Eine lange Liste an Anträgen zum Haushalt, die vom stellvertretenden Kämmerer Dietmar Rohde vorgestellt wurden, galt es abzuarbeiten, zahlreiche Themen wurden in den Rat verschoben.
Beantragt wurde von Bündnis 90/Die Grünen, zur Motivationssteigerung der Mitarbeiter Fortbildungskosten in Höhe von 10000 Euro bereitzustellen.
Im Einbringungsentwurf waren noch 25000 Euro vorgesehen. Marie-Luise Schulder (Bündnis 90/Die Grünen) stellte heraus, wie wichtig ihrer Meinung nach Fortbildungen seien und dass man hier nicht sparen solle.
Dazu Bürgermeister Michael Schweiß: "Wir sind hier so wenige, die so sehr in Arbeit stecken, dass wir nicht mal die notwendigsten Fortbildungen machen können." Und Dietrich Nobbe bekräftigte: "Jeden Tag, den ein Kollege auf Fortbildung verbringt, fehlt er hier vor Ort." So sei die niedrige Summe zu erklären, denn im vergangenen Jahr sei der geplante Etat nicht aufgebracht worden. Letztendlich blieb es bei den 25000 Euro.
30000 Euro wurden für Fahrzeuge für den Baubetriebshof bereitgestellt, bei denen die Leasingverträge auslaufen. Dies sind der Dienstwagen der Bauhofleiterin sowie ein Lastwagen. Danach sind die Fahrzeuge Eigentum der Gemeinde.
Das Thema Musikschule wurde vertagt. Dietrich Nobbe berichtete, dass der Etatansatz bei den Personalkosten bedingt durch das Ausscheiden des Musikschulleiters zum 31. Januar um 16000 Euro reduziert wurde.
Um den Musikschulbetrieb annähernd im bisherigen Umfang aufrechtzuerhalten, wurde die Stundenzahl einer Mitarbeiterin in der Verwaltung aufgestockt, zwei Lehrkräfte für die Beratung in musikalischen Angelegenheiten gewonnen sowie neue Lehrer für die bisher vom Musikschulleiter unterrichteten Fächer eingestellt - soweit die nicht durch bestehendes Personal aufgefangen werden konnte. Zum 1. August sei eine Gebührenerhöhung um vier Prozent geplant. Die geplante Kostendeckung von 45 Prozent könne auch in diesem Jahr wieder erreicht werden. Nobbe gab auch zu bedenken, dass eine regelmäßige jährliche Erhöhung von vier Prozent irgendwann nicht mehr realistisch sei. "Eine Musikschule kann nicht kostenneutral gefahren werden", sagte er. Momentan werde im Übrigen die Suche nach Kooperationspartnern vorangetrieben.
Der HFA beschließt außerdem, Kindergartenbeiträge von 8000 Euro zu übernehmen. Hierdurch werden Familien entlastet, die zwei Kinder in einer Tageseinrichtung haben und nicht von der gesetzlichen Beitragsfreiheit profitieren.
Die Entscheidung über den Zuschuss für die Dachsanierung der Reithalle Hille wurde vertagt. Liane Spilker (CDU) hatte sich dafür starkgemacht. "Sie leisten gute Jugendarbeit." Außerdem nutzen die Reiter ihre eigene Anlage und keine gemeindliche und erstellen das meiste in Eigenleistung.
Die Sanierung der Sporthalle Hille wird 50000 Euro teurer. Der Ausschuss sagte dazu Ja.
CDU und FWG wollten 50000 Euro weniger als geplant in das Gewässerentwicklungskonzepte stecken. Helmut Spilker warb für die Projekte. Die Mitglieder vertagten diesen Punkt.
Für die Aufstellung von Abfallkörben auf Friedhöfen stellt die Gemeinde 2000 Euro bereit. Friedel Fabry regte an, ein Quadratmeter große Gitterkörbe für Kompost zu testen.
Bei der Gewerbesteuer wurde beschlossen, den derzeitigen Hebesatz (403 Prozent) an den fiktiven Hebesatz von 411 Prozent anzupassen. "Auch die Unternehmer sind heranzuziehen", sagte Günter Hagedorn (SPD).
Die Verbreiterung der Einmündung der Gemeindestraße Köhlterholz in Unterlübbe wurde beschlossen. Friedel Fabry (CDU) sah darin einen Ansatz zur Wirtschaftsförderung, Willi Rohlfing (SPD) sah den Vorteil der Entzerrung des Einmündungsbereichs.
Die Umgestaltung der Fischerstadt wurde beschlossen, die Maßnahme soll auf zwei Jahre aufgeteilt werden. Hier warb Bauamtsleiter Helmut Spilker bei den Ausschussmitgliedern: "Die Ausbaumaßnahme rechnet sich. Ebenso sehe es am Spitzenend in Hartum aus. Hier wurden Planungskosten von 25000 Euro eingestellt, um Zuschüsse beantragen zu können.
Die Ausschussmitglieder beschlossen, für Gemeindestraßen 290000, für Straßenreinigung 17500 und für Deckeninstandsetzung 250000 Euro auszugeben. Zu den drei Posten hatte die Fraktion der Bündnisgrünen beantragt, die Ansätze zu kürzen, und zwar um 20000, 12500 und 70000 Euro.
Willi Rohlfing (SPD) plädierte dafür, weniger Hochbau und umso mehr Straßenbau zu betreiben. Auch CDU und FDP sprachen sich dafür aus. Ludwig Volkmann (FDP) erwähnte einen hohen Nachholbedarf. Bürgermeister Michael Schweiß fasste zusammen, dass der Wunsch nach Investitionen da sei. Daher würde er gerne die von der Verwaltung erarbeiteten Beträge so lassen. "Ob wir das Geld ausgeben, können wir dann ja sehen."
Zweitens. Mit eine Hebesatz von 411 in der Gewerbesteuer wird die Gemeinde es schwer haben, künftig Gewerbe für die Gemeinde zu gewinnen. Sicherlich mag die Rote Fraktion nun sagen, aber in den umliegenden Gemeinden ist der Hebesatz auch so hoch. Schön. Dort ist die Infrastruktur, gerade im Bereich der Kommunikation erheblich besser als in Hille. Des Weiteren sollte man nicht nur an den Tellerrand schauen, sondern über ihn hinweg - falls die hiesigen Politiker hierzu die Fähigkeit haben sollten. Dort wird man sehen, dass finanziell erfolgreiche Gemeinden einen Hebesatz von weit unter 400 haben (auch im Bereich der Grundsteuer B).
Fazit. Hille versinkt weiter im Sumpf von Kungelei und Co. (anders kann man diese ständigen Nachschläge bei Bauaufträgen nicht nennen) und wird von Jahr zu Jahr für junge Familien (Steuerzahler) und Gewerbe (Steuerzahler) unattraktiver und wird überproportional schnell ein Altenheim (keine Steuerzahler) und wird mittel- und langfristig die eigene finanzielle Situation enorm verschärfen.
Gut gemacht! Bin stolz auch euch fähigen Politiker! (Ironie aus)