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24.08.2009
Bürgermeister-Kandidaten im IHK-Duell zu Innenstadtentwicklung, Haushalt und Wirtschaft
"Zu lange auf Erfolgen ausgeruht"
VON HARTMUT NOLTE

Minden (mt). Duellieren sollten sich die drei Bewerber um das Amt des Bürgermeisters der Stadt Minden am Donnerstag im voll besetzten Saal des Victoria-Hotels. Natürlich nur verbal. Die IHK hatte die Rededuellform für ihre Kandidatenbefragung ausgewählt.

Im ersten Duell standen sich Amtsinhaber Michael Buhre (SPD) und sein männlicher Herausforderer Peter Düster (BBM) gegenüber.

"Wir müssen jetzt reagieren", griff Buhre den Hinweis von IHK-Vizepräsident Fritz Drabert auf, das Thema Innenstadtentwicklung habe ein rasantes Tempo bekommen. "Minden hat sich zu lange auf den Erfolgen der siebziger Jahre ausgeruht", sagte der Bürgermeister und mahnte eine zweite Stadtsanierung an. Hertie, JPC sind für ihn branchenbedingte Geschäftsschließungen gewesen. Das Problem sei, "dass wir nichts Neues haben."

Düster erinnerte an die am Bürgerentscheid gescheiterte Domhofgalerie. "Die Domfreiheit ist ein sensibler Bereich und da sollte der Klotz rein", sagte er. Für den Großen Domhof könne er sich bis ans Stadthaus heran, ja sogar mit einem Teilabriss, eine neue Nutzung vorstellen, Düster warnte aber vor Staubsaugereffekten, wenn größere Einheiten die kleineren Geschäfte aufsaugen.

Um kommunale Wirtschaftsförderung ging es im Duell Düster gegen Anke Peithmann. Für die CDU/FDP-Kandidatin ist das nicht in erster Linie eine Frage des Geldes. "Wirtschaftsförderung ist Einstellungssache", sei ihr erstes Credo. Fehlendes Geld müsse man durch Kreativität ersetzen. Minden müsse mittelstandsfreundlicher werden. "In der Beratung müssen wir mindestens so schnell wie unsere Nachbarn werden."

"Als Erstes muss die Kasse umgestülpt werden"

Düster will die Wirtschaftsförderung mit Minden Marketing und MEW "als Querschnittsaufgabe wieder zurück ins Rathaus holen". Man müsse "Stadtmarketing der richtigen Schule machen", das sei nämlich "nicht nur ein bisschen Tourismus und Events."

Wie viel Schulden hat die Stadt mit ihren ausgelagerten Töchtern: 47,1 Millionen Euro, wie Buhre sagte, oder 134 Millionen, wie Peithmann herausgefunden hatte? Deshalb werde sie sich als Bürgermeisterin zuerst die Finanzen und den Schuldenstand daraufhin ansehen, was noch leistbar ist. "Egal wer Bürgermeister wird, als Erstes muss die Kasse umgestülpt werden", sagte die Kandidatin im Duell mit dem Bürgermeister.

Buhre setzte in der Schuldenbewältigung auf eine mittel- bis langfristige Strategie und sah die Stadt unter seiner Regie bereits auf einem guten Weg. Minden als steuerschwache Kommune habe es geschafft, den Steigerungsrahmen für seine Ausgaben, den das Land vorgibt, zu unterschreiten. Einig waren sich beide, dass die Kommunen unterfinanziert sind.

Vor den Rededuellen hatte Dr. Christian Schäferbartholt die Positionen der IHK dargestellt. Doppeleffekt sieht man im Bau des Regioports: Verbesserung der Infrastruktur und Stützung der heimischen Baubranche. Nachholbedarf bestehe in der Innenstadt, aber es müsse darauf geachtet werden, dass keine große Einzelhandelsentwicklung und keine relevanten Projekte an anderen Stellen erfolgen, die der Entwicklung der Innenstadt entgegenlaufen, sagte der Portaner Unternehmer.

Nicht überstürzt grünes Licht für Folgenutzung

Die Einkaufscenterablehnung habe positive Aspekte, Minden beteilige sich damit nicht an der Austauschbarkeit der Stadtkerne und habe die Chance, diese Phase von Stadtentwicklung zu überspringen, obwohl: "Wir wissen noch nicht genau, wie diese Phase aussieht."

Die IHK sieht Handlungsbedarf am Wesertor, warnt aber, nach der Hertie-Schließung "überstürzt grünes Licht für Folgenutzungen" zu geben. Der neue Bürgermeister solle sich mit Porta Westfalica und Bückeburg für ein gemeindeübergreifendes Gesamtkonzept einsetzen. Haushaltssanierung steht auch für die Wirtschaftsvertretung an erster Stelle, aber bitte nicht über höhere Gewerbesteuersätze. Die befürchtet die IHK auch wegen der Defizitabdeckung für die Kliniken. Ihr Gegenvorschlag: Der Kreis solle Vermögen und Beteiligungen verkaufen.

Dokumenten Information
Copyright © Mindener Tageblatt 2012
Dokument erstellt am 23.08.2009 um 21:25:03 Uhr
Letzte Änderung am 24.08.2009 um 03:45:40 Uhr

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