Kreisparteitag nominiert Delegierte für Bundes- und Landesparteitage / "Vielen Städten droht der Kollaps"
Damit beschäftigte sich vor allem der direkt gewählte CDU-Landtagsabgeordnete Friedhelm Ortgies während des jüngsten Nominierungs-Parteitags der Kreis-CDU am Montagabend im Bürgerhaus Espelkamp. Straff und zügig führte dabei der CDU-Kreisvorsitzende und Staatssekretär Steffen Kampeter durch den Abend. Deutschland sei das Land, das, zumindest was Europa betreffe, am besten durch die Weltwirtschaftskrise gekommen sei. Das verkündete Friedhelm Ortgies vor den Delegierten.
Gleichzeitig machte er jedoch deutlich, dass kaum jemand dies der Bundesregierung positiv anlaste. Er sprach von einer verlorenen Wahl und zeigte auf, dass inzwischen nicht mehr 13 Abgeordnete aus Ostwestfalen-Lippe für die CDU im Düsseldorfer Parlament säßen, sondern lediglich nur noch sechs. Das Ravensberger Land, Herford und Lippe seien verloren gegangen. "Wir spüren ganz schönen Gegenwind." Selbstkritisch fügte er an, dass die CDU "vielleicht bei einigen Reformern den Menschen im Lande zu viel zugemutet hat".
Die jetzige rot-grüne Regierung unter "Duldung der Kommunisten", so Ortgies, führe die begonnenen schwarz-gelben Reformen wieder zurück. "Aber nur die, die kein Geld kosten." Vieles ginge dementsprechend zulasten des ländlichen Raumes. "Da müssen wir vorsichtig sein.
"Mit einer Stimme sprechen"
Besonders die Schulpolitik spiele eine große Rolle. Ortgies: "Jetzt wird die Einheits-Schule propagiert. Damit wird die Axt an die Gymnasien und die Realschulen gelegt." Er appellierte an alle Christdemokraten, besonders in dieser Frage "mit einer Stimme zu sprechen".
Staatssekretär Steffen Kampeter konzentrierte sich in seinem Referat auf die Reform der Kommunalfinanzen. Hier müsse dringend etwas passieren, denn vielen Städten drohe inzwischen der Kollaps. Im Kreis Minden-Lübbecke seien besonders Minden und Porta Westfalica betroffen. "Normalerweise müssten beide Kommunen Insolvenz anmelden", so Kampeter. Er teilte den Delegierten im Bürgerhaus mit, dass es im Finanzministerium eine Runde von Fachleuten gebe, die sich mit der Reform der Kommunalfinanzen beschäftige, um die Selbstständigkeit der Städte und Gemeinden auf der einen Seite sicherzustellen und auf der anderen Seite eine "finanzielle Autonomie" zu erreichen. Dies ginge nur durch eine "Verstetigung" des Finanzstroms.
Zurzeit sind die Kommunen vor allem von der Gewerbesteuer abhängig. Doch diese sei erheblichen Schwankungen unterworfen und natürlich von der Konjunktur extrem abhängig. Er nannte ein Beispiel: 2007 hatten die Städte und Gemeinden noch einen Überschuss von 8,2 Milliarden Euro erwirtschaftet. Drei Jahre später seien es schon 15 Milliarden Euro Defizit. Dies hänge vor allem von den sehr unregelmäßig fließenden Gewerbesteuern ab. Im Herbst würden verschiedene Modelle vorgestellt, die dann in den entsprechenden Gremien diskutiert werden sollen.
Dabei spielt vor allem die Beteiligung der Städte und Gemeinden an der Mehrwertsteuer eine große Rolle. Kampeter: "Die Stabilität der Einnahmen hat absolute Priorität."
Anschließend wurden die Delegierten für die anstehenden Bundes- und Landesparteitage gewählt.
Steffen Kampeter aus Minden, Wilhelm Krömer aus Petershagen, Monika Lösche aus Stemwede und Marco Rinne aus Bad Oeynhausen vertreten die heimischen Christdemokraten in Berlin. Nach Düsseldorf reisen Lutz Abruszat aus Minden, Lothar Gohmann aus Bad Oeynhausen, Steffen Kampeter aus Minden, Hans-Henning Köchy aus Stemwede, Wilhelm Krömer aus Petershagen, Dirk Möllering aus Lübbecke, Günter Obermeier aus Hüllhorst, Friedhelm Ortgies aus Rahden, Hans-Joachim Rauch aus Petershagen und Dr. Oliver Vogt aus Espelkamp.
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