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16.04.2012
"Gesetzesänderung zu Massentierhaltung" - SPD-Ortsverein Minderheide stellt Antrag

Minden (mt/lkp). Der SPD-Ortsverein Minderheide unternimmt einen Vorstoß in Richtung einer Gesetzesänderung zum Bau von Stallungen in der Nähe von Wohnsiedlungen.

Aufgrund der jüngsten Entwicklung in Minderheide, besonders des Baus eines Schweinemaststalles für bis zu 2000 Schweine in der Nähe von Wohngebieten, will der Ortsverein einen Antrag an die Partei stellen, sich mit der Problematik der Massentierhaltung an sich zu befassen.

"Ganz besonders in diesem Fall", so der Ortsvereinsvorsitzende Hans-Jürgen Wolff mit Blick auf die Pläne für einen Maststall im Bereich Sieben Bauern, werde deutlich, dass die Gesetzesregelungen und Bestimmungen nicht mehr den Gegebenheiten entsprächen. Was vor Jahren noch möglich war, ohne dass die Nachbarschaft Beeinträchtigungen hinzunehmen hatte, sei durch die immer größer werdenden Ställe und deren Auswirkungen, gerade in der Nähe von Wohnsiedlungen nicht mehr zeitgemäß und hinnehmbar.

Obwohl alle Grundlagen, wie Flächennutzungsplan, Bebauungsplan und Bundesimmissionsschutzverordnung keine Handhabe gegen das Vorhaben hergäben, sei ein solcher Maststall in unmittelbarer Nähe eine Belastung für die Anwohner in Minderheide, Hahlen und Bärenkämpen, so Wolff weiter. Hier müsse unbedingt nachgebessert werden und die gesetzlichen Regelungen den Gegebenheiten angepasst werden. Das sei der Anlass gewesen, diesen Antrag an die Parteigliederungen zu stellen, damit darauf hingewirkt werden könne, Gesetze zu schaffen, die auf Dauer ein Nebeneinander gewährleisten.

"Zum einen sollte die Massentierhaltung anders geregelt werden, im Sinne einer tiergerechten Aufzucht und damit kleineren Einheiten, und zum anderen die technischen Anforderungen und baugesetzlichen Regelungen geändert werden", erklärt Hans-Jürgen Wolff. "Sonst wird es in Zukunft nicht nur in Minderheide zu Protesten kommen."

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Copyright © Mindener Tageblatt 2013
Dokument erstellt am 15.04.2012 um 23:11:59 Uhr

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