Nach Faktionswechseln müssen Sitze und Vorsitze neu verteilt werden / Peter Düster soll Bauausschussvorsitz abgeben
Was für einige Ratsmitglieder wenig mehr als ein kommunalpolitischer Ringelreihen ist, erweist sich für mindestens eine Person als "Reise nach Jerusalem" mit einem Stuhl zu wenig: Peter Düster wird den Vorsitz des Bauausschusses und seine ordentliche Mitgliedschaft verlieren. Das zeichnet sich nach den vorliegenden Anträgen für die nächste Ratssitzung ab.
Ex-Stadtplaner Düster sitzt für das Bürger-Bündnis Minden im Stadtrat und wurde wegen seiner Sachkenntnis zum Vorsitzenden des Bauausschusses gewählt. Das gelang, weil die FDP auf einen ordentlichen Sitz mit beratender Stimme im Bauausschuss verzichtete und die CDU einen der ihr zustehenden Ausschussvorsitze abtrat.
Düster regierte den Ausschuss mit straffer Hand, zog zentrale Diskussionen in das Gremium, rang um Macht für den Ausschuss und polarisierte zu fast jedem Thema. Bewunderer wie Gegner zollten seiner Sachkenntnis Respekt. Doch als Person war er umstritten.
Ein Rücktritt Düsters wurde im vergangenen Herbst diskutiert, als sich das Personal in der Fraktion veränderte: Unter anderem trat der Ex-Republikaner Dieter Pelick dem BBM bei, Rolf Schnitker trat daraufhin im März 2012 aus dem BBM aus und in die CDU ein.
Schnitker hatte bis dahin das BBM als ordentliches Mitglied unter anderem im Hauptausschuss vertreten - ein Sitz, der nicht unbesetzt bleiben sollte. Das Bürger-Bündnis entschied: Schnitker sollte baldmöglichst ersetzt werden.
Gleichzeitig wollten aus verschiedenen Gründen auch andere Fraktionen Mitglieder in Ausschüssen auswechseln. Die umfassendsten Veränderungen plant die CDU. "Das ist zur Halbzeit der Wahlperiode ganz normal", sagt Ulrich Stadtmann, Fraktionsvorsitzender. Seit Längerem wollte die CDU zum Sommer 2012 sowieso weitere sachkundige Bürger benennen. Außerdem sollten auch Jüngere ran. "Zum Beispiel war von Anfang an auf Wunsch von Monika Meinert vereinbart, dass sie als Kulturausschussvorsitzende durch Sabine Fecht ersetzt wird."
Durch einen Jüngeren im Ausschuss ersetzt werden soll beispielsweise auch Ulrich Luckner, der dem Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Feuerschutz vorsteht. Luckner soll nun den Vorsitz im Bauausschuss übernehmen - den hatte bisher Düster inne.
Will die CDU auf diesem Weg den umstrittenen Düster los werden? Nein, sagt Stadtmann. "Es war einfach die Frage, ob wir den Bauausschuss, dessen Sitz uns zustand, nicht jetzt wieder übernehmen. Luckner ist ein guter Mann und kann gut moderieren." Das sei im Vorfeld auch mit Düster besprochen worden.
Umbesetzungen müssen Stück für Stück im Stadtrat abgestimmt werden. Zur Abkürzung des Ganzen können die Fraktionen jedoch ein Paket schnüren und es einstimmig beschließen. Doch ob das am kommenden Donnerstag, 10. Mai, funktioniert? Nicht alle sind begeistert.
Düster selbst ist zurzeit im Urlaub. BBM-Freund Manfred Brendemühl: "Es ist mit Düster besprochen, dass er den Ausschussvorsitz abgibt. Er beißt in den sauren Apfel, weil er sich nicht wehren kann."
Das jetzt in der urlaubsbedingten Abwesenheit des Ausschussvorsitzenden zu entscheiden, hält Matthias Hahne (FDP) für fatal: "Wir würden es gut finden, wenn zu so einer Entscheidung alle da sind."
Wäre er da, könnte Düster auch persönlich den FDP-Antrag kommentieren, den diese in das Rats-Ringelreihen eingebracht hat. Nach diesem soll Matthias Hahne anstelle von Düster als stimmberechtigtes Mitglied des Bauausschusses gewählt werden. Für Düster bliebe dann noch die Position als "beratendes" Mitglied.
Und was sagen die anderen Fraktionen? Bernd Müller (SPD): "Wir begrüßen die Umbesetzung. Im Ausschuss war nicht immer die optimale Arbeitsfähigkeit gegeben." Das Moderieren und Vermitteln sei trotz Düsters fachlicher Kompetenz zu kurz gekommen.
Harald Steinmetz (MI) findet problematisch, dass diese Umbesetzungen durch die Fraktionswechsel nötig wurden. "Wenn jemand die Fraktion verlässt, müsste er eigentlich sein Ticket zurückgeben."
" [...] die Verwaltung führt danach den Willen des Souveräns aus [...]"
Ja natürlich, denn Minden hat doch einen König.