Im Zuge der Haushaltskonsolidierung war 2010 auch die Senkung der Reinigungskosten vom Stadtrat beschlossen worden. 150.000 Euro sollten jährlich eingespart werden. Den Zusatz: "Die Verwaltung prüft hierfür die Alternativen Fremdreinigung und Eigenreinigung" hatte die SPD in den Beschluss eingebracht.
"Unser Ziel war die Prüfung einer möglichen Rekommunalisierung, da Berechnungen anderer Kommunen gezeigt haben, dass sich die Eigenreinigung der Fremdreinigung bis auf drei Prozent Kostenunterschied anpassen lässt", erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Karl-Christian Ebenau gegenüber dem MT.
Er hatte in der Dezember- Ratssitzung eine Anfrage an den Bürgermeister zur Neuausschreibung der Fremdreinigung in den Schulen der Stadt gestellt. Ebenau verwies auf mehrere Kündigungen der beiden Reinigungsfirmen und wollte hierzu Auskunft. Die Antwort sollte schriftlich folgen.
Ebenau hatte die Information vom zuständigen Gewerkschaftssekretär der IG Bau-Agrar-Umwelt, Gianpaolo Mosca, erhalten. Betroffenen Reinigungskräften war frühzeitig vor dem Ergebnis der Ausschreibung für die Schulreinigung von den Unternehmen gekündigt worden. Daraufhin hatte es Kündigungsschutzklagen gegeben.
"Die Kündigungen sind vor Gericht zurückgenommen worden", berichtete Mosca im MT-Gespräch. Den Mitarbeitern sei im Rahmen des Bieterverfahrens gekündigt worden. "Das war eine unzulässige Vorratskündigung", so der Gewerkschaftssekretär.
Nach der Vergabe der Reinigungsleistung an nur noch einen Anbieter, seien bei dieser Firma die Frauen wieder tätig. "Jedoch sind das neue Verträge mit deutlich schlechteren Bedingungen", so Mosca. Die gekündigten Frauen seien von der beauftragten Firma nicht angesprochen worden, obwohl Mitarbeiter gesucht würden.
Der Gewerkschaftssekretär meint: "Letztlich wird nicht gespart, weil die niedrigen Löhne von der Stadt mit ALGII aufgestockt werden müssen." Ein Bruttolohn von 8,82 Euro in Teilzeit reiche bei Alleinerziehenden nicht zum Leben.
Die Ersparnis gehe auf "Kosten der Kinder in dreckigen Schulen", so Mosca. Die Reinigungszeit für die 800 qm in der Grundschule Eldagsen sei von 3,5 auf 2,5 Stunden gekürzt worden. Am Gymnasium betrage die Zeitreduzierung sogar 40 Prozent.
Karl-Christian Ebenau kritisiert, dass Vereinbarungen zur Senkung der Reinigungsstandards weder den Fraktionen noch den Schulen rechtzeitig mitgeteilt worden seien: "In den Schulen gärt es"."In Minden haben wir die Schulen frühzeitig mit ins Boot genommen", verweist SPD-Fraktionskollege Friedrich Lange auf das dortige Verfahren zur Schulreinigung. Er ist in Minden auch für die Gebäudereinigung zuständig.
Kritisiert wird von beiden Politikern der fehlende wirtschaftliche Vergleich von Eigen- und Fremdreinigung. "Es ist nicht genau gerechnet worden. Somit gibt es keine Zahlen im direkten Vergleich", so Lange.
Letztmals war vor einem Jahr im interfraktionellen Kreis (Vorsitzende der Ratsfraktionen und Verwaltungsspitze) über das Vorgehen informiert worden. Die Eigenreinigung in den Schulen war von der Verwaltung mit Hinweis auf höhere Kosten verworfen worden. Zudem sei bei den Veränderungen in der Schulentwicklungsplanung ein eigener Personalbestand schwer zu steuern.
In der Eigenregie der Stadt geblieben ist die Reinigung in den beiden Rathäusern. Hier fragt die SPD nach einer klaren Reinigungsordnung, um alle Möglichkeiten der Kosteneinsparung zu nutzen. Die Kontrolle der Vorgaben sei wichtig.
Auch die Fremdreinigung müsse durch die Stadt kontrolliert werden, wofür Kosten anfielen, erklärt Friedrich Lange. Erforderlich hierfür seien Raumbücher, in denen Reinigungsinhalt und Zeit beschrieben seien. Zudem verweist Lange auf vom Gesundheitsamt geforderte Hygienepläne für jede Schule.
Die Stadtverwaltung hatte die Ausschreibungsgrundlagen von einem Fachbüro ausarbeiten lassen. Dabei wurden auch Flächenleistungshöchstwerte, Qualitätsmesssystem, Reinigungsintervalle und Tariflohnbasis festgelegt.
"Es ist in der Verwaltung ja schon üblich, dass eine Beratungsfirma beauftragt wird und wir dann vor fertige Tatsachen gestellt werden", kritisiert Karl-Christian Ebenau. So sei der Reinigungsauftrag am 1. Januar 2012 mit einem jährlichen Kostenvolumen von rund 390000 Euro ohne Ratsbeschluss vergeben worden.
Ebenau und Lange hätten das Vergabeverfahren gern im Arbeitskreis "Schulen" gesehen, der im Zuge des Schulneubaus gebildet worden war. Dem gehört auch Lange an.
"Die Mehrheitsfraktion bestimmt inzwischen alles", blickt Ebenau auf die absolute CDU-Mehrheit im Stadtrat. Auch gebe es aus der Verwaltungsspitze mit zwei CDU-Mitgliedern "separierte Informationen" für die anderen Fraktionen.
Dies sehen Bürgermeister Dieter Blume (CDU) und Kämmerer Dirk Breves (CDU) anders (Text unten).
