigen Jahr für einen Bürgerhaushalt geworben und dabei auf gute Erfahrungen in nahen Kommunen verwiesen. Parteifreunde aus Vlotho warben auf einer Informationsveranstaltung im April für einen Bürgerhaushalt und wiesen auf zahlreiche Initiativen hin, die das Vlothoer Projekt zwischen 2002 und 2005 hervorgebracht habe. So habe beispielsweise das finanziell stark angeschlagene Freibad gerettet werden können und viele Straßen seien saniert worden. Firmensponsoring, Elterninitiativen an Schulen und Patenschaften für öffentliche Grünflächen seien nachhaltige Resultate des Bürgerhaushalts-Projekts, das seinerzeit Bertelsmann-Stiftung und NRW-Innenministerium angestoßen hatten.
"In Zeiten knapper öffentlicher Kassen ist es gut, wenn die Menschen einer Kommune wissen und auch mitbestimmen können, wofür ihre Steuergelder ausgegeben werden", schreiben SPD und Grüne in ihrem Antrag pro Bürgeretat.
Vielleicht wird die Stadt Porta Westfalica eine Internet-Plattform einrichten, auf der die Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge unterbreiten können. Damit hat aktuell die Stadt Gütersloh gute Erfahrungen gemacht. 1664 Teilnehmer brachten bis Weihnachten über 300 Vorschläge zum städtischen Haushalt ein und bewerteten sie.
Überstützung von Gemeindeprüfungsanstalt
Bei den Vorschlägen zu Einsparungen und Einnahmeverbesserungen sorgten die Gütersloher durchaus für Überraschungen: Um mehr Geld einzunehmen, würden viele Bürger zuerst den Theaterbesuch verteuern, hieß es Anfang Dezember in einem Zwischenbericht.
Bis zur Einführung eines Bürgerhaushalts wird in Porta noch einige Zeit vergehen. Um die Finanzprobleme einzudämmen, bedient sich die Stadt zurzeit der Hilfe der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) zurück. Die GPA untersucht die Einsparpotenziale in mehreren Bereichen: Bauverwaltung, Baubetriebshof, öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die Musikschule zählen dazu.
