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25.04.2012
"Erweiterung kritisch hinterfragen"
CDU-Senioren: Bauvorhaben auf Kredit nicht mehr zeitgemäß

Hille-Nordhemmern (mt/GB). Die "Gruppe 60 plus" im CDU-Gemeindeverband Hille befasste sich bei ihrem letzten Treffen mit den Themen kommunale Finanzen, Haushaltsplan und Kreisumlage 2012.

Die CDU-Senioren kritisieren die geplante Erweiterung des Rathauses. | Foto: pr

Die Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes Hanna Hartmann führte aus, dass die Kreisumlage auf der Ausgabenseite im Haushaltsplan der Gemeinde Hille 2012 den dicken Brocken von 8,9 Millionen Euro ausmache. Wie der Kreis die Einnahmen aus der Kreisumlage der Städte und Gemeinden verwendet, erklärte Kreiskämmerer Hartmut Heinen.

Der Kreishaushalt umfasse 402 Millionen Euro. Die größten Ausgaben lägen im sozialen Bereich, SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) schlüge mit rund 139 Millionen Euro zu Buche, und für SGB XII (allgemeine Grundsicherung, Hilfe zum Lebensunterhalt, für Behinderte und zur Pflege) lägen die Kosten bei rund 46 Millionen Euro. Ein Teil dieser sozialen Leistungen komme auch Bürgern in der Gemeinde Hille zugute.

Weiter seien 58 Millionen Euro für die Umlage des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe, 51,6 Millionen Euro für Personalaufwendungen des Kreises und 8,1 Millionen Euro für Pensionszahlungen eingesetzt worden. Da der Kreis nicht über verlässliche Einnahmen verfüge, die Kosten im sozialen Bereich aber stetig stiegen, sei es, so der Kämmerer, schwierig, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Im Anschluss wurde über die finanzielle Situation der Gemeinde Hille diskutiert. Die Christdemokraten sprachen sich dafür aus, dass sich die Gemeinde aufgrund des hohen Schuldenstandes nicht noch weiter verschulden dürfe.

In diesem Zusammenhang seien auch die Pläne des Bürgermeisters, das Rathaus um mehrere Büroräume zu erweitern, kritisch zu hinterfragen. Bauvorhaben, die eine Kreditaufnahme ohne Not erforderten und die Bürger langfristig belasteten, passten nicht in die heutige Zeit.

Kritisch beleuchteten die Anwesenden den Griff in die "buchmäßige" Ausgleichsrücklage, um den Haushalt formell auszugleichen. Das bedeute eine erhöhte Aufnahme von Kassenkrediten. Dass die Kinder und Enkelkinder diese Schuldenlast und die Zins- und Zinseszinsen tragen müssten, bereitete den Anwesenden große Sorgen. Das alte und immer noch aktuelle Gebot laute: "Man kann nur das Geld ausgeben, das man in der Tasche hat."

Dokumenten Information
Copyright © Mindener Tageblatt 2013
Dokument erstellt am 24.04.2012 um 23:26:09 Uhr

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Kommentare
Komisch, da jammert die CDU über Schulden, dabei hat doch der gute Herr Jasper das Geld mit vollen Händen ausgegeben und mit buchhalterischen Tricks erst dafür gesorgt, dass Hille so einen Schuldenstand hat. ( Und er selber gefüllte Taschen )
Aber da steht ihm ja "unser" neuer BM in nichts mehr nach, wie man sehen kann, ist es egela, ob man rot oder schwarz wählt, es wird immer zum eigenen Vorteil gearbeitet.
Und statt sparen erhöht man halt die Abgaben und wundert sich, wenn die Leute wegziehen.

Jawoooooooooolllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllll

Bravo ,es wurde auch mal Langsam Zeit ,dem Bürgermeißter und seine Untertanen mal die Leviten zu lesen. Die Einzigen die man in unsern Rathaus gebrauchen kann , sind die Damen von der Bürgerberatung und die Nette Dame von der Zentrale .
Der Rest vom Bürgermeißter bis zu den Fachbereichsleitern sollte man alle Entlassen und welche nehmen die auch Sparen wollen.


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