Kampeter strebt als NRW-Finanzminister den Ausstieg aus der Verschuldungsspirale an
"Eine Herausforderung, die ich gerne annehme" sei das vielmehr. Schließlich soll eine solide Haushaltspolitik das Herzstück und das Finanzministerium das zentrale Ressort einer CDU-geführten Regierung Röttgen werden - falls der die Wahl in NRW gewinnt. Dabei setzt der CDU-Spitzenkandidat auf den profilierten Finanzpolitiker aus Berlin mit Wurzeln und Wohnort in Minden.
Kampeter ist seit Oktober 2009 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesfinanzminister und sitzt seit 1990 für den Wahlkreis Minden-Lübbecke im Bundestag. Er stehe für den Ausstieg aus der Verschuldungsspirale, kündigte Kampeter an.
Bildung, Kultur und Kommunen sollen jedoch vom allgemeinen Sparzwang ausgenommen werden. Stattdessen will Kampeter die Axt an die Bürokratiekosten setzen.
Anders als die rot-grüne Regierung strebe er nicht an, alles rückgängig zu machen, was der politische Konkurrent beschlossen habe, sagte Kampeter. Bei den von Rot-Grün abgeschafften Gebühren für das Studium und das letzte Kindergartenjahr gelte der zugesagte Vertrauensschutz. "Eine gewisse Form von Anstand und Verlässlichkeit gehört zur Haushaltspolitik."
Für den Fall einer Niederlage der CDU bei der Landtagswahl wird Kampeter allerdings nicht nach Düsseldorf gehen, sondern Finanzstaatssekretär in Berlin bleiben. Von den aktuellen Umfragewerten, die eine deutliche Führung für Rot-Grün signalisieren, oder einer Niederlage will der dreifache Familienvater jedoch eh nichts wissen. "Wir kämpfen dafür, dass die CDU wieder die Regierung in Nordrhein-Westfalen führt. Am kommenden Montag ist zentraler CDU-Wahlkampf-Auftakt mit der Bundeskanzlerin in Münster - und danach geht die Post ab."
Auch Probleme bei der Vereinbarkeit des kurzen und damit intensiven Wahlkampfs mit zahlreichen Terminen auch in der heimischen Region und seines Jobs als Finanzstaatssekretär in Berlin sieht er nicht: "Mein Tag hat 24 Stunden und ich habe Arbeit noch nie gescheut."
Die NRW-SPD vermisst konkrete Einsparpläne
Durchweg positive Reaktionen auf Kampeters Berufung ins Schattenkabinett gab es aus der CDU in Ostwestfalen-Lippe, deren Bezirksvorsitz Kampeter im Sommer von Elmar Brok übernehmen soll. Mit "Stolz und Zufriedenheit" begrüßte der CDU-Bezirksverband OWL die Entscheidung von Röttgen, mit Kampeter "einen anerkannten Finanzpolitiker aus Ostwestfalen-Lippe für Finanzen in sein Kompetenzteam zu berufen", erklärte Brok in Bielefeld. "Dies würde im Falle eines CDU-Wahlsieges eine erhebliche Steigerung des Einflusses unserer Region bedeuten", betonte Brok.
Der bisherige CDU-Landtagsabgeordnete Friedhelm Ortgies aus Rahden, der erneut für das Parlament kandidiert, nannte Kampeters Berufung "eine gute Entscheidung für Nordrhein-Westfalen". Zudem sei die Nominierung eine wichtige Weichenstellung für die Region Ostwestfalen-Lippe: "Mit Steffen Kampeter als Finanzminister hätten wir einen wichtigen Fürsprecher für Ostwestfalen-Lippe und bei uns im Mühlenkreis."
Zu einer gänzlich anderen Beurteilung kommt - naturgemäß - die NRW-SPD. Deren Fraktionsvorsitzender Norbert Römer vermisst konkrete Einsparpläne von Kampeter und stellt die Frage, ob der Finanzstaatssekretär "wirklich für eine glaubwürdige und seriöse Haushaltsführung steht: Denn während in NRW die Pro-Kopf-Neuverschuldung bei 165 Euro liegt, rangiert sie im Bund bei 212 Euro."
Kampeter strebt als NRW-Finanzminister den Ausstieg aus der Verschuldungsspirale an.
Kommentar:
Also Herrn Kampeter und weitere 2/3 der Politiker abschaffen. Schon kommen wir aus der Schuldenspirale, tada. Auch der Ehrensold ist mehr als flüssig, nämlich überflüssig.