Der Landtagsabgeordnete Friedhelm Ortgies (CDU) führte aus, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf die Dichtheitsprüfung von NRW-Ministerpräsidentin betrogen fühlten. Hausbesitzer wollten wissen, ob es trotz des Wahlversprechens der Ministerpräsidentin, Ein- und Zweifamilienhäuser zunächst auszunehmen, eine Prüfpflicht für diese geben werde und welche Prüfverfahren angewandt werden sollten.
Gemeinsamer Gesetzentwurf
Nun stelle sich heraus, so der Referent, dass bei Häusern in Wasserschutzgebieten, von denen es in der Gemeinde Hille und im Mühlenkreis Tausende gebe, weiter die Dichtheitsprüfung durchgeführt werden müsse. Besitzer älterer Häuser müssten bis zum Jahr 2015 tätig werden, alle anderen bis 2020.
Die CDU-Landtagsfraktion stehe an der Seite der vielen Bürgerinitiativen zu diesem Thema. Ein gemeinsamer Gesetzentwurf von CDU und FDP liege vor. Eine Dichtheitsprüfung außerhalb der Wasserschutzgebiete solle nur im berechtigten Verdachtsfall und bei gleichzeitiger Sanierung des Kanals in der Anliegerstraße vorgenommen werden.
Da Hauseigentümer in Wasserschutzgebieten jetzt schon etliche Auflagen zum Schutz des Grundwassers erfüllen müssten, wurde von den Anwesenden angeregt, dass sich die Wasserwerke zur Entlastung der Hauseigentümer an den Prüfkosten beteiligen sollten.
Wasserförderer sollen Wassercent zahlen
Diese Kosten der Wasserförderer sollten dann mit dem sogenannten "Wassercent" verrechnet werden, denn vom sauberen Trinkwasser profitierten alle Verbraucher des jeweiligen Wasserwerkes. Ortgies wurde gebeten, diesen Vorschlag der Hiller CDU mit nach Düsseldorf zu nehmen.
CDU-Fraktionsvorsitzende Liane Spilker informierte über Aktuelles aus der Gemeindepolitik und sprach die Finanzen der Gemeinde an.
Auch das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden zum Streit zwischen Bürgermeister Michael Schweiß ( (SPD) und Ratsmitglied Günter Hagedorn (SPD) wurde erörtert.
Die Christdemokraten wunderten sich, dass der Bürgermeister nicht zur Gerichtsverhandlung erschienen sei. Schließlich sei es nicht nur um die Forderung eines Ratsmitgliedes gegangen, sondern auch um die Rechtsauffassung des Bürgermeisters.
