Investoren, Planer, Gegner und Befürworter diskutieren über die Zukunft des Areals
Diese und mehr Fragen, die bei einem MT-Stadtgespräch am 23. April erörtert werden sollen, erhitzen in diesen Wochen die Gemüter, wenn es um die Entwicklung der Brache Klinikum I geht. Jenes Areal zwischen Ring-, Friedrich-, Hardenberg- und Bismarckstraße, auf dem bis zum Jahr 2008 das Mindener Klinikum mit seinen rund 1800 Betten betrieben wurde, hunderte Besucher täglich das Krankenhaus anfuhren und Rettungshubschrauber regelmäßig landeten. Seit dem Abriss der Gebäude ist das rund 55000 Quadratmeter große Grundstück eine kahle Fläche mit Wildwuchs. Vorhandene Bäume wurden frühzeitig gefällt, um die Fläche kurzfristig nutzbar zu machen.
Kaufoption gesichert
Doch zunächst hielt sich das Interesse an dem Areal in Grenzen, verschiedene Investoren fragten zwar an, doch ein Abschluss schien fast immer in weiter Ferne, bis die Investorengemeinschaft aus Volksbank Mindener Land und dem Projektentwickler Profilia aus Porta Westfalica, der viel für den Lebensmittler WEZ tätig ist, sich eine Kaufoption für das Grundstück sicherten. Von mehr als drei Millionen Euro ist die Rede, die die Interessenten zahlen werden, wenn Entwicklungsreife für das Quartier erreicht wird. Und genau diese Entwicklung ist verschiedenen Anliegern aber auch anderen Mindenern ein Dorn im Auge.
Kaum war das Klinikum abgerissen, kam in Teilen der Bürgerschaft die Idee auf, die Fläche solle zu einem Bürgerpark werden. Die Frage, wer das finanzieren und pflegen solle, blieb bis heute unbeantwortet. Aber es setzte sich die Überzeug fest, dass das Areal möglichst viel Grün haben solle, gleich, welche Entwicklung es nehme.
Mit der Kaufabsicht der Entwicklergemeinschaft Volksbank Mindener Land und Profilia wurde die Entwicklung konkret: gut 27000 Quadratmeter Wohnbaufläche, 13700 Quadratmeter Sondergebiet für Einzelhandel und Parkflächen, 8600 Quadratmeter Straßen zur Erschließung und etwa 5800 Quadratmeter öffentliches Grün.
Viel zu groß sei das Sondergebiet, kritisierten nach Bekanntwerden der Grobplanung vor allem Anlieger. Sie fürchten eine starke Verkehrsbelastung durch an- und abfahrende Kunden, sehen den umliegenden Einzelhandel in Gefahr und fühlen sich bei den bisherigen Überlegungen schlichtweg übergangen.
Diskussion noch verschärft
Mit dem Mehrheitsbeschluss von SPD und CDU von Anfang März im Rat, das Bebauungsplanverfahren in Gang zu setzen, wurde die Diskussion noch verschärft. Dabei verwiesen die beiden großen Parteien immer wieder darauf, dass es sich hier um ein formelles Planverfahren handele, bei dem es eine ausführliche Bürgerbeteiligung gibt. Doch dieser Hinweis verhallte. Betroffene Bürgerinnen und Bürger begannen, sich mit einem Bürgerbegehren gegen den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes für die Klinikum-Brache zu wehren, um den aktuellen Entwicklungsüberlegungen einen Riegel vorzuschieben.
Während die meisten kritischen Bürger um Sachlichkeit bemüht sind, werden von einer kleinen Minderheit Mitarbeiter der Investoren massiv verbal angegangen, wie immer wieder beklagt wird. Der Geschäftsführerin der Grundstückseigentümerin, des kreiseigenen Zweckverbandes in Abwicklung, Cornelia Schoeder, sollte gar ein Gerichtsverfahren angehängt werden, da sie nicht das Recht gehabt habe, das Grundstück überhaupt zu veräußern. Doch die Bielefelder Staatsanwaltschaft wies das Klageersuchen ab.
In der Zwischenzeit verhärteten sich die Fronten weiter. Grund für das Mindener Tageblatt zum Thema "Begehrte Brache - das Areal Klinikum I im Widerstreit der Interessen" ein MT-Stadtgespräch zu veranstalten und die Beteiligten an einen Tisch zu holen.
So haben die Stadtgespräch-Moderatoren Hans-Jürgen Amtage und Carsten Korfesmeyer den WEZ-Geschäftsführer Karl-Stefan Preuß und Volksbank-Vorstand Peter Scherf ebenso zu dem Livemagazin eingeladen wie die Verantwortlichen aus Rat und Verwaltung der Stadt und des Kreises, Vertretungsberechtigte des Bürgerbegehrens "Gelände ehemaliges Klinikum I" und Befürworter des Projektes.
Stattfinden wird das MT-Stadtgespräch am Montag, 23. April, 19.30 Uhr, im Theatercafé an der Tonhallenstraße. Der Eintritt zu dem Livemagazin des Mindener Tageblattes ist frei. Es ist nur eine begrenzte Platzzahl vorhanden.
Sie haben da etwas nicht richtig erfaßt. Zitat: es ist unerträglich das eine handvoll Bürger und Lobbyisten es schaffen die Stadt Minden mit Kosten von fast 100.000 Euro zu belasten für ein überflüssiges Bürgerbegehren Zitat Ende, das mit der Arroganz will ich nicht kommentieren.
Zur Zeit entstehen der Stadt keine Kosten (0,00€) weil es ein Bürgerbegehren ist.
Sollten das Begehren erfolgreich sein, entstehen immer noch keine Kosten.
Erst wenn der Rat sich dann entschließt gegen die Stimmen der Bürger dem Bürgerbehren nicht beizutreten beizutreten muss der sogenannte Bürgerentscheid (wie damals beim Rathaus) durchgeführt werden. Dabei muss jeder Mindener ab 16 angeschrieben und gefragt werden. Im Prinzip hat es dann die Stadt in der Hand das Geld in die Hand zu nehmen. Bis jetzt kostet es die Verantwortlichen bei der Stadt nichts, außer ein paar Nerven.