Die vier Millionen als Trägeranteil fließen unter sechs Voraussetzungen. Die Krankenhäuser Lübbecke und Rahden werden krankenhausplanerisch zusammengefasst und Rahden als Portalklinik betrieben. Zudem soll die Stadt Rahden den bereits beschlossenen Zuschuss in Höhe von einer Million Euro bereitstellen. Vor Baubeginn müssen alle baurechtlichen Genehmigungen vorliegen, die langfristige Finanzierung des Vorhabens muss durch verbindliche schriftliche Zusagen der Kredit- und Fördermittelgeber gesichert sein. Zudem soll der Vorstand der Mühlenkreiskliniken (MKK) sicherstellen, dass das dem Business-Plan zugrunde liegende Betriebskonzept umgesetzt wird, damit die Portalklinik mit den beiden Abteilungen Innere Medizin und Chirurgie ohne Verluste betrieben wird. Außerdem soll die Rettungswache baulich in ihrem Bestand gesichert werden.
Der sechste Punkt, Rahden sei fester Teil eines medizinischen Gesamtkonzeptes der MKK, wurde nach längerer Debatte eingefügt, als die SPD ihre Zustimmung in einem überraschenden Antrag davon abhängig machte.
Die MKK seien für Rahden ein Glücksfall, sagte Landrat Dr. Ralf Niermann (SPD). Rahden profitiere vom medizinischen Angebot des Verbundes. Ohne diesen Verbund sei es angesichts des Ärzte-Notstandes kaum möglich, Mediziner für den ländlichen Raum zu finden.
Vier Millionen Euro kommen vom Kreis
Die vier Millionen Euro vom Kreis bezeichnete Niermann als "sehr beachtliches Signal" in einer noch nicht abgeschlossenen Sanierung des Gesamt-Konzerns. Ein bis zu 23 Millionen Euro teurer Neubau wäre nicht wirtschaftlich zu betreiben, meinte Niermann. Der Umbau sei die einzige Möglichkeit, den Standort Rahden zu erhalten.
Wie berichtet soll der Umbau 13 Millionen Euro kosten: Vier Millionen vom Kreis über eine Zuführung zum MKK-Eigenkapital, 2,5 Millionen hat das Land - diesmal schriftlich - zugesagt, eine Million steuert die Stadt Rahden bei, 1,3 Millionen "Mr. Zehn-Prozent", der heimische Unternehmer Paul Gauselmann, und nach vom MKK-Konzern angesparten Mitteln bleiben rund drei Millionen über Kredite zu finanzieren.
Das hielten sowohl der Landrat wie auch MKK-Vorstandsvorsitzender Dr. Matthias Bracht für machbar. Der Kredit sei über Fördermittel wie etwa die jährliche Baupauschale vom Land zu tilgen. Hans-Eckhard Meyer (FDP) betonte die Notwendigkeit einer kostendeckenden Finanzierung und erinnerte als Antwort auf Niermanns Feststellung daran, dass auch umgekehrt das Rahdener Haus, zum Beispiel mit Blick auf die niedersächsische Nachbarschaft als Einzugsgebiet, ein wichtiger Baustein des Gesamtkonzerns sei.
Rahden müsse Teil eines Gesamtkonzeptes sein, meinte Ulrich Kaase (SPD). Sein Mindener Fraktionskollege Rudolf Pieper war vom Finanz-Konzept nicht überzeugt. "Vier Millionen von uns, die wir nicht haben, tun wir zu den drei Millionen von den MKK, die die nicht haben" - das erschließe sich ihm nicht. Eine finanzielle Begründung für die Notwendigkeit eines Baus gebe es nicht, meinte auch Hartmut Stickan (SPD) und löste damit weitere Verwunderung bei den anderen Fraktionen aus. Er sah den Kreis aber in einer politischen Verantwortung. Den Bürgern müsse man sagen, dass eine Portalklinik etwas anderes sei als das bisherige Krankenhaus, sagte der SPD-Politiker, der ebenfalls für den Zuschuss stimmte.
"Wir können nicht weiter zögern"
"Wir können nicht weiter zögern", machte CDU-Fraktionschef Friedrich Klanke wie auch Grünen-Sprecherin Cornelia Schmelzer auf den Erwartungsdruck der Rahdener Bevölkerung und auf deren starkes Engagement für "ihr" Krankenhaus aufmerksam. Und noch ein Unterschied: "Das betriebwirtschaftliche Risiko ist anders als in Minden gering," hielt Klanke Pieper entgegen.
Auch die niedergelassenen Ärzte müssten ins Boot geholt werden, meinte Siegfried Gutsche (Grüne), worauf hin der Landrat klar machte, dass die 13-Millionen-Investition sich nur auf die Krankenhauszwecke beschränken müsse.
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