Straßenverkehrsamt und Kreispolizeibehörde kooperieren / Eignung der Führerscheininhaber steht im Fokus
Dreh- und Angelpunkt der Aktion ist Paragraf 2 des Straßenverkehrsgesetzes. Es schreibt unter anderem vor, dass der Inhaber eines Führerscheins zum Fahren von Fahrzeugen geeignet sein muss. Nach Ansicht vieler Sicherheitsexperten sind das Gewalttäter nicht unbedingt.
Aus diesem Grund unterzeichneten gestern die Kreispolizeibehörde und das Straßenverkehrsamt eine Kooperationsvereinbarung zu ihrer Gelbe-Karten-Aktion: Wer dreimal als Gewalttäter aufgefallen ist, bekommt Besuch von den Ordnungshütern. Sie stellen ihm persönlich die Karte mit der Aufschrift "Gewalttäter! Gelb droht - danach Führerscheinverbot!" zu. Wenn der Betroffene dann erneut über die Stränge schlägt, wird der Fall dem Straßenverkehrsamt übergeben.
Dessen Leiter Helmut Siedentopf: "Wir können in solchen Fällen den Führerschein wegen Nichteignung des Inhabers einziehen." Dazu stünden seiner Behörde zahlreiche Möglichkeiten von der Anforderung psychologischer Gutachten bis zum Datenabgleich zur Verfügung. So gebe es ein bundesweites Meldesystem für Fahrerlaubnisbehörden, sodass der Betreffende sich nicht einfach durch Umzug den Konsequenzen entziehen könne. Und wenn die Fahrerlaubnis entzogen sei, gelte dies mitunter lebenslang. Der Führerscheinlose kann dann nur durch einen neuen Antrag und nach einer medizinisch-psychologischen Untersuchung unter Mühen an die Lizenz zum Fahren gelangen.
Wie Landrat Dr. Ralf Niermann als Chef der Kreispolizeibehörde gestern erklärte, sei die Aktion zunächst auf die Gruppe der 14- bis 25-Jährigen bezogen und bis zum Jahr 2014 befristet. In vielen Kommunen Baden-Württembergs sowie den Kreisen Paderborn, Gütersloh und der Stadt Bielefeld hätten die Behörden mit den Karten Erfolge erzielt. "Wir wollen junge Gewalttäter am Nerv treffen - ein Führerscheinentzug ist wirksamer als Sozialstunden." Zudem sei die Steigerung der Verkehrssicherheit ein weiteres Ziel.
Polizeidirektor Detlef Stüven, Leiter Gefahrenabwehr und Strafverfolgung, nannte am Mittwoch eine Verminderung der Zahl der Gewalttäter von zehn Prozent als beabsichtigte Auswirkung der Aktion. Im vergangenen Jahr sei es im Kreis Minden-Lübbecke zu 586 Gewaltdelikten gekommen. Obwohl im Bevölkerungsdurchschnitt des Kreises Minden-Lübbecke die 14- bis 25-Jährigen nur zu 13 Prozent repräsentiert seien, machten sie doch als Täter bei Raubdelikten 74 Prozent aus. Verantwortlich waren sie zudem in 41 Prozent der Fälle für Körperverletzungen und in 37 Prozent der Fälle für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.
Laut Kriminalhauptkommissar Hans-Joachim Dubbel, bei der Polizei für das Gelbe-Karten-Projekt zuständig, gleiche seine Behörde auch mit auswärtigen Dienststellen im Fall von Anzeigen den Datenbestand von Straftätern ab. Dazu werde eine Gefahrenprognose erstellt. Und von Bedeutung seien dabei bereits Vorfälle bis zum Juni vergangenen Jahres.
Was soll so eine Unterstellung? Ich habe weder einen Punkt in Flensburg erhalten noch je eine Gewalt/Straftat begangen. Trotzdem sehe ich die Aktion gelbe Karte und die MPU sehr negativ. Dir gelingt es noch nicht einmal, zwischen Straf- und Gewalttat zu unterscheiden (siehe dein erstes Post). Wer hier wohl nicht richtig gelesen hat.
Eine Straftat begeht schon jeder Steuerhinterzieher ab 1000 Euro. Kriegen die auch eine gelbe Karte?
@All
Ich arbeite viel mit jungen Menschen (überwiegend Männer) in der Beraufsausbildung. Einige haben sich wirklich gut gemacht, stehen kurz vor dem Abschluss oder haben ihn schon. Von ihren "Jugendsünden" wusste ich nichts. Dann kommt bei manchen die Aufforderung vom Verkehrsamt zur MPU, u.a. wegen Delikten, die schon Jahre zurück liegen und für die sie eine Strafe hatten. Dies habe ich auch schon in den letzten Jahren erlebt, ohne die neuen gelben Karten. Plötzlich müssen sie/ihre Familien (die immer mitbetroffen sind) sehr viel Geld auftreiben, manche schaffen auch die zweite MPU nicht, wenn sie sich nicht teuer vorbereiten. Schein weg, Zukunft weg, wo sie gerade so gut aussah. Ich habe einen guten Azubi erlebt, der daran verzweifelt ist.
Es klingt geradezu zynisch, nun könne man auf Bus oder Rad umsteigen, gerade hier in den ländlichen Gebieten.
Mathias