Anti-Acta-Demonstration: Mindener beteiligen sich am bundesweiten Protest gegen umstrittenes Abkommen
Vertreter der Musik- und Filmindustrie erhoffen sich von Acta ("Anti Counterfeiting Trade Agreement") eine bessere Durchsetzung ihrer Rechte. Aber Gegner des Urheberrechtsgesetzes machen jetzt mobil: "Bisher ist kaum jemandem bewusst, was dieses Gesetz bedeutet", vermutet der Mindener Student Alexander Jäger. "Aber Acta betrifft jeden." Es sei nicht nur ein Problem der Netzwelt. Der 25-Jährige ist politisch interessiert und seit seiner Kindheit im Internet unterwegs.
Er ruft zur Teilnahme an der Demo am Samstag in Minden auf. Unterstützt wird er unter anderem von der neu gegründeten Mindener Wählerinitiative Reboot 2014 und der Piratenpartei. In beiden Organisationen ist Alexander selbst aktiv. Auch die Jugendorganisation der SPD, die Minden-Lübbecker Jusos, unterstützt den Aufruf ausdrücklich.
Acta soll Urheberrecht international durchsetzen
- Das Anti Counterfeiting Trade Agreement (Acta) ist ein internationaler Handelspakt mit dem Ziel, Urheberrechte auch international durchzusetzen. Das Abkommen ergänzt das TRIPS-Abkommen von 1994 im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO). Der Acta-Vertrag geht auf eine Initiative der USA und Japans zurück.
- Die Verhandlungen von 2008 bis 2010 standen nach Informationen aus unterrichteten Kreisen unter dem Druck von Interessengruppen insbesondere der Film- und Musikindustrie in den USA. Das fertige Vertragswerk wurde bis Januar von der EU und zehn weiteren Staaten unterzeichnet. Allerdings haben noch nicht alle 27 Mitglieder der EU auch als Nationalstaaten das Abkommen signiert. Auch die Unterschrift von Deutschland steht noch aus.
- Unter dem Eindruck massiver Proteste haben Polen und Tschechien die Ratifizierung von Acta ausgesetzt. Die Kritiker sehen in dem Abkommen eine Einschränkung von Freiheitsrechten im Internet. Die Bundesregierung erklärt, dass Acta nichts an der deutschen Rechtslage ändere. Allerdings weisen Kritiker und Befürworter darauf hin, dass viele Bestimmungen einen relativ großen Interpretationsspielraum lassen.
Die Diskussion über Sinn und Unsinn des Regelwerkes ist im Netz voll entbrannt. Alexander Jäger vertritt die Auffassung vieler junger Nutzer: Er setzt das Antipiraterie-Abkommen mit einer Art Zensur gleich. Das Internet habe heute eine größere Bedeutung als das Telefon und müsse von übergeordneten behördlichen Eingriffen freigehalten werden, meint auch die Reboot-Initiative. Eine tief greifende Einmischung in die Privatsphäre der Menschen sei nicht zu akzeptieren. Ziel dieses - hinter verschlossenen Türen entstandenen - Gesetzeswerkes sei unter anderem, unterschwellige Überwachungsmechanismen im Internet zu installieren. Darunter fallen Verlinkungen, Bestellungen, Aufrufe, Vernetzungen Auch Patentrechte seien betroffen, so Wirtschaftsinformatik-Student Alexander Jäger. Er meint: "Ein Unding, was da im stillen Kämmerlein entschieden werden soll." Er vermutet dahinter viel Lobbyarbeit, denn viele Passagen seien bewusst schwammig formuliert: "Harte Fakten sind hinter Juristendeutsch versteckt." Es sei schon ziemlich schwierig gewesen, überhaupt eine deutsche Fassung im Netz aufzutreiben.
Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der Mühlenkreis-Jusos, Jens Vogel, fordert die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes auf, gegen das Acta-Abkommen zu stimmen und damit die Ratifizierung zu verweigern. Andernfalls sei zu befürchten, "dass über den Umweg der Provider- oder Dienstanbieterhaftung nichts Geringeres als die Beschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit durchgesetzt werden wird." Im Acta solle unter anderem festgeschrieben werden, dass Internetanbieter für Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzer haftbar gemacht werden. Jens Vogel: "Es wird eine Überwachung der Inhalte im Netz angestrebt." Mit Acta werde das Internet einer totalen Überwachung unterliegen, die auch auf weitere Bereiche der persönlichen Kommunikation ausgedehnt werden könne.
"Vorstoß geht in eine völlig falsche Richtung"
"Die Jusos wollen das Urheberrecht nicht abschaffen, aber Acta geht in eine völlig falsche Richtung." Autoren und Musiker, die Politik und die Konsumenten müssten sich einem offenen Diskussionsprozess stellen. "Überlegungen wie Fair-Use und Creative Commons können als Diskussionsgrundlage dienen." Die Jusos rufen dazu auf, sich aktiv gegen diese "Überwachungskrake" zu wehren.
Dummerweise ist die Sachlage bei Acta einigermaßen kompliziert. Es ist also fraglich, ob mit einer Demonstration auch Menschen erreicht werden, die sich noch nie mit dem Thema befasst haben. Zumindest wollen die Organisatoren für das Problem sensibilisieren. Die Demo startet ab 15 Uhr am Mindener Dom, zieht über die Bäckerstraße und endet mit einer Kundgebung am Kleinen Domhof.
