Nur 1400 statt 4000 Protest-Unterschriften: Hürde für Verfahren zu Einkaufsmarktplanungen an der Ringstraße beseitigt
Gestern zogen im Bürgerbüro der Grünen in der Brüderstraße die Initiatoren Bilanz ihrer sechswöchigen Unterschriftensammlung. Mit ihr wollten sie aktiv in den Planungsprozess für das ehemalige Klinikum an der Ringstraße eingreifen und den Rat abhalten, den Weg für die Planung eines fast 14000 Quadratmeter großen Sondergebiets freizugeben, auf dem ein großer Supermarkt und weitere Einzelhandelsgeschäfte entstehen sollen. Nebst - und das ärgert sie besonders - den zugehörigen Parkplätzen. Im Rat hat man mehrheitlich diese Planung gutgeheißen. Zurzeit läuft das Bebauungsplanverfahren.
"Es war nicht so schwer, die Menschen davon zu überzeugen, dass hier etwas Falsches geschieht, dass wir hier keine so große Fläche für einen Supermarkt brauchen, sagt Marc Rene Ohlf, der an der Bismarckstraße wohnt. Schwieriger sei es gewesen, "die Leute überhaupt über das Problem richtig zu informieren", schließt sich Philipp Segler von der Moltkestraße an. Das sei nämlich weithin unbekannt. "Es war schwer, das Thema zu vermitteln."
Einen großen Teil Schuld daran, so klang es gestern in der Pressekonferenz, trügen auch die Medien, insbesondere die heimische Zeitung. Ihr werfen die Initiatoren des Bürgerbegehrens "weithin tendenziöse Berichterstattung zugunsten der Stadtratsmehrheit und der Investoren" vor. Das vom Mindener Tageblatt veranstaltete Stadtgespräch, in dem beide Seiten zu Wort kommen sollten, ist ihrer Ansicht nach von den Interviewten her mit denen der Investorenseite überbesetzt gewesen. "Unsere Meinungen kamen kaum zu Wort", wirft Hans-Werner Borgmann dem Mindener Tageblatt vor, in dem er in zwei Leserbriefen schon diesem Ärger Luft gemacht hatte.
Außerdem habe die Lokalzeitung und ihr Internetauftritt "Falschmeldungen verbreitet", indem sie davon gesprochen hätten, hier ginge es im Hauptziel der Planungskritiker um einen Bürgerpark.
Als von vornherein schlecht für die Durchsetzung des Begehrens sei auch die kurze Zeit von sechs Wochen für die Sammlung von rund 4000 Unterschriften wahlberechtigter Mindener Bürger zu sehen. "Wir hatten für andere drei Monate Zeit", sagt Stadtverordneter Horst Idelberger (Grüne) und erinnert an das an Formalien gescheiterte Begehren gegen den Verkauf der Stadtwerke und an das erfolgreiche zur Domhofgalerie.
Zudem, so Idelberger, sei dies ein ziemlich eng begrenztes lokales Thema gewesen, im Gegensatz zu den beiden anderen für die Gesamtstadt.
Trotz des jetzigen Nichterreichens des Ziels wollen die Initiatoren nicht aufgeben. "Wir werden die Unterschriften im Rathaus abgeben und hoffen, dass sie in den künftigen Beratungen berücksichtigt werden. Außerdem wollen sie die öffentlichen Sitzungen im Rahmen des Verfahrens nutzen. Denn das nächste Problem liege schon offen im Grüngürtel zwischen Ringstraße und Friedrichstraße. "Da ist ein riesiges Loch geblieben, wo das Klinikum mal stand, wenn man das bebauen will, muss es verfüllt werden. Wir werden darauf achten, womit es zugeschüttet wird, sagt Segler.
MINDEN IST ÜBERDACHT !! ;~]