MT-Gespräch: Der künftige Parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter über seine neue Aufgabe in der Regierung
Im Gespräch mit dieser Zeitung äußert sich der 46-Jährige, der seit 1990 für die CDU im Bundestag sitzt und bei der Wahl im September erstmals das Direktmandat gewann, über seine neue Aufgabe.
Herzlichen Glückwunsch zu Ihrem neuen Amt. Wann und von wem haben Sie davon erfahren?
Im Gespräch war das schon seit einiger Zeit. Bundeskanzlerin Angela Merkel und unser Fraktionschef Volker Kauder haben mich damals gefragt, ob ein Regierungsamt für mich interessant wäre. Am Samstagmorgen hat mich dann die Bundeskanzlerin angerufen und das Angebot dahingehend präzisiert, dass ich Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium werden soll.
Was war Ihre erste Reaktion?
Ich freue mich auf diese Aufgabe. Es ist eine der spannendsten Staatssekretärs-Positionen in dieser Legislaturperiode, weil die Haushalts- und Finanzpolitik der Dreh- und Angelpunkt sein wird. Als es sich abzeichnete, habe ich natürlich mit meiner Frau darüber gesprochen; und sie unterstützt dies auch Gott sei Dank sehr. Das neue Amt als Staatssekretär ist auch eine konsequente Fortentwicklung meiner beruflichen Laufbahn. Ich empfinde es als große Anerkennung meiner Arbeit in den vergangenen Jahren und bin auch dankbar dafür, dass ich diese Chance bekomme.
Hat das neue Amt zur Folge, dass Sie Ihr Abgeordnetenmandat zurückgeben?
Ich bleibe normaler Abgeordneter. Statt meiner bisherigen zusätzlichen Funktion als haushaltspolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion übe ich jetzt eine zusätzliche Funktion als Parlamentarischer Staatssekretär aus.
Ist das mit mehr Arbeit verbunden als bislang?
Ich kann nicht mehr arbeiten, als ich zuletzt im Zusammenhang mit der Finanzkrise gearbeitet habe. Es ist eine andere Funktion. Ich vertrete jetzt die Regierung und unterstütze Finanzminister Wolfgang Schäuble bei seiner Haushaltspolitik.
Bleibt daneben noch genügend Zeit für die normale Abgeordnetenarbeit und damit für den Wahlkreis?
Das neue Amt verbindet die Wahlkreis-Kompetenz mit dem Regierungsamt. Mir ist ganz wichtig zu betonen: Ich bleibe auch der Abgeordnete des Mühlenkreises. In der neuen Position kann ich beides miteinander vereinbaren. Sie bietet mir sogar die Möglichkeit, die Interessen des Mühlenkreises direkt in die Regierungsarbeit einzubringen - auf einer etwas höheren Ebene als bisher.
Können Sie schon sagen, welche Aufgaben im neuen Amt auf Sie zukommen werden?
Der Finanzminister hat zwei Parlamentarische Staatssekretäre. Einer ist zuständig für den Bereich Steuern, einer für den Bereich Haushalt. Ich werde den Bereich Haushalt abdecken und den Minister in allen Dingen vertreten, beispielsweise gegenüber dem Deutschen Bundestag, wenn es um den Haushalt geht und er nicht selber kommt. Wir sind aber noch nicht so weit, dass wir uns im Detail über die Arbeitsplanung abgestimmt haben.
Wie geht das Prozedere der Ernennung vonstatten?
Die neuen Staatssekretäre sind ja noch nicht ernannt, sondern zunächst erst einmal vorgeschlagen. Wirksam wird dieser Vorschlag erst, wenn die Bundeskanzlerin gewählt und die Regierung ernannt ist. Danach werden die Parlamentarischen Staatssekretäre vorgeschlagen und vom Bundespräsidenten bestätigt. Über die Details des Prozederes bin ich auch noch nicht informiert.
Wie würden Sie Ihr Verhältnis zum künftigen Finanzminister Wolfgang Schäuble beschreiben?
Wolfgang Schäuble habe ich erlebt als Geschäftsführer der Fraktion, als Fraktionsvorsitzenden, als Kanzleramtsminister, als Innenminister - wir hatten vielfältige Begegnungen und er kennt mich aus der Fraktion und ich seine Arbeit. Ich freue mich auf die Zusammen mit einem so erfahrenen Kollegen.
Wird die Arbeit angesichts der gigantischen Schulden künftig noch schwieriger als in der Vergangenheit?
Die Legislaturperiode wird zweigeteilt sein. Wir müssen jetzt Krisensofortmaßnahmen zur Wachstumsstärkung ergreifen. Das bedeutet auch mehr Verschuldung. Dann müssen wir die Kurve kriegen, wieder einen Konsolidierungskurs einzuläuten. Angesichts der Prognoseunsicherheit über die weitere Konjunkturentwicklung weiß niemand derzeit, wann wir die Krisenbekämpfungsmaßnahmen beenden und die Konsolidierungsstragie beginnen können.
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