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12.03.2010
MT-Gespräch: Kulturstaatsminister Bernd Neumann über Kulturförderung in Zeiten der Krise
"Lastenverteilung muss geändert werden"
VON URSULA KOCH

Minden (mt). "Ausgaben für Kultur sind keine Subventionen, sondern Investitionen in die Zukunft", sagte Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) gestern beim Treffen mit Kulturschaffenden im Jazz Club Minden.

Kultur präge einen Ort und eine Stadt, betonte der Staatsminister, der auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Steffen Kampeter (CDU) nach Minden gekommen war, um sich über die Nöte und Probleme der Kulturschaffenden zu informieren. Der Umgang mit Kultur in Krisenzeiten sei wichtig, betonte Neumann und appellierte in Richtung der anwesenden Kommunalpolitiker. "Spart nicht an der Kultur". Der Bund wolle mit seiner jährlichen Erhöhung des Kulturetats mit "gutem Beispiel vorangehen".

Die Verantwortung für die Kulturförderung liege dennoch aufgrund des Föderalismus bei den Ländern und Kommunen. "Der Bund kann nicht das klassische Heimatmuseum fördern", betont Neumann. "Wir verstoßen unauffällig immer wieder gegen die Regeln." Als Beispiel nennt er das Sonderprogramm Denkmalförderung, aus dem auch ein Betrag für die Sanierung der Mindener Marienkirche geflossen sei. "Das gibt es, das ist aber nicht die Regel". Wenn der Bund einzelne Projekte fördere, dann müssten die Pilotcharakter haben oder über die Region hinaus ausstrahlen. Neumann hat seine Hausaufgaben gemacht, nennt als Beispiele den von Minden initiierten deutsch-französischen Candide-Literaturpreis oder die Veranstaltungen zur "Schlacht bei Minden" im vergangenen Jahr.

Aber der Bund habe nun mal keine Gesetzgebungsbefugnis für den kulturellen Bereich. Das wollten die Länder nicht. Was Pflichtaufgabe für die Kommunen sei, müssten darum die Länder regeln, wie es etwa Sachsen mit seinem Kulturraumprojekt getan habe. Das Problem in NRW sei, dass 80 Prozent der Kultur-Investitionen von den Kommunen getragen würden. Andere Bundesländer würden sich das mit den Kommunen hälftig teilen, lässt Neumann Kritik anklingen.

Kritisch sieht er auch die Rolle der Bundesregierung. Grundsätzlich gefährde nicht die Wirtschaftskrise die Kultur im Land. "Die Kommunen bluten unabhängig von der Finanzkrise aus." Darum müsse über die Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen gesprochen werden. Dafür habe die Bundesregierung mittlerweile eine Kommission eingesetzt.

Ein weiterer Bericht folgt am Samstag auf der Kulturseite.

Dokumenten Information
Copyright © Mindener Tageblatt 2012
Dokument erstellt am 11.03.2010 um 21:15:03 Uhr
Letzte Änderung am 12.03.2010 um 01:34:12 Uhr

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