AKTUELL KOMMENTIERT
Macht und Einfluss um jeden Preis. Das scheint die Devise der Kleinstfraktion Bürger-Bündnis Minden (BBM) im Mindener Stadtrat zu sein.
Kaum anders lässt sich die Entscheidung des Bündnisses erklären, den Stadtverordneten Dieter Pelick in die Fraktion aufzunehmen. Der trat bis zum vergangenen Jahr noch als strammer Parteisoldat der Rechtsaußenpartei Die Republikaner auf, die sich mit ihren teils kruden Wahlkampfsprüchen unter anderem gerne auch mal wenig ausländerfreundlich gibt.
Nun könnte man die Einstellung einnehmen, Pelick sei bislang im Rat eher als politisches Mauerblümchen als als Rechtskonservativer aufgetreten. Doch passt die Entscheidung des BBM mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Peter Düster in das Verhaltensmuster, das die vor allem von Unzufriedenheitswählern in die Stadtverordnetenversammlung geschickte Wählervereinigung seit Monaten an den Tag legt.
Der ehemalige SPD-Sympathisant Düster heischt vor allem um Einfluss. Die Führungsstruktur, die er als Vorsitzender des Bauausschusses an den Tag legt, wird vor allem von Bevormundung bestimmt. Meine Meinung gilt, so sein Credo. Bis auf wenige Ausnahmen nehmen die übrigen Ausschussmitglieder das mit eingezogenem Kopf zur Kenntnis. Doch damit müssen die Politiker zurechtkommen.
Unverantwortlich dagegen sein "Rachefeldzug" gegen die Verwaltung. Während seiner aktiven Dienstzeit mal in der Hoffnung, unter der SPD-Ägide weiter aufwärts zu streben, mal unter der CDU-Führung der Stadt - was alles nicht klappte -, zeichnet sich seine aktuelle Haltung vor allem durch diese Position aus: Wenn ich damals alles hätte so machen dürfen, wie ich wollte, dann wäre heute alles besser.
Ob diese Einstellung gilt, mag jeder selbst interpretieren. Fast zwei Jahrzehnte stand Düster in der Stadtverwaltung in verantwortlicher Position . . .
Was aber vor allem verwundert, ist, dass die FDP all dieses mitträgt. Gleich ob Bevormundung oder BBM-Zuwachs aus Republikaner-Reihen, die Liberalen bleiben in der Deckung. Dabei haben sie es erst durch ihren Verzicht auf einen Sitz im Bauausschuss ermöglicht, dass Düster dort ein politisches Zuhause fand - und nun seine ganz persönlichen Spiele mit dem Plazet der FDP-Fraktion spielen kann.
Das scheint, was die Mindener FDP-Fraktion betrifft, wohl als Liberalität in Reinkultur ausgelegt werden zu müssen. Seite 3
