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30.04.2009
"Warum sollte er die Unwahrheit sagen?"
Streitpunkt "FDP-Bürgermeisterkandidat": Liberale fordern Distanzierung der CDU vom Verhalten ihres Parteimitglieds
VON GISELA BURMESTER

Hille-Oberlübbe (mt). Der FDP-Ortsverband Hille ärgert sich weiterhin über den CDU-Gemeindeverband. Der Grund: die Haltung der Christdemokraten gegenüber ihrem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden.

Reinhold Kreft (links) bei der Nominierung des FDP-Bürgermeisterkandidaten Dietmar Rohde. | MT-Foto: Burmester (Archiv)

Dieser sei, hatte FDP-Ortsverbandsvorsitzender Reinhold Kreft am 20. März bei der Nominierung des FDP-Bürgermeisterkandidaten Dietmar Rohde berichtet und sich dabei auf die Aussagen des Kandidaten bezogen, am 5. März im Rathaus erschienen und solle Dietmar Rohde gedroht haben, wenn er kandidiere, werde es ihm noch schlimmer ergehen als seinerzeit dem Beigeordneten (MT 24. März).

Zur Erinnerung: Als sich 1999 der Beigeordnete Klaus-Hermann Pörtner von der SPD als Bürgermeisterkandidat aufstellen lassen wollte, habe ihm, sagte Pörtner am 6. Oktober 2007 im MT-Interview, der Bürgermeister dienstliche Konsequenzen angedroht. Konkret soll nach MT-Informationen die Rede davon gewesen sein, dass sich Pörtner dann im Rathauskeller wiederfinden werde.

Zurück zum aktuellen Streit: Die CDU reagierte auf Reinhold Krefts Äußerungen mit einer Stellungnahme. Beide Gesprächspartner hätten bestätigt, dass weder Druck ausgeübt noch Drohungen ausgesprochen worden seien (MT 30. März).

FDP-Fraktionsvorsitzender Ludwig Volkmann. | Foto: Archiv

Kürzlich die Gemeinderatssitzung am 23. April: Wilhelm Rohlfing (SPD) fragte die Verwaltungsleitung, welche Maßnahmen sie ergreifen wolle, um zukünftig solchen Drohungen gegen Mitarbeiter zu begegnen. "Oder muss Dietmar Rohde dann in den Keller?"

Helmut Spilker verwies auf das Beamtenrecht und den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung, in der er sich zu dieser Personalangelegenheit äußern werde. Außerdem meldete sich der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Heinrich Schafmeier zu Wort, der auf die CDU-Stellungnahme im MT verwies.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit dürfte in der Ratssitzung dann ein Schlagabtausch stattgefunden haben - jedenfalls sehen Reinhold Kreft und FDP-Fraktionsvorsitzender Ludwig Volkmann nun die Notwendigkeit, öffentlich die Frage zu stellen, aus welchen Gründen ihr Kandidat die Unwahrheit über das Vorkommnis im Rathaus gesagt haben sollte. "Dietmar Rohde hat mit uns am 5. und 6. März gesprochen. Die Äußerungen müssen so gefallen sein, denn er war entsetzt."

Und mit Bezug auf die Stellungnahme der CDU: "Die CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende hat Kontakt zu unserem Kandidaten aufgenommen und ihm dann die Worte im Munde umgedreht. Hier wird versucht, den Täter in die Opferrolle zu bringen."

Sie wünschten sich, sagen Reinhold Kreft und Ludwig Volkmann, dass sich der CDU-Gemeindeverband von dem Verhalten ihres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden distanzieren würde.

Nach wie vor stehe die FDP zu ihrer Entscheidung, einen eigenen Bürgermeisterkandidaten in die Kommunalwahl zu schicken.

Das sei ihr gutes Recht, zumal die CDU den Koalitionspartner mit ihrer Kandidatin vor vollendete Tatsachen gestellt habe. "Es gab vorher keine Gespräche, ob wir einen gemeinsamen Kandidaten aufstellen sollen."

Für die FDP, betonen die beiden Politiker, sei das Thema nun erledigt. "Wir sehen es als unsere Pflicht an, darüber öffentlich zu sprechen. Jetzt müssen sich die Bürger und Bürgerinnen selbst ein Bild machen." Als Koalitionspartner der CDU seien die Liberalen weiterhin daran interessiert, zum Wohle der Gemeinde Hille sachlich zusammenzuarbeiten.

Dokumenten Information
Copyright © Mindener Tageblatt 2012
Dokument erstellt am 30.04.2009 um 02:25:28 Uhr
Letzte Änderung am 30.04.2009 um 04:03:17 Uhr

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