Streitpunkt "FDP-Bürgermeisterkandidat": Liberale fordern Distanzierung der CDU vom Verhalten ihres Parteimitglieds
VON GISELA BURMESTER
Hille-Oberlübbe (mt). Der FDP-Ortsverband Hille ärgert sich weiterhin über den CDU-Gemeindeverband. Der Grund: die Haltung der Christdemokraten gegenüber ihrem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden.
Dieser sei, hatte FDP-Ortsverbandsvorsitzender Reinhold Kreft am 20. März bei der Nominierung des FDP-Bürgermeisterkandidaten Dietmar Rohde berichtet und sich dabei auf die Aussagen des Kandidaten bezogen, am 5. März im Rathaus erschienen und solle Dietmar Rohde gedroht haben, wenn er kandidiere, werde es ihm noch schlimmer ergehen als seinerzeit dem Beigeordneten (MT 24. März).
Zur Erinnerung: Als sich 1999 der Beigeordnete Klaus-Hermann Pörtner von der SPD als Bürgermeisterkandidat aufstellen lassen wollte, habe ihm, sagte Pörtner am 6. Oktober 2007 im MT-Interview, der Bürgermeister dienstliche Konsequenzen angedroht. Konkret soll nach MT-Informationen die Rede davon gewesen sein, dass sich Pörtner dann im Rathauskeller wiederfinden werde.
Zurück zum aktuellen Streit: Die CDU reagierte auf Reinhold Krefts Äußerungen mit einer Stellungnahme. Beide Gesprächspartner hätten bestätigt, dass weder Druck ausgeübt noch Drohungen ausgesprochen worden seien (MT 30. März).
Kürzlich die Gemeinderatssitzung am 23. April: Wilhelm Rohlfing (SPD) fragte die Verwaltungsleitung, welche Maßnahmen sie ergreifen wolle, um zukünftig solchen Drohungen gegen Mitarbeiter zu begegnen. "Oder muss Dietmar Rohde dann in den Keller?"
Helmut Spilker verwies auf das Beamtenrecht und den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung, in der er sich zu dieser Personalangelegenheit äußern werde. Außerdem meldete sich der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Heinrich Schafmeier zu Wort, der auf die CDU-Stellungnahme im MT verwies.
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit dürfte in der Ratssitzung dann ein Schlagabtausch stattgefunden haben - jedenfalls sehen Reinhold Kreft und FDP-Fraktionsvorsitzender Ludwig Volkmann nun die Notwendigkeit, öffentlich die Frage zu stellen, aus welchen Gründen ihr Kandidat die Unwahrheit über das Vorkommnis im Rathaus gesagt haben sollte. "Dietmar Rohde hat mit uns am 5. und 6. März gesprochen. Die Äußerungen müssen so gefallen sein, denn er war entsetzt."
Und mit Bezug auf die Stellungnahme der CDU: "Die CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende hat Kontakt zu unserem Kandidaten aufgenommen und ihm dann die Worte im Munde umgedreht. Hier wird versucht, den Täter in die Opferrolle zu bringen."
Sie wünschten sich, sagen Reinhold Kreft und Ludwig Volkmann, dass sich der CDU-Gemeindeverband von dem Verhalten ihres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden distanzieren würde.
Nach wie vor stehe die FDP zu ihrer Entscheidung, einen eigenen Bürgermeisterkandidaten in die Kommunalwahl zu schicken.
Das sei ihr gutes Recht, zumal die CDU den Koalitionspartner mit ihrer Kandidatin vor vollendete Tatsachen gestellt habe. "Es gab vorher keine Gespräche, ob wir einen gemeinsamen Kandidaten aufstellen sollen."
Für die FDP, betonen die beiden Politiker, sei das Thema nun erledigt. "Wir sehen es als unsere Pflicht an, darüber öffentlich zu sprechen. Jetzt müssen sich die Bürger und Bürgerinnen selbst ein Bild machen." Als Koalitionspartner der CDU seien die Liberalen weiterhin daran interessiert, zum Wohle der Gemeinde Hille sachlich zusammenzuarbeiten.
In den vergangenen zwölf Monaten habe das Pilotprojekt der Polizei Hannover bei dem sozialen Netzwerk "nur positive Erfahrungen" ergeben. Angesichts der "hervorragenden Möglichkeiten" werde er das...mehr
Mardorf (sk). Das frostige Wochenende nutzten die Eissegler für ihren Sport auf dem Steinhuder Meer. Pulvriger Schneebelag von einem Zentimeter auf gutem Kerneis waren angemessene Bedingungen...mehr
Zwar wird die Bezirksregierung in Detmold ein Disziplinarverfahren gegen die Pädagogin einstellen, aber das hessische Kultusministerium hat ein solches Verfahren bereits eingeleitet...mehr
Detmold/Midyat (sap). Die ermordete Jesidin Arzu Ö. (18) aus Detmold ist am Samstag in der Türkei beerdigt worden. Der komplette Leichnam der jungen Frau war in der vergangenen Woche von der...mehr
BadWünnenberg/Bünde (dpa/nw). Nach einem Ausfall der Gasversorgung haben die meisten von rund 900 betroffenen Haushalten in Bad Wünnenberg (Kreis Paderborn) am vergangenen Samstag wieder heizen können...mehr
Minden (mt). Die Polizei NRW will für mehr Sicherheit auf den Straßen sorgen, deswegen werden vorgesehene Geschwindigkeitsmessungen vorab bekannt... mehr
Bielefeld (jr). Für großes Aufsehen hat am Vormittag ein verdächtiges Paket in der Wachtmeisterei der Staatsanwaltschaft Bielefeld geführt. Niemand... mehr
Bielefeld (mt/dpa). Arbeit mit nach Hause genommen: Die Polizei hat bei einem 18 Jahre alten Postzusteller in Bielefeld kistenweise Briefe gefunden.... mehr
Das Thermometer zeigt zweistellige Minusgrade an. Und die Temperaturen sollen in den kommenden Tagen noch weiter sinken. Daher fällt immer mal wieder... mehr
Vegetarier sind weit verbreitet, daher gut bekannt. Aber was hat man sich unter Flexitariern vorzustellen? Dieser Begriff ist in unseren Breiten noch... mehr
Minden (mt/cpt). Gute Nachricht für alle, die kein Ticket mehr für den ausverkauften Auftritt von Kaya Yanar am 20. Mai in der Kampa-Halle bekommen... mehr
Minden (mt/cpt). Atze Schröder ist "Schmerzfrei" und kommt anlässlich der gleichnamigen Tournee am 20. April 2012 auch nach Minden. Für den vom... mehr
Minden (mt/cpt). Seit 1994 ist Dieter Nuhr als Solist auf Tour. Er erhielt den deutschen Kleinkunstpreis in der Sparte Kabarett und den Deutschen... mehr
Minden (mt/cpt). Mit der Tournee "Alpenländische Weihnacht" werden 2011 gleich drei Traumpaare auf Tour unterwegs sein. Marianne und Michael sind die... mehr
Kreis Minden-Lübbecke (ots) - Geschwindigkeitskontrollen im gesamten Kreis Minden-Lübbecke kündigt die Polizei für kommenden Freitag und Samstag an.... mehr
Hille (ots) - Die vor einer Woche auf der Mindener Straße in Hille-Südhemmern von einem Auto erfasste 83-jährige Fußgängerin ist in der Nacht zu... mehr
Bad Oeynhausen (ots) - Ein maskierter und mit einer Pistole bewaffneter Mann hat am Sonntagmorgen den Spieletreff an der Herforder Straße überfallen.... mehr
stehenden Code hier ein*: