Familienministerin verteidigt Sperrung von Kinderporno-Seiten / Lanze für Erzieherinnen gebrochen
Mehr will die im Gespräch mit dem Mindener Tageblatt sonst sehr gesprächige CDU-Politikerin zu der Frage, die die studierte Medizinerin in letzter Zeit offenbar häufiger in den Medien gestellt bekommt, nicht sagen. "Ich werde zur Auster", meint sie und leitet recht resolut einen Themenwechsel ein.
Lange Auszeiten bedeuten oft weniger Geld
Wesentlich ausführlicher geht die Niedersächsin, die seit vier Jahren im Bundesfamilienministerium in Berlin die Regie führt, auf die schlechtere Bezahlung von Frauen im Vergleich zu Männern ein. Hier sieht die 51-Jährige die Lösung vorrangig darin, dass der Staat Frauen durch bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermutigen sollte, nur kurz oder auch gar nicht während der Familienphase aus dem Beruf auszusteigen. Längere Auszeiten würden die Gefahr bergen, dass Frauen sich beim Wiedereinstieg mit schlechterer Bezahlung arrangieren müssten.
Außerdem findet die siebenfache Mutter, dass junge Mädchen mehr Mut gemacht werden sollte, in die "hochpreisigen", technischen, meist von Männern besetzten Berufe einzusteigen. "Das bedeutet noch viel Überzeugungsarbeit", räumt die Ministerin ein, die für ihren langen Atem im politischen Geschäft bekannt ist.
Festen Durchhaltewillen bewiesen und viel Gegenwind erfahren hat von der Leyen in den vergangenen Wochen beim Thema Sperrung von Kinderporno-Internetseiten. Der präventive Gedanke "Wehret den Anfängen", damit Einstiegstäter beim Thema Kinderpornografie ausgebremst würden, sei ihr bei diesen Bestrebungen sehr wichtig gewesen, betont die Politikerin.
Bedenken der Internet-Community, ihre Gesetzespläne bedeuteten Zensur, kann sie nicht nachvollziehen. "Das ist keine Zensur. Die, die in der Vergangenheit gegen Zensur gekämpft haben, haben nicht für die Freiheit gestritten, Bilder von vergewaltigten Kindern frei verfügbar zu machen."
Die Regierung müsse bei dem sensiblen Thema handeln. Das Internet sei kein rechtsfreier Raum, unterstreicht sie. Eine Ausweitung bei Sperren von Webseiten anderer Inhalte befürchtet die CDU-Frau nicht. "Dann müssten wir die ganze Diskussion von Anfang an wieder neu führen und bräuchten auch ein ganz neues Gesetzverfahren. Die demokratischen Prozesse bleiben gewährleistet."
Sehr am Herzen liegt ihr, dass die internationalen Polizeibehörden in puncto Kinderpornos länderübergreifend enger zusammenarbeiten. Da gebe es Verbesserungsbedarf. Ermittler wollten zum Beispiel wissen, was mit ihren Meldungen an andere Polizeibehörden im Ausland passiert ist.
Konjunkturpakete helfen auch Familien in Deutschland, sagt Ursula von der Leyen. | MT-Foto: Manfred Otto
Wichtig ist es von der Leyen auch herauszustellen, dass die wegen der Finanzkrise aufgelegten Milliarden-Konjunkturpakete nicht nur die Wirtschaft stützen, sondern auch den Familien in Deutschland helfen sollen. 8 Milliarden Euro und damit 30 Prozent der Gesamtsumme kämen Schulen und Kindergärten zugute. "Wer als Kommune sein Schuldach nicht mehr machen und seine Turnhalle nicht mehr renovieren muss, hat Spielraum für andere Aufgaben", findet sie und nennt die Qualität von Bildung und Kinderbetreuung.
Eine Lanze bricht die Politikerin für Erzieherinnen in Kindergärten, die zurzeit für eine bessere Bezahlung kämpfen. Diese Frauen hätten Nachholbedarf, klingt bei ihren Argumenten durch. Und: Es würden in den nächsten fünf Jahren 50 000 mehr Erzieherinnen für den Ausbau der Kinderbetreuung gebraucht. "Das geht nicht zum Nulltarif."
Darüber, dass KiPo (auch) im Internet bekämpft werden muss, sind sich alle einig und dieser Punkt ist unstrittig. Es geht um die Art und Weise wie dies am Besten geschehen soll. Und ein neues Gesetz wird nicht benötigt. Das Internet war noch nie ein rechtsfreier Raum und KiPo im Internet war schon immer illegal. Die CDU zeigt sich in diesem Punkt beratungsresistent. Es gibt bessere Möglichkeiten als die Sperrung - nämlich das komplette Löschen. Die Länder der Welt, wo KiPo-Server stehen, haben auch Gesetze gegen KiPo. Eigentlich gibt es kein Land, wo KiPo nicht geächtet wird und falls doch, dann hat dieses Land keine zum kommerziellen Vertrieb geeignete Internet-Infrastruktur. Frau Leyen meint, sie kenne 40 Länder, die keine Gesetze gegen KiPo haben. Das glaube ich schlicht weg nicht. Diese Länder haben vielleicht kein Gesetz wo direkt oben drüber steht "Gesetz gegen KiPo". Aber sicherlich haben diese Länder Gesetze, die ein vorgehen gegen KiPo ermöglichen. Ich denke auch nicht, dass sich diese Länder von Frau von der Leyen vorwerfen lassen werden, sie würden nicht gegen KiPo vorgehen. Und falls doch, dann dürfte es für die anderen 153 Länder kein Problem sein Druck auf diese 40 Länder auszuüben. Es nützt nichts, wenn der Zugriff auf KiPo in Deutschland erschwert wird und die Dateien im Rest der Welt weiterhin abgerufen werden können. Nur das Löschen wirkt. Hier muss der Fokus gesetzt werden und wenn dies gemacht wird, sind Sperrungen in Deutschland unnötig. Dass das Löschen von KiPo-Dateien jetzt schon gut funktionieren kann, wurde von Bürgerrechtlern vorgeführt, wobei dies auch Dateien auf deutschen Servern betraf, gegen die bisher nichts unternommen wurde. Ein Armutszeugnis für den bisherigen Kampf des Familienministeriums und anderer gegen KiPo. Eine Sperrung, zudem noch eine leicht zu umgehende, ist deshalb unnötig. Der gesetzliche Sperrmechanismus, der installiert werden soll, kann technisch gesehen nicht nur KiPo sperren, sondern alle unerwünschten Inhalte. Das meinen die Kritiker mit Zensur. Man könnte auch sagen, sie befürchten zukünftige Zensur, welche mit diesem (für den KiPo-Kampf unnötigen) Mechanismus leicht durchgeführt werden kann. Auch schon jetzt, denn die geplante Überprüfung der Sperrungen durch ein Gremium ist unzureichend. Wenn die Kritiker von Netzfreiheit und freier Meinungsäußerung reden, dann meinen sie damit keinesfalls den freien Zugang zu KiPo. Diese Darstellung ist lächerlich und populistisch. Es geht darum ein unnötiges Instrument zu verhindern, welches zukünftige Zensur in anderen Bereichen erst möglich macht. Im Moment wird eine unnötige Infrastruktur mit dem K.O.-Argument KiPo eingeführt und schnell kommt man über das Sperren von Glückspielen, Computerspielen, Urheberrechtsverletzungen und extremistischen Inhalten (alles Unions-Vorschläge) hin zur Zensur. Neue Sperrbereich bedürfen sicherlich ein erneutes Gesetzgebungsverfahren, aber ein Missbrauch ist möglich, sobald das System läuft.