Der zum Haushaltsplan gehörende Stellenplan war schon kürzlich Thema in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Auch da ging es um den Wunsch einiger Politiker, vor der Zustimmung Akteneinsicht zu bekommen. Eine Entscheidung wurde daher vertagt, es soll noch interfraktionell beraten werden (das MT berichtete).
Er habe, schreibt nun Günther Hagedorn in einer Pressemitteilung, bereits am 2. April im Rathaus einen schriftlichen Antrag auf Akteneinsicht gemäß Paragraf 55, Absatz 5 GO NRW gestellt, da alle mündlichen Anfragen vom Bürgermeister mit einem Nein beantwortet seien. "Der Stellenplan sieht Höhergruppierungen von Beamten vor." Dabei gehe es um die Umwandlung einer A 12-Stelle in eine A-13er und die von zwei A 9-Stellen in zwei A-10er.
Der Bürgermeister habe erklärt, dass die Höherstufungen durch die von dem Büro Real Plan Hesterberg durchgeführte Stellenbewertung, die der Gemeinderat am 16. November 2010 in Auftrag gegeben habe, getragen würden.
"Vor einer Entscheidung im Haupt- und Finanzausschuss am 12. April möchte ich mich persönlich darüber informieren, inwieweit diese Höhergruppierungen im Einklang stehen mit den Ergebenissen der externen Stellenbewertung" heißt es in dem Antrag.
Rechtsanwalt eingeschaltet
Doch auch dieser Schritt war aus Sicht Günter Hagedorns erfolglos. "Der Bürgermeister erklärte im öffentlichen Teil der Ausschusssitzung auf Nachfrage, dass die rechtliche Prüfung noch nicht abgeschlossen sei."
Darum habe er nun, schreibt der SPD-Politiker in seiner Pressemitteilung, die Bielefelder Rechtsanwaltskanzlei Streitbörger Speckmann zur Unterstützung seiner Forderung eingeschaltet. Dass er das tun werde, habe er bereits in der Sitzung mitgeteilt.
Günter Hagedorn mutmaßt, dass Bürgermeister Michael Schweiß Beförderungen durchboxen und seine Entscheidung nicht kritisch hinterfragen lassen wolle.
Denn Anfang 2011, heißt es in Hagedorns Pressemitteilung, seien die Ergebnisse der Real Plan mündlich bekannt gegeben worden. Der externe Stellenbewerter habe damals keine Ansätze für Beförderungen gesehen. Seitens der Verwaltung habe es jedoch Einwände gegen die Feststellungen der Real Plan gegeben.
Verdacht auf Verheimlichung
Und nun, ein Jahr später, das: "Die drei Beförderungen bei den Beamten sollen durch die externe Stellenbewertung gedeckt sein." Er frage sich, so Günter Hagedorn, wie es zu dem Sinneswandel bei dem Stellenbewerter gekommen sei und ob für diesen Zweck organisatorische Maßnahmen ergriffen worden seien. "Was soll durch die Verweigerung der Akteneisicht verheimlicht werden?"
Sein Bestreben sei es, schreibt der SPD-Politiker, sich eine eigene Meinung bilden zu können und "diese unter Beachtung der gesetzlichen Erfordernisse auch mit anderen zu diskutieren".
hat der jetzige BM den Ex nicht eingeholt sondern in seiner relativ kurzen aktiven Zeit bereits um Längen überholt.Der Ex-BM hat mit dem verprassten
Geld wenigstens auch was bleibendes für die Gemeinde geschaffen.
Es müsste mehr Politiker mit dem Mut von Herrn Hagedorn geben, damit die Verschwendung von Steuergeldern eingedämmt würde, aber anscheinend haben alle Angst vor dem was jetzt auf Herrn Hagedorn zukommen wird.