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26.07.2012
Raub und Brandstiftung: Anwälte kritisieren Strafe für Serientäter
Revision beim Bundesgerichtshof begründet
VON STEFAN KOCH

Bad Oeynhausen (mt). Die Anwälte der Serienstraftäter Bettina S. und Joel V. (Namen von der Redaktion geändert) hatten kürzlich gegenüber dem Bundesgerichtshof ihre Revision gegen die vom Bielefelder Landgericht gefällten Urteile begründet. Ihre Mandanten aus Bad Oeynhausen hatten im Zeitraum zwischen September 2009 und Juli 2011 eine beispiellose Serie von 28 Raub- und 44 Brandstiftungsdelikten im Kreis Minden-Lübbecke begangen.

Dafür wurde am 22. März die damals 32-Jährige vor der III. Strafkammer des Landgerichts Bielefeld zu einer Gefängnisstrafe von 13 Jahren verurteilt. Der nach Jugendstrafrecht verurteilte 18-Jährige erhielt acht Jahre und acht Monate Haft (das MT berichtete).

Damit übertraf der Vorsitzende Richter in seinen Urteilen das von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafmaß, das sich auf zwölf Jahre Haft für die Frau und acht Jahre Jugendstrafe für den Mittäter bezog. Kurz nach diesem Urteil kündigten die Anwälte der beiden ihre Revision vor dem Bundesgerichtshof an.

Allerdings hatte es bis Ende Juni gedauert, bis die Anwälte vom Landgericht Bielefeld die Urteilsbegründung erhielten. Danach begann eine vierwöchige Frist zur Begründung der Revision. Diese erfolgte dann in der vergangenen Woche.

Christina Peterhanwahr, Anwältin von Bettina S., erklärte gestern auf MT-Anfrage, dass im Fall ihrer Mandantin durch das Gericht der Strafrahmen bis 15 Jahre fast ausgeschöpft worden sei. Dies sei unangemessen hoch, da sich die 32-Jährige kurz nach ihrer Festnahme in den Vernehmungen der Ermittler umfassend geständig zeigte.

Ulrich Kraft, der Joel V. vertritt, beruft sich auf das Jugendstrafrecht. Trotz der massiven Taten dürfe nicht der "erzieherische Zweck" missachtet werden, der im Jugendstrafrecht verankert sei. Dieser entfalle bei der unangemessen hohen Strafe. Kraft erwartet in zwei bis vier Monaten eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes, da die Verfahren in Jugendsachen beschleunigt würden.

Bettina S. sitzt derzeit in der Justizvollzugsanstalt Gelsenkirchen ein und holt ihren Schulabschluss nach. Joel V. hat eine dreijährige Ausbildung zum Koch angetreten und befindet sich im Jugendgefängnis in Herford. Wenn der Bundesgerichtshof über das Strafmaß für die beiden erneut befindet, kann er von sich aus die Dauer der Haftzeit festlegen. Möglich ist auch, dass die Karlsruher Richter die Revisionen erneut in Bielefeld verhandeln lassen.

Dokumenten Information
Copyright © Mindener Tageblatt 2013
Dokument erstellt am 25.07.2012 um 23:10:02 Uhr
Letzte Änderung am 26.07.2012 um 00:07:09 Uhr

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Kommentare
@ Georg...recht so.
Der ganze Resozialisierungsquatsch war eine zeitlang ganz nett. Die Zeiten haben sich geändert. Es braucht eine harte Hand, um zu zeigen, dass die Regeln der Gesellschaft einzuhalten sind. Und wenn ich das nicht mache, bin ich zu bestrafen. Ohne wenn und aber.

Och nö, hier will doch keiner Resozialisierung oder Wiedergutmachung an der Gesellschaft; wer glaubt den an solche Kindermärchen!?! Die beiden haben extreme Scheiße gebaut und das kann man auch nicht schön reden oder mit abstrakten Wiedereingliederungsaspekten rechtfertigen ... . Ich finde es befremdlich, wie manche hier die Täter unterschwellig in Schutz nehmen und versuchen ihr Handeln zu rechtfertigen! Die haben unumstritten eine extrem harte Bestrafung verdient und ja, Rache ist da mein Leitgedanke, auch wenn es manchem Kommentator hier nicht passt ...!

Lieber Hugo,
ich gebe Ihrer Argumentation vollkommen recht
Mit freundlichen Grüßen
qp

Dass es über die Höhe der Strafe bzw. die Länge des Freiheitsentzuges unterschiedliche Meinungen gibt, ist natürlich. Die Staatsanwaltschaft forderte 12 Jahre, der Richter gab 13 Jahre und andere fordern die Höchststrafe von 15 Jahren, der Verteidiger natürlich weniger. Zu schämen braucht sich deshalb keiner.

Für die Opfer hat es meiner Meinung nach wenig Relevanz, ob die B. 10 oder 15 Jahre im Knast landet. Die Taten werden ja durch die Strafen oder höhere Strafen nicht ungeschehen gemacht. Die Strafe ist ja keine Opferhilfe.

Der Freiheitsentzug soll Strafe für den Täter sein, aber auch Resozialisierung. Das bedeutet für mich, der Täter soll danach nicht wieder straffällig werden und soll dem Staat möglichst nicht auf der Tasche liegen. Je länger jemand im Knast ist, desto schwieriger ist er wieder in die Gesellschaft zu integrieren.

Eine Sicherungsverwahrung nach einer Haftstrafe ist keine eigentliche Strafe, sondern hierbei soll die Gesellschaft vor dem Täter geschützt werden.

Dazu muss man hier und jetzt absolut sicher sein, dass der Täter auch nach der Haftstrafe, also in 11,12 oder 15 Jahren nicht resozialisierbar ist und nach der Haft weiterhin eine Gefahr für die Bevölkerung darstellt. Also ich traue mir nicht zu aufgrund von Informationen aus Zeitungsartikeln da ein Urteil in diesem Fall zu fällen.

Lieber @Hugo, wenn man das aber aus der Sicht der wirklich zahlreichen schwer getroffenen Opfer betrachtet sieht das Alles ganz anders aus ...! Okay, dann sollte der Richter sich dafür schämen, das er in beiden Fällen nicht die maximale Höchststrafe verhängte und Bettina S. in die Sicherungsverwahrung schickte ...! Tröstlich ist, das laut Statistik in solchen und ähnlichen Fällen die eingelegten Revision überwiegend sang- und klanglos verworfen werden ...



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