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10.03.2010
Von Helden, Schatten und Maulkörben
"Aktuelle Stunde" im Kreistag zum Thema Mühlenkreis-Kliniken mit überraschenden Aussagen des Landrats
VON HARTMUT NOLTE

Minden (mt). Zwei Aussagen von Landrat Dr. Niermann im Situationsbericht zur Lage der Mühlenkreis-Kliniken (MKK) am Montag im Kreistag waren selbst für Insider eine kleine Sensation. " Der Kreis hat sich beim Bau des neuen Klinikums deutlich übernommen", war die eine, "der Personalrat ist so beweglich wie der Findling von Tonnenheide" die andere.

Mit der Beweglichkeit des Findlings von Tonnenheide verglich der Landrat die Haltung des Personalrats der Mühlenkreis-Kliniken.

Nicht nur diese beiden Sätze des sonst auf Übereinstimmung bedachten Landrats zeigten nach Ansicht von Beobachtern, wie "angefressen" Niermann hinsichtlich der Beurteilung der Vergangenheit ist. Andere glauben, daraus entnehmen zu können, dass der neue Vorstand um Dr. Matthias Bracht den schwer schlingernden Tanker Mühlenkreis-Kliniken als Steuermann soweit wieder auf Kurs gebracht hat, dass "Kapitän" Niermann schon "Land in Sicht" sieht.

Jedenfalls war Niermann bei seinem Bericht, den er - "weil Transparenz wichtig ist" - in jeder Kreistagssitzung geben will, deutlich die Befreiung von früheren eher mit Zweifeln bestückten Erklärungspflichten zu spüren. Dabei schränkte der Landrat den Bericht auf Vergangenheit und Gegenwart ein. 2008 sei die Situation so "desolat gewesen, wie sie schwieriger kaum sein konnte". Den laufenden MKK-Betrieb habe man mithilfe des "Interimsmanagements die Firma Contec wieder ins Fahrwasser bringen wollen. Gleichzeitig habe sich aber gezeigt, dass der Kreis sich beim Neubau übernommen habe. "Der Bau war zu teuer und die Eigenmittel zu gering", warf er den Finanz- und Bauplaner von damals gravierende Fehler vor. Sie hatten erst mit 210, dann unter Einbeziehung der Einrichtungskosten von 240 und schließlich wegen einiger zusätzlicher Kosten mit 262 Millionen Euro gerechnet und dies wie der damalige Kreistagsabgeordnete Bauer auch noch nach Inbetriebnahme verteidigt.

Fehler sei laut Niermann auch gewesen, den mit der Finanzierung verbundenen Personalabbau aus erwarteten Synergieeffekten nicht umgesetzt zu haben. "Endlich" sei dann im Frühjahr 2009 der personelle Wechsel an der Vorstandsspitze erfolgt, weil sich Mängel im Management und in der Bilanzierung gezeigt hätten. Dem neuen Vorstand sei das Sanierungsziel 2012 vorgegeben worden und ihm mit der Firma Roland Berger eine Art Sanierungsbeirat an die Seite gestellt worden, die in 18 Monaten bis Sommer 2010 die nötigen Schritte vorschlagen solle.

Bei Erfolg bis 2012 kein Grund für Privatisierung

"Führung und Leitung liegen in den Händen des Vorstands," betonte der Verwaltungsratsvorsitzende die Verantwortungsverteilung. Ziel bleibe, bis 2012 ein positives Ergebnis von rund 20 Millionen Euro zu erwirtschaften, das bedeute für die kommenden Jahre jeweils sechs bis sieben Millionen Euro vor Steuern und Zinsen.

Im Jahr 2009 sei dank einer erheblichen Leistungssteigerung und Abbaus von 70 Vollzeitstellen "ohne betriebliche Kündigung", wie Niermann betonte, eine Ergebnisverbesserung um zehn Millionen Euro gelungen."Die Helden des Sanierungsprozesses sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die unter sehr hohen Belastungen weiter exzellente, den Patienten zugewandte Arbeit geleistet haben", hob der sozialdemokratische Landrat wörtlich hervor. Um unmittelbar den Halbsatz anzuhängen, "das gilt nicht für die Führung der Personalvertretung."

