Verdi bittet zur Diskussion: Neue Erkenntnisse auch auf dem Podium / Klare Bekenntnisse mit Einschränkungen
Gutwillig mag man feststellen, dass diese Erkenntnis schon die meisten der rund 4000 MKK-Beschäftigten geahnt haben, denn maximal 50 von ihnen waren zu dem von der Gewerkschaft Verdi organisierten Wahlkampf-Hearing ins Mindener Besselgymnasium gekommen. Allerdings saßen auf dem Podium die Personen, die an den politischen Schaltstellen, nämlich als Spitzenkandidaten der Parteien im nächsten Kreistag über Weiterleben oder Ende der Anstalt öffentlichen Rechts Mühlenkreiskliniken befinden werden. Und der Landrat als Chef des Aufsichtsorgans Verwaltungsrat stand ebenso Rede und Antwort wie die Personalratsvorsitzende.
Wie sie zur öffentlich-rechtlichen Trägerschaft stehen und ob der eingeschlagene Sanierungsweg richtig sei, wollte Moderator Werner Linnemann, Verdi-Bezirkssekretär, von allen wissen.
Ein deutliches Bekenntnis zur öffentlich-rechtlichen Trägerschaft lieferten die Parteivertreter ab. Friedrich Klanke (CDU), Ulrich Kaase (SPD), Cornelia Schmelzer (Grüne) als Fraktionsvorsitzende und Hans-Eckhard Meyer (FDP) als Kreistagsabgeordneter sowie Landrat Dr. Ralf Niermann tragen schon als Mitglieder des Verwaltungsrats diese Verantwortung und auch Dirk Buddenbrock (Die Linke) und Personalratsvorsitzende Christina Weng ließen keinen daran Zweifeln.
Buddenbrock möchte "nicht einem privaten Träger das gerade neu gebaute Klinikum übergeben", Kaase will "die stationäre Gesundheitsversorgung im Kreis nicht dem Gewinnstreben unterwerfen, "auch wenn es etwas mehr kostet", der Landrat sieht dazu "keine Alternative", für Weng ist "kommunale Trägerschaft konkurrenzlos", Meyer liegt "die ortsnahe Versorgung am Herzen und Schmelzer denkt an die Beschäftigten.
Defizite aus Dauer nicht tragbar
Ohne Wenn und Aber? Nein, natürlich nur, wenn die Sanierung klappt. "Man muss dort die Vorteile auch nutzen," forderte Klanke und für Meyer muss sich der Krankenhaus-Betrieb auch "wirtschaftlich darstellen und nachhaltig selbst für seinen Bestand sorgen. Klankes Äußerung man dürfe privat oder öffentlich "nicht ideologisch sehen" relativierte alle Bekenntnisse.
Erwartungsgemäß strittig wird der ohne die Mitwirkung der Personalvertretung bereits beschrittene Sanierungsweg gesehen. Der Landrat musste die Antwort verweigern, wie viele Millionen das Beratungsunternehmen Roland Berger denn für seine Dienste bekomme, verwies darauf, dass es im Erfolgsfall nur ein Bruchteil des messbaren Erfolges sei, Kaase hielt die Berufung des Beratungsunternehmens für notwendig, Schmelzer brauchte externe Beratung für "die Laien, die wir im Verwaltungsrat ja alle sind".Für die langjährige Personalratsvorsitzende Weng ist externe Beratung nichts Neues. "Nur, von Contec (die die Führungsstruktur untersucht hat, d. Red.) haben wir sehr wenig erfahren." Die Arbeitnehmervertreter hätten Berger nicht befürwortet. "Die haben schon Kampa und Hucke beraten." Beide Firmen sind in die Insolvenz gegangen.
Was die Beschäftigten bewegt wurde in deren Fragen deutlich, mit den Antworten dürften sie kaum zufrieden sein. "Wir sind kaputt durch Überstunden und Leistungsverdichtung, schlafen aber schlecht aus Sorge um unseren Arbeitsplatz, wurde über den Widerspruch zwischen ständiger Überstundenanordnung und gleichzeitiger Stelleneinsparung geklagt. Über den Sanierungsprozess fühlt man sich auch schlecht informiert, "weil aus den Projektgruppen nichts rauskommen darf." Landrat Niermann verteidigte seine Informationspolitik und die des Vorstandes. "Was intern nicht gut läuft, muss intern verhandelt werden, das sollte man nicht in den Medien nachlesen dürfen."
Doch am Ende der Diskussion deutet sich an, dass hier wohl politischer Druck kommt, mehr Informationsfreiheit zu geben - zumindest nach innen. "Verschwiegenheitsverpflichtung ist nicht vertrauensbildend", sagte der "von den Informationsdefiziten überraschte" Meyer. "Mehr Transparenz muss herrschen" meinte Friedrich Klanke auf die Frage Linnemanns, was er mitnehme, wo Weng und die Fragesteller im Publikum doch gerade noch geklagt hatten, dass überhaupt keine Transparenz herrsche, ja es Dienstanweisungen mit Sprechverboten gibt.
Alte Transparenzdiskussion fängt wieder neu an
"Wir wissen nicht, was da passiert, wir hören mal dieses und mal jenes, aber es ist kein System erkennbar. Überlastungs- und Entlastungsanzeigen werden geschrieben, die nimmt man zur Kenntnis, aber es ändert sich nichts." Wenn das schon die Personalratsvorsitzende beklagt. Für sie fängt die alte Transparenzdiskussion mit dem früheren Vorstand neu an.
Im Tal der Ahnungslosen scheint sich auch lange der Verwaltungsrat befunden zu haben. "Die Mitarbeiter haben manchmal eher von den negativen Entwicklungen erfahren als wir," sagte Verwaltungsrat Ulrich Kaase.
Mehr Transparenz ist gut, aber rettet die Kliniken nicht. Was dann? Für Klanke sind die roten Zahlen hauptsächlich in Minden entstanden, aber der Neubau sei nicht die Hauptursache für die Finanzmisere." Aus dem Publikum musste sich der Verwaltungsrat aber anhören, "jeder Hauptschüler hätte besser rechnen können als sie das gemacht haben", wurde der um einige Millionen höher als veranschlagte Kreditkostenbedarf angesprochen, den die übersehenen Finanzierungsdefizite verursacht haben. Doch man richtet lieber den Blick in die Zukunft. Schmelzer setzt erstmal auf den Sanierungserfolg: "Wir brauen keine Privatisierung, das können wir auch selbst schaffen", will sie "den neuen Leuten eine Chance geben.
Buddenbrock stellte sich als einziger hinter die Forderung der Gewerkschaft volle und gleichberechtigte Teilhabe am Sanierungsprozess und ein paritätisch besetztes Sanierungsgremium, "alles andere ist eine Show-Veranstaltung".
Alle anderen Parteienvertreter beließen es bei den nicht neuen Erkenntnissen, dass es höchstes Ziel sein müsse, um die Akzeptanz bei den Mitarbeitern zu werben (Meyer), man nur im Dialog erfolgreich sein könne (Schmelzer), weil die MKK zum Sanierungserfolg verdammt sind (Klanke).
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