Andreas Krautscheid spricht beim CDU-Kreisparteitag / Traumergebnis für Steffen Kampeter
Genau so geschlossen, wie sich die Mühlenkreis-CDU am Samstag im Portaner Bach-Hotel zeigte, so entschlossen schlug sie Wahlkampftöne an. Kampeter, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesfinanzminister, zog für die Minden-Lübbecker CDU ein positives Fazit der vergangenen zwei Jahre. "Für unsere gute Arbeit werden wir am 9. Mai sicher belohnt."
Unter den 195 Delegierten war der Optimismus deutlich spürbar. Dieser verstärkte sich noch, als der designierte CDU-NRW-Generalsekretär Andreas Krautscheid ans Mikro trat. Und der 49-Jährige tat das, was Generalsekretäre von Parteien allgemein immer gerne tun: Sie hauen mit deutlichen Worten und markanten Sprüchen auf die politischen Gegner ein.
Krautscheids "Feindbild" ist eine Koalition aus SPD, Bündnisgrünen und Linkspartei. "Ich weiß, dass da schon Gespräche laufen", sagte er - und erinnerte an die Hessen-Wahl vor zwei Jahren. Der SPD warf er eine Art Eiertanz vor, wenn es um eine klare Koalitionsaussage gehe. Krautscheid legte sich fest. "Wir wollen Schwarz-Gelb in NRW fortführen. Punkt!"
Ganztagsangebot verachtfacht
Der künftige CDU-General nannte die vergangenen viereinhalb Jahre Regierungsarbeit eine erfolgreiche Zeit, die kein Intermezzo bleiben dürfe. Man habe 2,7 Milliarden Euro mehr in Kinder und Bildung investiert als die rot-grünen Vorgänger. "Das sind 40 Prozent des Gesamthaushalts. Kein Land gibt so viel Geld dafür aus." Außerdem sei das Ganztagsangebot verachtfacht - und die ausgefallenen Unterrichtsstunden halbiert worden.
Krautscheid verteidigte auch die Einführung von Kopfnoten. In Schulen komme es immer mehr auf das soziale Verhalten an. Werte müssen im Vordergrund stehen - und der CDU-Politiker stellte auch klar, warum er das Projekt "Kein Kind ohne Mahlzeit" so vehement unterstützt. "Leider ist es nicht selbstverständlich, dass Kinder ausreichend zu Essen haben."
Dass die politischen Gegner Kindergartenplätze, Krippenplätze, Lehrmittelfreiheit und Co. zum Nulltarif anbieten wollen, kritisierte der Familienvater von Zwillingen scharf. "Das hat mit der Realität nichts zu tun", sagte Krautscheid. So etwas wäre nur mit einer weiteren Erhöhung der Schulden zu packen - einer Maßnahme, die folgende Generationen ausbaden müssten. "Das schöne Leben von heute darf nicht auf Kosten unserer Kinder und Enkel gehen." Er stellte heraus, dass schwarz-gelb in NRW die Neuverschuldung in der laufenden Legislaturperiode um 70 Prozent gesenkt habe. "Und dieser Trend muss noch weitergehen."
Rhetorisch stark und kämpferisch
Krautscheid, der voraussichtlich am 20. März offiziell Nachfolger des wegen der Sponsoren-Affäre zurückgetretenen Hendrik Wüst wird, ging auch auf dieses Thema (kurz) ein. Es sei sicherlich etwas geschehen, was sich nicht gehört, dennoch: Gespräche gegen Geld habe es mit Politikern nicht gegeben. "So etwas wird es in der CDU-NRW auch nicht geben."
Für den Gastredner des CDU-Kreisparteitags liegt es nahe, dass SPD, Bündnisgrüne und die Linkspartei nur ablenken wollen. "Sie haben Angst, mit uns über Landespolitik zu reden, weil sie keine Konzepte haben", sagte der Mann, der sich trotz angeschlagener Stimme rhetorisch stark und kämpferisch präsentierte. Mehr als eine halbe Stunde sprach er vor den Delegierten, die er nach eigenen Worten nicht mehr überzeugen muss.
Die Kreisvorstandswahlen nahmen zwar die meiste Zeit des Parteitags ein, verliefen aber ohne größere Überraschungen. Kampeters Stellvertreter als Kreisvorsitzende heißen Holle Niemann (Petershagen), Friedhelm Ortgies (Rahden), Klaus Buchholz (Hüllhorst) und Peter Kienzle (Minden). Als Schatzmeister wurde der Bad Oeynhausener Jost Kottmeyer bestätigt, dessen Stellvertreter erneut Friedrich-Wilhelm Niermann bleibt. Wiedergewählt wurde auch Katja Zühlke (Porta Westfalica) als Schriftführerin. Ihre Stellvertreterin ist Christel Senckel aus Espelkamp.
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