Diese habe die Vorschläge des Vorstands "stets in den Wind geschlagen", sei nie von ihrer Forderung nach voller Parität, "die in diesem Rechtskreis unmöglich ist", abgerückt. Aber die Tür bleibe offen, schloss er diese Einlassung mit einer versöhnlichen Geste.

Aber offenbar will die Gegenseite nicht, wie MKK-Vorstandschef Dr. Matthias Bracht in der Kreistagssitzung berichtete, der Vorstand habe der Personalvertretung einen Vorschlag unterbreitet, in die Sanierung einzusteigen. Das sei aber mit dem Hinweis, der Prozess sei zu weit fortgeschritten, abgelehnt worden.

Schließlich sei das gewaltige Sanierungsvorhaben nur gemeinsam zu schaffen, wiederholte Niermann frühere Äußerungen. Es gehe nicht nur um Erhalt der öffentlichen Trägerschaft, nicht nur um Sicherung der Strukturen und Standorte der Mühlenkreis-Kliniken, sondern vorrangig um die Qualität und die optimale gesundheitliche Versorgung der Menschen. Der Erfolg sei möglich, "auch wenn der eine oder andere Rückschlag kommen wird", deutete Niermann an. Alternativen zu denken, sei kein Tabu, sagte er offenbar in die Richtung derer, die - nicht nur bei den Liberalen - schon früh laut über Privatisierung des Krankenhauskonzerns nachgedacht hatten. "Wenn wir bis 2012 den Erfolg schaffen, gibt es keinen Grund mehr über Privatisierung zu sprechen," sagte Niermann.

"Das Tal der Tränen ist sehr tief"

Über den Zukunftsaussichten für die Mühlenkreis-Kliniken stehen aber "Schatten der Vergangenheit" (Niermann), die offenbar viel dunkler sind als bisher angenommen. "Das Tal der Tränen, aus dem wir kommen, ist sehr tief", meinte der Landrat vielsagend. Der Wirtschaftsabschluss für 2008 liege noch nicht vor, es zeichnet sich aber offenbar eine deutliche höhere Investitionskostenbelastung für den Neubau in Minden ab, als noch nach Ende der Bauzeit angegeben. "Auf deutliche unerfreuliche Nachrichten müssen wir uns einstellen", warnte der Landrat. Er habe "schon in früheren Sitzungen keine Zweifel gelassen, dass sich der Kreis mit dem Bau des Johannes-Wesling-Klinikums in einzigartiger Weise deutlich übernommen" habe. Dies könne man aufklären, aber nicht mehr verändern. Wichtig sei jetzt die Zukunft zu gestalten. Dabei würden auch Verantwortlichkeiten aufgeklärt, "es wird nichts unter den Teppich gekehrt", versprach der Landrat auf den Vorhalt von Ulrich Manes (Republikaner) man dürfe nicht nur den früheren Vorstandsvorsitzenden für das Desaster verantwortlich machen.

Unvoreingenommene Aufklärung, die auch öffentlich gemacht wird, ist lange Zeit nicht unbedingt Kennzeichen der Klinikums-Politik gewesen. So nahm eine Debatte um einen Maulkorb-Erlass für die Mitarbeiter einigen Diskussionsraum ein. Während der Landrat von "unsinnigem Maulkorb-Gerede", das "den Gegnern des Sanierungsprozesses dient", sprach MKK-Vorstandschef Bracht von in allen Betrieben üblichen Regelungen, gegenüber der Presse sich nicht über die Firma zu äußern.

MKK-Beschäftigte fühlen das durchaus als "Maulkorb" auch zu Bekannten und Freunden und auch, wenn sie, wie Helga Damm (CDU) berichtete, Kreistagsmitglied sind. "Maulkorb" ist auch ein Gefühl. Gewollt oder ungewollt.

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Dokument erstellt am 09.03.2010 um 21:25:31 Uhr

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