In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses betonte Buhre, die Stadt habe inzwischen die Bestätigung, dass der Standort des Containerhafens im Osten Mindens vom Land als förderungswürdig bestätigt worden sei. Letztlich hänge der Bau des Regioportes aber von der Förderquote ab.
Der Bürgermeister reagierte in der Sitzung auf die Kritik des Bürger-Bündnisses Minden, das in einem offenen Brief in Sachen Regioport "Klarheit und Wahrheit" eingefordert hatte (das MT berichtete am 12. Februar). Den Vorwurf Buhres, das BBM habe diesen Brief aus Selbstdarstellungsgründen verfasst, wies der Fraktionssprecher des Bündnisses, Peter Düster, scharf zurück: "Wir wollen nur dazu beitragen, dass finanzielle Risiken eingedämmt werden."
In der anschließenden sachlichen Debatte erläuterte das Stadtoberhaupt, dass voraussichtlich Mitte des Jahres der Förderantrag für den Bau des Regioportes gestellt werden könne. Ende des Jahres sei dann mit dem Bescheid zu rechnen, der die Förderquote enthält. Diese Quote bilde einen wesentlichen Bestandteil für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit des Gesamtprojektes.
"Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass alle an diesem Projekt arbeiten", sagte Michael Buhre in Richtung Politik. Zugleich verwies er auf das Land, das die politische Diskussion in Minden über den Regioport aufmerksam verfolge. "Das sollte in der politischen Debatte berücksichtigt werden."
In einem Ausblick auf die weiteren Aktivitäten des Planungsverbandes Regioport Weser kündigte Geschäftsstellenleiter Malte Wittbecker an, voraussichtlich am 5. Mai werde die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zur Änderung des Flächennutzungsplanes "Regioport Weser" stattfinden. Am 13. Mai sei außerdem eine öffentliche Informationsveranstaltung auf dem Raddampfer "Wappen von Minden" geplant. Für den 18. Mai sei die Aufstellung des Bebauungsplanes für den Containerhafen und das dazugehörige hafenaffine Gewerbegebiet durch die Verbandsversammlung vorgesehen.
boerse-online.de/aktie/nachrichten/deutschland/:HHLA--Containerumschlag-sinkt-dramatisch/511345.html
Bekanntlich werden die Container via Hamburg, Bremerhaven oder Emden ins Hinterland transportiert. A priori sinkt der Umschlag im Hinterland, also Minden, wenn in den Seehäfen weniger ankommt. Nebenbei stehen die Börsenzahlen nicht in der roten Propagandabibel, sondern werden mehr von den Parteien der Plagiatschreiber und Schwarzgeld- und Spendenaffären-Politiker beeinflusst.