"Die Kommunen sollen Kinder betreuen und für Sicherheit sorgen, Schulen sanieren und Abwasser beseitigen, Sozialhilfe zahlen und mit Investitionen das Handwerk stärken, aber die Einnahmen brechen ihnen weg und Bund und Land kürzen ihre Ausgleichsgelder, fasst die SPD die Lage im Mühlenkreis zusammen.

Nach "exorbitanten Sparanstrengungen" seien die Sparpotenziale ausgeschöpft. Nicht hausgemachte Finanzpolitikfehler sondern Steuergeschenke zulasten der Kommunen seien der Grund für die Misere. Der Bund kürze die Mittel für seine Verpflichtung nach Sozialgesetzbuch II, das Land habe das Konnexitätsprinzip (Ausgleich der den Kommunen entstehenden Kosten durch Gesetze) als "reines Lippenbekenntnis" behandelt.

Gefordert wird, dass zugesagte Zuschüsse nicht mehr verfallen dürfen, weil der Eigenanteil nicht aufgebracht werden kann. In einem "Entschuldungsfonds" soll ein Abbau der Altschulden, und damit quasi ein Neuanfang gemacht werden könne, ähnelt der SPD-Antrag dem bekannten Vorschlag, faule Kredite bei Banken in "Bad Banks" auszulagern.

Die Ursachen der permanenten Unterfinanzierung müssten beseitigt werden und "Solidaritätsleistungen und Fördertöpfe (dürften) nicht mehr nach Himmelsrichtungen verteilt werden", spricht die Mühlenkreis-SPD zwischen den Zeilen das Ungleichgewicht bei Bundesförderung zugunsten der Ost-Länder und beim Land zugunsten des Rheinlandes vorsichtig an.

Kürzungen und Mehrbelastungen für die Kommunen in NRW seit 2005 (Amtsantritt der CDU-FDP-Koalition in Düsseldorf) beziffert die SPD auf 2,172 Milliarden Euro.

CDU und FDP lehnten die Resolution ab und behielten innerparteilich die weiße Weste. Dass sie aber nicht total gegen die Entschließung waren, deuteten sie vor der Abstimmung mit der Aufforderung an die SPD an, die "Standard-Resolution" (CDU-Chef Friedrich Klanke) doch zurückzuziehen bis nach der Landtagswahl und dann einen gemeinsamen Forderungskatalog mit dem stärkeren Gesamtgewicht des Kreistags gen Düsseldorf und Berlin zu schicken.

Henning Vieker, Kreistagsmitglied und Vorsitzender CDU-Nachwuchsorganisation legte tags drauf kräftig nach. "SPD nutzt linken und rechten Rand im Kreistag als Mehrheitsbeschaffer", mailte er im Stil des geschassten CDU-Generalsekretärs Wüst an die Presse die Tatsache, dass auch die Linken und der Republikaner für den SPD-Antrag gestimmt hatten zu einer "Rote-Socken-Kampagne". Inhaltlich sei der Antrag ein "von der SPD-Landeszentrale übernommenes Pamphlet".

Und er argwöhnte eine "merkwürdige Abstimmungs-Allianz". Da die Mehrheitsverhältnisse vor der Abstimmung bekannt waren, habe die SPD "also klar auf die Unterstützung vom rechten und linken Rand gesetzt." Um sofort realitätseinsichtig sich zurückzuziehen, dass eine SPD-Koalition mit den Republikanern auf Landesebene unwahrscheinlich ist. Jungpolitiker Vieker benennt als Zeugen auch Johannes Rau, um die "die lokalen Genossen und ihre Landtagskandidaten" zum Bekenntnisschwur für oder gegen Rot-Rot-Grün zu zwingen.

Der Landtagswahlkampf auf kommunaler Ebene ist damit seit Montag eröffnet. Das Niveau steigerungsfähig.