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10.03.2010
MT-Gespräch: Dietmar Bartsch sieht realistische Chance für Linke in NRW
"Schwarz-Gelb verhindern"
VON KARSTEN VERSICK

Minden (mt). Eines vorweg: Bezahlen mussten wir nicht für das halbstündige Gespräch mit Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der Partei "Die Linke", gestern Abend im Vorfeld seines Vortrags im Mindener BÜZ.

Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch nennt den Einzug seiner Partei "Die Linke" in das Parlament als vorrangiges Ziel bei der Landtagswahl in NRW am 9. Mai. MT- | Foto: Manfred Otto

Nach dem leicht ironischen Einstieg in das Gespräch mit dieser Zeitung wird der 51-jährige gebürtige Stralsunder allerdings sehr schnell ernst und weist auf das "Riesenproblem" von Parteien-Sponsoring und Partei-Spenden hin: "Was wir in Nordrhein-Westfalen mit Rüttgers und in anderen Ländern wie Sachsen erleben, ist wohl nur die Spitze des Eisberges," vermutet Bartsch. "Das kann man schon eine gekaufte Republik nennen."

Für den Bundesgeschäftsführer der Linken kein ganz neues Phänomen: "Schon in der vergangenen Legislaturperiode wurden Dienstfahrzeuge steuerfrei gestellt - prompt gab es eine große Spende von BMW für die CDU." Und auch die Hoteliersspende an die FDP nach der letzten Bundestagswahl spreche Bände.

Seine Partei fordere daher ein Verbot von Großspenden, wäre aber auch mit einer Obergrenze einverstanden. Eine konkrete Zahl wollte Bartsch nicht nennen: "Wir brauchen eine Diskussion darüber und Veränderungen - aber da haben sich Union und FDP verweigert." Spenden werbe die Linke bei ihren Mitgliedern und Sympathisanten ein - eine Kampagne zur Finanzierung des Wahlkampfes in NRW sei gerade erfolgreich angelaufen: "Mehrere zehntausend Euro in den ersten Tagen."

"Frau Kraft hat sich eindeutig vergaloppiert"

Für die Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland am 9. Mai haben sich Bartsch und die Linke mehrere Ziele gesetzt: "An erster Stelle steht der Einzug der Linken in den Landtag. Das würde auch bedeuten, dass wir unser zweiten Ziel erreichen: eine Fortsetzung der schwarz-gelben Landesregierung zu verhindern." Und "enorm wichtig" sei die Wahl auch wegen der Konstellation im Bundesrat.

Nicht blenden lassen wollen sich Bartsch und seine Partei von dem "gigantischen Ergebnis" von 8,4 Prozent, das die Linke bei der Bundestagswahl in NRW erzielte: "Der Einzug in den Landtag ist nicht naturgegeben." Gleichwohl halte er das Ziel für realistisch. Und wenn es entsprechende Veränderungen bei der Landtagswahl gebe, "sind wir auch bereit, politische Verantwortung zu übernehmen."

"Eher langweilig" findet Bartsch die Festlegung der anderen demokratischen Parteien, nicht mit der Linken regieren zu wollen: "Das ist eher das Problem von Frau Kraft (der SPD-Spitzenkandidatin in NRW). Die Erfahrung hat gezeigt, dass es heute niemanden mehr gibt, der nach Wahlen sagt: Mit denen definitiv nicht." Die Bürgerinnen und Bürger wollten ohnehin, dass Zusammenarbeit und Koalitionen von Inhalten abhängig sein sollten.

"Ziemlich sicher" sei für ihn, dass Schwarz-Gelb in NRW nicht erneut eine Mehrheit bekommen werde. Als wahrscheinlichste Alternative sieht Bartsch ein rot-rot-grünes Bündnis an, aber: "Sicher ist nur, dass kein Abgeordneter der Linken Rüttgers wählen wird, und dass wir uns an nichts beteiligen werden, wo die FDP dabei ist."

Zwar stehe die SPD der Linken in NRW am nächsten - "und ein Stück weit auch die Grünen". Wichtiger sei es aber, die Unterschiede - landes- wie bundespolitisch - hervorzuheben. Als "nicht hilfreich" für eine mögliche Zusammenarbeit nach der Wahl bezeichnete Bartsch die jüngsten Äußerungen von Kraft zu Hartz-IV-Beziehern: "Bei 6,7 Millionen Betroffenen, davon 1,9 Millionen Kindern, hat sich Frau Kraft eindeutig vergaloppiert."

Dokumenten Information
Copyright © Mindener Tageblatt 2012
Dokument erstellt am 09.03.2010 um 21:55:03 Uhr
Letzte Änderung am 10.03.2010 um 01:29:12 Uhr

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