Die Kämmerei rechnet mit Ausfällen von knapp drei Millionen Euro im Jahr 2010 (das MT berichtete). Um die Haushaltssicherung für die Stadt abzuwenden, sollen rund 1,5 Millionen Euro im Stadthaushalt eingespart werden.
Dazu laufen derzeit Beratungen zwischen der Verwaltung und den Fraktionenvorständen und dem Einzelmitglied im Stadtrat. Eingebunden sind auch Bündnis 90/Die Grünen.
Die Partei möchte bei der Haushaltskonsolidierung jedoch auch die Bürger beteiligen und hat daher einen Antrag an den Stadtrat gestellt.
Es heißt: "Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Petershagen sollen in den zurzeit stattfindenden Diskussionsprozess zur Haushaltskonsolidierung aktiv mit einbezogen werden. Dazu organisiert die Verwaltung noch vor Verabschiedung des Haushaltsplanes 2010 ein Bürgerforum, wie dies auch bei der Präsentation des GMA-Gutachtens mit großem Erfolg durchgeführt wurde. Das Bürgerforum zur Haushaltskonsolidierung wird auch in den Jahren bis 2014 so rechtzeitig organisiert und durchgeführt, dass Bürgerinnen und Bürger vor Verabschiedung der jeweiligen Haushaltspläne die Möglichkeit zur Information und Diskussion mit den Mitgliedern von Rat und Verwaltung erhalten".
Derzeit würden zwischen Verwaltungsspitze und Fraktionsführungen im Zeichen von Haushaltssicherungskonzept und drohendem Nothaushalt eine Vielzahl von Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung diskutiert. Für die Bürger würden die Konsolidierungsmaßnahmen deutlich spürbare, teils einschneidende Folgen haben, begründen die Grünen ihren Antrag.
Es würden Entscheidungen getroffen und Weichen gestellt, die das Leben in Petershagen auf Jahre und Jahrzehnte beeinflussen könnten. Einschnitte könnten für die Betroffenen teilweise schmerzlich sein und würden den Bürgern aufgrund der komplexen Zusammenhänge vielleicht unverständlich erscheinen.
"Um die Akzeptanz für die Konsolidierungsmaßnahmen zu fördern, ist ein Dialog mit und zwischen den Beteiligten sinnvoll und notwendig", so die Grünen-Fraktion. "Dies ist aus unserer Sicht nicht allein durch Berichterstattung oder zufällige Kontakte zu Kommunalpolitikern möglich."
Jeder müsse im Rahmen des Bürgerforums zur Haushaltskonsolidierung die Gelegenheit haben die Vorschläge zu hören und erläutert zu bekommen sowie Einsprüche und Ideen einzubringen. Mit den Erfahrungen aus dem Bürgerforum sollten die Mitglieder der Ausschüsse und des Stadtrates die für die Haushaltskonsolidierung erforderlichen Entscheidungen treffen.
Dabei könnten sie vielleicht auch neue Anregungen und Erkenntnisse mit in ihre Überlegungen einbeziehen, so die Begründung von Bündnis 90/Die Grünen für den Antrag im Stadtrat.
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